Seit Jahren steht ein mögliches Lobbyregister im Deutschen Bundestag immer wieder zur Debatte. Nun haben Union und SPD sich geeinigt: Die Datenbank für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter ist beschlossene Sache und soll zügig in ein Gesetz gegossen werden.
Deutsches Lobbyregister kommt
Auch während den letzten Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stand das Lobbyregister im Raum. Zunächst hieß es in einem Vertragsentwurf: „Wir wollen mit einem verpflichtenden Lobbyregister Transparenz schaffen, ohne wirksames Regierungshandeln oder die freie Ausübung des parlamentarischen Mandats einzuschränken.“
Im Februar 2018 berichtete der Spiegel dann, die Koalitionspartner hätten das geplante Register „unmittelbar vor dem Abschluss der Verhandlungen“ aufgegeben.
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios haben sich die Regierungsparteien nun aber doch auf die Einführung eines Lobbyregisters geeinigt. Das entsprechende Gesetz dazu wollen Union und SPD „zeitnah“ verabschieden.
Das Lobbyregister der Bundesregierung im Detail
Der Eintrag in die Datenbank werde für alle „professionellen Interessenvertreter“ künftig bereits vor der ersten Kontaktaufnahme fällig.
Lobbyistinnen und Lobbyisten müssen hier ihre Arbeits- oder Auftraggeber angeben. Auch die Anzahl der Beschäftigten sowie finanzielle Aufwendungen werden erfasst.
Wer sich nicht an die neuen Regeln hält, dem droht eine saftige Strafe: Verstöße wolle die Bundesregierung mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 50.000 Euro ahnden.
Die SPD kämpft seit zehn Jahren für ein Lobbyregister.
Für Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, ist eine solche Datenbank nur effektiv, wenn es nicht nur für den Bundestag, sondern auch die Bundesregierung gilt.
Die SPD habe sich daher in „langen Verhandlungen mit CDU und CSU“ dafür eingesetzt, dass die Registrierungspflicht für Lobbyistinnen und Lobbyisten gegenüber Abgeordneten, Fraktionen sowie der Bundesregierung gilt.
Das Lobbyregister soll digital beim Deutschen Bundestag angesiedelt und auch öffentlich zugänglich sein.
Branche verlangt seit Jahren ein Lobbyregister
Freuen dürfte der Beschluss vor allem die Lobby-Branche selbst.
In einer Umfrage der Kommunikationsagentur MSL aus dem Jahr 2018 gaben 62 Prozent der Befragten an, sie würden ein Lobbyregister als Transparenz-Maßnahme befürworten. 32 Prozent forderten das Register noch für die laufende Legislaturperiode.
Im Juni 2020 haben sich mehrere Verbände in einer gemeinsamen Allianz für Lobby-Transparenz für ein einheitliches Lobbyregister für den Bundestag ausgesprochen, wie der Spiegel berichtete.
Die Idee kam von der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International. An der Allianz beteiligt waren unter anderem der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der NABU.
Gemeinsam appellierten die Verbände an die Fraktionen des Bundestags. Der Grund: Die Angst vor der Diskreditierung ihrer Arbeit.
Auch interessant:
- Rekord bei Lobby-Ausgaben: Google und Co. investieren mehr als je zuvor
- Wie die EU mit dem DSA endlich Recht und Realität vereint – zumindest fast
- Personenbeförderungsgesetz: Sorry, Taxibranche – deine Argumente sind veraltet
- Airbnb & Co. einigen sich auf Daten-Deal mit EU: Sinken jetzt die Mieten in Städten?
