Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung und Netzsperre – Begriffe, die sich anhören wie die Unworte des Jahres 2009, gehören seit Monaten leider zu meinem normalen Wortschatz. Und demnächst wird mit „Elektronischer Polizeistaat“ wohl noch ein weiteres Unwort hinzukommen. Wie ich darauf komme? Ein aktueller Bericht der US-amerikanischen Security-Firma Crytohippie zeigt, dass Deutschland zu den zehn Staaten der Welt gehört, in denen Bürger in Bezug auf die IT-Nutzung am stärksten überwacht werden. Insgesamt hat das Unternehmen 52 Länder unter die Lupe genommen. Wenig überraschend sind die Spitzenreiter des Negativ-Rankings: China (Platz 1), Nordkorea (Platz 2), Weißrussland (Platz 3) und Mütterchen Russland auf dem vierten Platz. Jetzt wird es allerdings interessant, denn unter den Top 10 befinden sich auch drei europäische Länder. Die Briten überwachen ihre Bürger demnach am stärksten und haben sich damit den 5. Platz erkämpft, gefolgt von den Franzosen auf Rang 9 und Deutschland auf Platz 10.
„Dass wir im Überwachungs-Ranking derart weit vorne zu finden sind, ist einerseits zwar etwas verblüffend, bei genauerer Betrachtung aber auch keine allzu große Überraschung“, meint der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein Thilo Weichert gegenüber der Nachrichtenagentur pressetext. Die Ergebnisse der Cryptohippie-Studie würden insgesamt gesehen gut ins Bild passen und bestätigen, dass die Bundesrepublik in Sachen elektronischer Überwachung bereits einige bedenkliche Entwicklungen vorzuweisen habe. Wir seien zwar nicht Weltmeister, was die elektronische Bürgerkontrolle betreffe, immerhin gehöre Deutschland in dieser Hinsicht aber zur Weltspitze. Vor allem mit der viel diskutierten Vorratsdatenspeicherung habe unser Staat einen Schritt vollzogen, der von anderen EU-Ländern noch nicht gewagt worden sei.
Das Problem dabei: Viele Bürger seien deswegen beunruhigt, allerdings sagen und tun nur die wenigsten etwas dagegen. Hauptursache hierfür sei in erster Linie das fehlende Wissen darüber, welche drastischen Konsequenzen das Aufzeichnen, Ordnen, Durchsuchen und Verteilen der gesammelten Nutzerdaten für die Betroffenen haben kann. Insbesondere im Bereich der Internetnutzung sei noch einiges an Aufklärungsarbeit nötig, um die deutschen Nutzer über mögliche Gefahren im Netz zu informieren. Viele Menschen seien sich nicht bewusst, dass sie zu jeder Zeit eine Datenspur im Netz hinterlassen, die weltweit nachvollzogen werden kann.
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Auch einen Seitenhieb in Richtung Politik hat der Datenschützer parat:
Die Politikergeneration, die heute das Sagen hat, setzt sich noch vorwiegend aus Verweigerern der neuen Kommunikationstechnologien zusammen.
Was dabei herauskommen kann, dürfte ja hinlänglich bekannt sein.
Via: Telepolis
(Michael Friedrichs)
