Die Deutsche Bahn hat eine Großbestellung für Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb bekanntgegeben. Einen Teil davon soll der chinesische E-Autobauer BYD liefern. Zahlreiche Politiker zeigen sich entsetzt – sowohl aus wirtschaftspolitischen Gründen als auch aufgrund eines möglichen Fernzugriffs aus China. Eine kommentierende Analyse.
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Deutsche Bahn bestellt E-Busse aus China
- In den kommenden Jahren will die Deutsche Bahn über 3.000 moderne Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen. Das Unternehmen hat dazu Verträge mit verschiedenen Herstellern geschlossen. Die Busse sollen über die Regionalverkehrstochter DB Regio AG in ganz Deutschland eingesetzt werden.
- Das Münchner Unternehmen MAN soll laut Bahn Hauptpartner bei der Beschaffungsmaßnahme sein. Rund fünf Prozent der E-Busse sollen vom chinesischen E-Autobauer BYD kommen – und zwar aus der ungarischen Produktionsstätte des Unternehmens. Die Deutsche Bahn bestätigte zudem „DB nachrangige Rahmenverträge mit IVECO, Scania, Daimler Buses und Zhongtong, um die Verfügbarkeit neuer Fahrzeuge abzusichern.“
- Die Shoppingtour der Bahn beläuft sich offiziellen Angaben zufolge auf ein Volumen von über einer Milliarde Euro. Die Verträge sollen eine Laufzeit von sechs Jahren haben. Heiß konkret: Die bestellten Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb werden in den Jahren 2027 bis 2032 geliefert. Ziel der Deutschen Bahn ist es, ihre batterie-elektrisch angetriebene Bus-Flotte auszubauen.
Busse können aus China ferngesteuert werden
Zugegeben: Der Anteil der bestellten E-Busse von BYD ist mit fünf Prozent relativ gering. Das sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die chinesische Regierung das Unternehmen mit Subventionen zuschüttet, um auf internationalen Märkten Fuß zu fassen.
Das machen doch europäische oder US-amerikanische Unternehmen auch; würden einige jetzt vielleicht argumentieren. Die wollen ihre Handelspartner aber nicht ausspionieren oder gegebenenfalls sogar manipulieren.
Denn: Untersuchungen aus Norwegen, Dänemark und Großbritannien zeigen, dass E-Busse aus China manipuliert und theoretisch von Peking aus ferngesteuert werden können – von Spionage in Form von Sensordaten und Kamerabildern ganz zu schweigen.
Doch die Verkehrsinfrastruktur ist kein Konsumgut, sondern sicherheitspolitische Grundversorgung. Der Verweis auf Ungarn als Produktionsstandort wirkt wie eine geopolitische Beschwichtigung. Entscheidend ist nicht, wo geschweißt wird, sondern wer Software, Updates und Systemarchitektur kontrolliert.
Stimmen
- Harmen van Zijderveld, DB-Vorstand für Regionalverkehr, in einem Statement: „Mit den neuen Bussen kommen unsere Fahrgäste weiterhin zuverlässig, komfortabel und umweltfreundlich ans Ziel. Die langlaufenden Verträge garantieren, dass wir immer moderne Fahrzeuge haben und diese eng mit den Herstellern weiterentwickeln können. Dass der weitaus größte Anteil der Busse von einem Münchner Hersteller kommt, ist eine gute Nachricht für den Industriestandort Deutschland.“
- Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warnt: „Auch angesichts der deutlichen Warnungen unserer Nachrichtendienste vor dem äußerst strategischen Agieren der chinesischen Staatsführung, auch und gerade in der Wirtschaftspolitik, muss zweifelsfrei sichergestellt sein, dass im Fall der Fälle eine weitreichende Manipulation kritischer Verkehrsinfrastruktur und das Abschalten ganzer Flotten aus der Ferne ausgeschlossen werden können.“
- Auch CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte die Bestellung scharf: „Sicherheitspol fahrlässig, wirtschaftspol. töricht, strategisch kontraproduktiv. Geplanter Kauf von 700 CHN Elektrobussen durch die Deutsche Bahn muss verhindert werden. Das wäre genauso töricht, wie ein Hafen-Terminal an ein CHN Unternehmen zu verkaufen.“
Strittiger Bahn-Deal: Mögliche Szenarien
Ein mögliches Szenario des strittigen Bahn-Deals: Die Politik zieht technisch eine rote Linie, erzwingt vollständige Souveränität über Software und Daten und zahlt dafür vermutlich höhere Preise. Das wäre teuer, aber strategisch ehrlich.
Der Worst Case: Die Debatte geht unter, die China-Busse rollen und die Abhängigkeit zu staatlich kontrollierten Großkonzernen wächst geräuschlos weiter. Sicherheitsfragen dürften dann zu Wartungsverträgen umgedeutet werden, bis sie im Krisenfall plötzlich wieder politisch sind.
Im Idealfall erkennen aber vielleicht auch noch die letzten Rosabrillenträger, dass Deutschland und Europa eine neue geo- und wirtschaftspolitische Realität anerkennen müssen, in der die Großmächte USA, China und Russland alle anderen Länder in ihrem Eigeninteresse überrollen wollen.
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