Künstliche Intelligenz verändert Märkte, Gesellschaften und damit Macht. Sie zwingt Demokratien, schneller und strategischer zu handeln als je zuvor. Wenn KI lernfähiger wird, muss auch die Demokratie lernfähig werden. Könnte antizipatorische Demokratie helfen?
Weltweit steht längst nicht mehr die Frage im Raum, ob künstliche Intelligenz (KI) unsere Gesellschaft verändert, sondern wie schnell und in welchem Umfang. Davon sind auch demokratische Prozesse betroffen.
KI und Demokratie: Rechtlicher Rahmen und antizipatorische Ansätze
Um damit umzugehen, wurden inzwischen mehrere rechtliche „Rahmen“ geschaffen, unter anderem die „KI-Verordnung“ der Europäischen Union, die „AI Principles“ der OECD und die „Framework Convention on Artificial Intelligence and Human Rights, Democracy and the Rule of Law“ des Council of Europe. Insbesondere letzterer zielt darauf ab, KI-Gestaltung zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verankern.
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Demokratie war auch in der Vergangenheit kein starres Konzept, sondern hat sich stets angepasst. Vor dem Hintergrund der enormen Entwicklungen von KI stellt sich die Frage, wie Demokratie relevant bleiben kann. Eine Idee ist die sogenannte antizipatorische Demokratie.
Der Begriff bedeutet, langfristige Planung, evidenzbasiertes Handeln und die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern tiefer in demokratische Prozesse einzubetten – gerade weil KI Wandel beschleunigt und politische Reaktionen zunehmend hinterherhinken könnten.
Definition: Was ist antizipatorische Demokratie?
Antizipatorische Demokratie beschreibt eine Staats- und Regierungsweise, in der systematische Vorausschau, strukturierte Beteiligung von Stakeholdern und lernende Steuerung in die demokratischen Entscheidungsprozesse eingebunden sind.
Hintergrund für diese Idee ist, dass reaktives Handeln nicht mehr ausreicht, wenn KI fast in Echtzeit gesellschaftliche Dynamiken beeinflussen. Antizipatorische Demokratie verlangt deshalb, heute schon Wirkungen von morgen zu denken, beispielsweise:
- Welche politischen Entscheidungen haben welche Nebeneffekte?
- Welche Technologien könnten unser demokratisches System tangieren?
- Welche Risiken entstehen durch KI-gestützte Desinformation oder öffentlicher Debatten, die durch Algorithmen automatisiert werden?
- Wie kann demokratische Legitimität gesichert bleiben, wenn KI-Systeme Entscheidungsvorschläge generieren oder öffentliche Meinungsräume beeinflussen?
Im Kern geht es darum, politische Prozesse, beispielsweise Gesetzgebungsverfahren, zukunftsfähiger zu machen – nicht durch „eine“ zusätzliche Technologie, sondern durch eine neue Art des Regierens mit Blick auf Geschwindigkeit, Komplexität und Ungewissheit.
Herkunft und Entwicklung
Die Idee der antizipatorischen Demokratie ist nicht neu, sondern reicht zurück in die 1970er Jahre. Damals schon haben Zukunftsforscher wie Alvin Toffler (in dem Buch „Future Shock“) und Clement Bezold sich dafür eingesetzt, Bürgerinnen und Bürger nicht nur als Reagierende, sondern als Mitgestaltende von Zukunft zu denken. Die Idee dahinter lautete: Demokratie müsse längerfristig denken und insbesondere technisch-gesellschaftliche Entwicklungen einbeziehen.
Seit den 1990er und 2000er Jahren wurden deshalb schon in verschiedenen Staaten sogenannte „Foresight-Programme“ etabliert: in Finnland mit dem „Committee for the Future“, im Vereinigten Königreich durch das Foresight Office der Regierung oder auch regional in verschiedenen durch Bürgerbeteiligungsformate. Auch in Deutschland werden Überlegungen über die Zukunft angestellt, beispielsweise von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Durch den Übergang zum digitalen Zeitalter und mit dem Aufkommen von KI-Modellen wie den „Large Language Models“ (LLMs), mit denen die Öffentlichkeit einen vorher nicht gekannten Zugriff auf aufbereitete Informationen bekam, erhielt dieser Ansatz des „neuen Denkens von Zukunft“ neue Relevanz: KI verändert nämlich nicht nur einzelne Politikfelder, sondern ganze Regierungssysteme.
Wirkung von antizipatorischer Demokratie im KI-Zeitalter
Angesichts der Beschleunigung von Gestaltungsprozessen durch KI kommt es meiner Ansicht nach auf drei Dimensionen an. Die erste ist die institutionalisierte Vorausschau. Regierungen und Parlamente als Orte staatlicher Entscheidungen benötigen Foresight-Institutionen, die Trends, Risiken und Chancen insbesondere von KI-Entwicklungen frühzeitig aufgreifen, beobachten und in strategische Überlegungen überführen:
- Wie verändert etwa generative KI die öffentliche Debatte?
- Wie beeinflusst sie Arbeitsmärkte?
- Wie verändert sie Legitimitätsrahmen?
Die zweite Dimension ist die der kollektiven Intelligenz. Gremien von Bürgerinnen und Bürgern, digitale Deliberation (also Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Diskussionen mittels digitaler Plattformen) und multiprofessionelle Expertengremien können helfen, nicht nur technische Fakten, sondern wert- und gesellschaftsbezogene Fragen („Was wollen wir als Gesellschaft?“) in den Vordergrund zu rücken – gerade wenn KI Entscheidungsräume erweitert.
Die dritte Dimension ist die des iterativen Regierens. KI-gestützte Szenarien-Analysen, Pilotprojekte („Reallabore“ bzw. „Sandkastensysteme“) und Sammeln von Nachweisen ermöglichen es, Entscheidungen nicht als statisch und unveränderlich zu begreifen, sondern als eine Art „atmende“ Hypothesen, die getestet, bewertet und angepasst werden.
In dem Zusammenspiel dieser drei Dimensionen wird antizipatorische Demokratie zur Antwort auf die Geschwindigkeit und Komplexität, die durch KI entstehen, weil sie politisches Agieren und Regieren proaktiver, reflexiver und adaptiver macht.
Chancen eines neuen Demokratieverständnisses
Ich denke, es ist klar geworden: Antizipatorische Demokratie bietet spannende Chancen für Gesellschaften, weil durch sie angesichts von KI-beschleunigten Umbrüchen Warnsignale früher erkannt, Handlungsspielräume erweitert und die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an demokratischen Prozessen verstärkt werden können.
In der Folge kann sie Vertrauen in Institutionen und den Staat selbst stärken, wenn Politik transparent macht, mit welchen Annahmen, Modellen und Unsicherheiten sie arbeitet. Das ist gerade in einer Zeit wichtig, in der KI öffentliche Meinungsräume wie Social Media-Kanäle, Datenflüsse und algorithmische Filter tangiert.
Grenzen antizipatorischer Demokratie
Allerdings bestehen auch Grenzen, die man nicht außer Acht lassen sollte. Wenn die Vorausschau von Ereignissen allein von Expertinnen und Experten bestimmt wird und so politische Debatten ersetzt, verliert die Demokratie ihre echte Beteiligung. Sie wird vielmehr zur bloßen Hülle.
Und wenn KI-Ergebnisse ohne öffentliche und ethische Diskussion übernommen werden, droht sich die politische Entscheidung von ihrer demokratischen Legitimation zu lösen. Zudem erfordert antizipatorisches Regieren institutionelle und technologische Anpassungen wie Dateninfrastruktur, methodische Vielfalt, Kompetenzaufbau.
Und schließlich sollte noch eines bedacht werden: Geschwindigkeit darf nicht dazu führen, dass Beteiligung, Kontrolle und Transparenz auf der Strecke bleiben. Diese Grenzen sind nicht unüberwindlich – aber sie müssen gekannt und adressiert werden.
KI und Demokratie: Der Blick nach vorn
Ich halte antizipatorische Demokratie für eine Idee, die es wert ist weiter zu verfolgen. Denn eines wird immer deutlicher: Die bisherigen Ansätze für Mitentscheidung, auch in der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland verfügen nicht über die Geschwindigkeit, die inzwischen durch den Einsatz von KI erforderlich ist.
Auf der anderen Seite ist antizipatorische Demokratie kein Ersatz für die bestehende demokratische Ordnung, sondern vielmehr deren Erweiterung im KI-Zeitalter. Sie stellt nicht die Frage, ob KI gesellschaftlich relevant ist – das ist vielmehr Voraussetzung -, sondern wie demokratische Systeme auf diese Relevanz reagieren sollten. Wer heute gestaltet, trägt Verantwortung – nicht nur für das Jetzt, sondern für das Morgen.
Durch den von KI verursachten Wandel braucht Demokratie nicht nur Reaktionsfähigkeit, sondern auch Voraussicht in Form von lernender Steuerung. In diesem Sinne wird antizipatorische Demokratie zu einem Upgrade der derzeitigen Ordnung. Sie verbindet dann nämlich politische Verantwortung mit wissenschaftlicher Reflexion, Mitwirkung mit Strategie und Zukunftsdenken mit Beteiligung.
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