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Lex Bush

auf welcher gesetzlichen Basis basieren diese Anweisungen für Mainzer Anwohner:

– Fenster müssen den ganzen Tag geschlossen bleiben und dürfen auch nicht gekippt werden. Vorhänge und Rollläden dürfen nicht geschlossen beziehungsweise heruntergelassen werden, da Verdunklung verboten ist. Der Kommissar meinte so nebenbei, dass ‚unvorsichtige‘ Bewegungen in der Nähe der Fenster dazu führen könnte, dass ich vielleicht ‚zu Schaden‘ komme. – es darf nichts aus dem Fenster gehängt werden, noch nicht einmal ein weisses Bettlaken oder eine Friedensflagge. Anscheinend hat Bush Angst davor, Zeichen des Unmuts zu sehen beziehungsweise von einer Friedensflagge erstickt zu werden. Irgendwie. – ich musste Angaben machen, ob ich an dem Tag in meiner Wohnung bleiben würde oder nicht. Meine Ausweisdaten wurden in eine Liste aufgenommen, damit ich an diesem Tag meine eigene Wohnung verlassen/betreten darf. – Besuch darf ich nur empfangen, wenn ich die Ausweisdaten meiner Besucher vorher ( Zeitraum wurde nicht genannt ) an die Mainzer Polizei schicke. – wenn ich meine Wohnung verlasse, werde ich bei der Rückkehr von einem Polizeibeamten von der Absperrung bis IN meine eigene Wohnung begleitet. – wenn ich zu einem Zeitpunkt, zu dem Bush sich auf der Rheinstrasse/dem Domplatz befindet, in meine Wohnung zurückkehren möchte, darf ich das nicht. – Fahrzeuge aller Art, Fahrräder und Mopets/Vespas dürfen nicht in Garagen geparkt werden, selbst wenn diese verschlossen sind.

Ganz schön heftig, was da abgeht und es regt mich tierisch auf, daß althergebrachte Rechte einfach so zur Seite geschoben werden. Erinnert mich fast an Ausgangssperren zu Kriegszeiten. Wie kann man als Bürger eines Rechtsstaates so obrigkeitshörig sein? Bedenklich, sehr bdenklich, daß das wenige Menschen öffentlich wurmt.

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Über den Autor

Robert Basic

Robert Basic ist Namensgeber und Gründer von BASIC thinking und hat die Seite 2009 abgegeben. Von 2004 bis 2009 hat er über 12.000 Artikel hier veröffentlicht.

12 Kommentare

  • Einen Schadensersatz wegen der Beeinträchtigung der Grundrechte sollte schon drin sein. Man sollte sich nur dabei im klaren sein, dass das nicht Mr Bush bezahlt, sondern die Steuerzahler.

  • Und es ist einfach unglaublich, welche völlig hirnrissigen Blüten das Treiben erzeugt … soll der Mann doch in einem Atombunker am Meeresboden residieren und Besucher empfangen anstelle einen Tag lang das öffentliche Leben und die Wirtschaft einer ganzen Region lahmzulegen.

  • Moin!
    Die Beschränkungen sind wirklich eine Art von Freiheitsberaubung – sobald man gegen das System aufmuckt, wird man mundtot gemacht. Diese Form der Restriktion des öffentlichen und privaten Lebens aller Menschen in der Region sind die bisher größte Frechheit des Jahres, was sich die Landes- und die Bundesregierung geleistet haben. Der Weg zur Rechtebeschneidung ist damit wie in den USA durch die Maßnahmen der Homeland Security geebnet. Danke!
    Viele Grüße by Mike Schnoor

  • Die „Unannehmlichkeiten“, die (dann wohl) nicht nur teutschen Bürger/innen entgegenkommen würden, würde wirklich was (auch immer) passieren, möchte ich mir dann vielleicht doch nicht ausmalen. Also dann doch lieber ’nur‘ einen Tag Ausnahmezustand?

  • @mkorsakov, niemand wünscht eines Menschen Tod, und darum geht es mir persönlich nicht, wie sicher oder unsicher ein Mr. Bush durch die Weltgeschichte düsen muß. Hier geht es um die – so erscheint mir das aus meinem Verständnis heraus – brachiale Beugung der Rechte. Da schnippt jemand in der Amtsstube, weil Mr. Secret Service, BKA, BND, MAD etcpp. eine paranoide Idee haben und lässt die Massnahmen einleiten. hey, das war so vor 50 Jahren, aber heute?

  • wer eine Politik vertritt, die es ihm nicht mehr erlaubt, mit der Öffentlichkeit zu verkehren soll bitte dann auch im Bunker leben und sich dort besuchen lassen. Wo sind die Staatsbesuche mit vielen Schaulustigen, Fähnchen, Pro- und Contra-Transparenten, Reden an die Zuschauer usw.? Neee, da krieg ich 200 Puls, krieg ich da…

  • Vermutlich sind dies Einschränkungen alle möglich, weil sie in Gesetzen stehen. Und vielleicht gibt es da auch so einen Ausnahmeparagaphen wie im Strafrecht, dass wenn das Ansehen der BRD auf dem Spiel steht bestimmte Ausnahmen möglich sind. Oder der Schutz ausländischer Staatoberhäupter ist ein internationales Abkommen aus der zeit vom Wiener Kongress. Damals wurde ja auch das mit der diplomatischen Immunität beschlossen.

  • Irgendwie komisch (siehe http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=11888):

    „Im völligen Gegensatz zu dem streng abgeschirmten Besuch in Mainz hat sich der US-Präsident in Bratislava direkt an die Menschen gewandt.

    Viele von ihnen spendeten Bush am Donnerstag Beifall während seiner Rede auf dem Marktplatz der slowakischen Hauptstadt. Offenbar davon ermutigt ging George W. Bush anschließend auf einige zu und schüttelte ihnen die Hände.“

    Im Gegensatz dazu (siehe http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=11914) hatten es bei uns sogar die Politiker schwer:

    „Bei einem anderen Vorfall habe ein US-Sicherheitsbeamter Schröder und Außenminister Joschka Fischer angerempelt, als diese am Mainzer Schloss auf die Ankunft des Präsidenten warteten.“

    RPF-Landesvater Beck mußte übrigens ein Namensschild tragen! In seinem eigenen Land! Damit er von den Amerikanern durchgelassen wurde!

    Und Schröder wurde übrigens auch schon am Flughafen von einem US-Beamten herumgestoßen. Man sah das prima im TV.

  • Bush hat seine Bluthunde aus Rache vorher instruiert, die „Pfeiffen“ mal etwas roher zu behandeln, versteht sich :-)) Our german friends :-)))

  • Kinners. Das ist PR. Schließlich glauben die meisten Deutschen nicht an die Achse des Bösen und halten hier den „Wir verteidigen uns präventiv“-Ami für einen Aggressor. Also muss uns klar gemacht werden wie gefährdet das Leben sein kann, wenn man nur dem Terror die „Herrschaft“ überlässt und was herauskommt ist der Psycho-Terror, der über eine ganz Stadt/Region einfällt, wenn Mr „Who is not for us is against us“ für einen Tag mal reinschaut.

    In den USA wird dem Volk seit Monaten eine Gefährdung über Farbfelderchen in den News demonstriert. Da brechen Heerscharen von Sicherheitsleuten ein und um auch noch dem letzten ein Gefühl der Verunsicherung zu bescheren, tritt man es breit in den Medien, dass es alles notwendig ist, weil und überhaupt.

    Schlagt mich, aber den ganzen Mist kenne ich aus Geschichtsbüchern. Staatsherren, die den Bruderkuss und das Messer gleichermaßen mitführen.

    Mr. Busch plane nicht schon den nächsten Krieg. Und zwei Reden später schickt er eine klare Botschaft: „Behave or I’ll come hit you!“

    Von wegen Gerede. Ob sich der Mann sich manchmal auch selbst zuhört. … Aber ich lasse mich hinreissen und komme von Hölzchen auf Stöckchen.