Sonstiges

Parteibuch-Blogger geht ins Abmahnasyl

Marcel / Mein Parteibuch kündigt an, seine Aktivitäten auf dem Blog einzustellen, da es mit den Abmahnungen gegen ihn überhand genommen hat:

Nachdem ich in den letzten Tagen mit vier Abmahnungen belästigt worden bin und vom Landgericht Hamburg meine Verpflichtung zur Zahlung von mehr als 500 Euro „€œAnwaltskosten“€? für eine einstweilige Verfügung, die mir untersagt, ein Anwaltsschreiben zu veröffentlichen, bestätigt wurde, beabsichtige ich nun, keine neuen kritischen Beiträge auf meiner Webseite Mein-Parteibuch.de mehr zu veröffentlichen.

Was Marcel stattdessen zu tun plant?

Mein-Parteibuch.de wird zwar nun auf Druck der Zensur hin geschlossen werden, der Geist wird sich jedoch hoffentlich unter den für deutsche Zensoren schwerer zu attackierenden Adressen www.Mein-Parteibuch.com und www.Mein-Parteibuch.org fortentwickeln.

Hm.. ob das ausreicht? Ich glaube nicht. Entweder bloggt er von nun an anonym oder aber er wandert aus und lässt sich in einem Land nieder, das mehr Schutz bietet bzw. wenn man so will, die Zustellung von Abmahnschreiben so gut wie unmöglich macht und keine bilateralen Rechtsabkommen mit D abgeschlossen hat. Wie auch immer, es ist schon irgendwie frappierend, dass man sich in D Gedanken machen muss, wie man so bloggt, dass man nicht verfolgt werden kann. Bei einem Ganoven würde ich das ja noch verstehen, aber Marcel hat in der Vergangenheit einigen Firmen/Parteibonzen lediglich auf die Füße getreten, nicht mehr und nicht weniger. Very scary diese Aktion. Auf alle Fälle schön publicity trächtig, um auf gewisse Missstände aufmerksam zu machen. Auch wenn ich mit Marcel nicht übereinstimme, dass man nicht seine Meinung sagen kann, ohne abgeklatscht zu werden, kann ich ihn durchaus verstehen, da er es bevorzugt, Tacheles zu reden und sich damit auf direkten Konfrontationskurs begibt. Oftmals kann man aber auch um die Mauer herum und imho das gleiche erreichen, statt mit dem Kopf durch die Wand.

Was aber auf alle Fälle festzuhalten ist: Marcel hat Zivilcourage und das ist zu allen Zeiten ein hohes, schützenswertes Gut. Üblicherweise ist es die Presse, die besondere Rechte genießt. Wäre es für Marcel dann nicht besser, sein Blog quasi als Presseorgan versuchen zu etablieren? Oder erlagert das nur die Probleme? Journalisten anwesend, die Ahnung haben?

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Über den Autor

Robert Basic

Robert Basic ist Namensgeber und Gründer von BASIC thinking und hat die Seite 2009 abgegeben. Von 2004 bis 2009 hat er über 12.000 Artikel hier veröffentlicht.

30 Kommentare

  • Er macht einfach eine Ltd auf der Isle Of Man auf. Dann kann man ihn zwar noch abmahnen. Aber es wird a) wesentlich schwerer und b) dürfte es schwer sein eine Firma mit einer Kapitaleinlage von 1 £ zu verklagen.

  • Schon bedenklich, dass sich sogar schon Marcel dem ganzen Abmahndruck beugt. Aber das Maul verbieten lassen will er sich nicht, find ich gut. Und das mit der Isle of Man ist ’ne witzige Idee. Obwohl ich wohl eher die Cayman Islands, Paraguay oder Sealand vorgeschlagen hätte 😉 Letzeres allerdings nur mit einem Augenzwinkern.

    Die wirklich einzige vernünftige Alternative ist aber wahrhscheinlich anonym zu bloggen. Und dafür gibt’s mittlerweile genug gute Möglichkeiten.

  • Könnten sich nicht ein paar interessierte juristisch Geschulte mit ein wenig Zeit finden, um den Herrn ein bischen zu beraten? Die vielleicht auch gerne ein bischen Praxiserfahrung und Expertendiskussion mitnehmen.
    Ich mein, mit dem auf die Füße treten ist ja schön und gut. Irgendwie gelten aber auch für Blogger noch Recht und Gesetz. Das sind eben Klippen, die genommen werden müssen.

  • Großes Handtuch werfen…

    Heise berichtet, dass Stefan Münz dem SELFHTML-Projekt den Rücken kehrt. Schade wie ich finde, habe doch auch ich mittels SELFHTML meine ersten Schritte gemacht(eine ganz frühe Version war das noch). Zu den Hintergründen gibt es einen Eintrag im SE…

  • @Axel na klar haben Blogger auch Rechte. Nur das Problem ist man bekommt eine Abmahnung und wenn man sie nicht zahlen will braucht man erstmal einen Anwalt der erstmal kostet. Und das zweite Problem ist eher was ich sehe das man seine Meinung nur noch bedingt sagen darf. Positive Meinungen über eine Firma sind immer gerne willkommen, aber negative Meinungen gelten immer gleich als Rufmord. 🙁

    Das einzige wie man sich noch Luft verschaffen darf ist wohl über das Medium Satiere denn da ist es ein wenig schwieriger jemanden auf eine Meinung zu verklagen.

  • Lieber Maik,

    das produktiv neue von dem ganzen Web2.0 besteht aus meiner Sicht darin, dass eine Menge klüger ist als der einzelne. In einer idealen Welt würden sich ein paar Juristerei-Studenten und erfahrene Blogger finden, die einen Wiki „Bloggen ohne Knast“ erstellen.
    Gerade solche Aktionen würde meinen Respekt (im Ali G. Sinne) gegenüber der Blogger-Community imens steigern. Das wäre nämlich innovativ.
    Inhaltlich konkurrieren solche Polit-Blogger mit den ganzen Journalisten, Portalen, Büchern und was weiss ich…
    Vom rein inhaltlichen Aspekt sind Energie-Diskussionen auf MIT World, John Dinges, The Condor Years oder selbst Blogs von fertig studierten Leuten wie http://www.s-and-w.de oder auch http://www.nadir.org auf Dauer einfach die gehaltvollere Kost als wenn sich ein Mitmensch „Luft verschafft“

  • re #1: Das koennte schwierig werden. Die Ltd (zumindest die von Dir verlinkte Version) ist ja die UK Version. Und die Isle of Man ist nicht Teil des UK.

    Wenn, dann muesste er sich schon direkt auf der Isle of Man registrieren, die haben dort ihre eigene Company Registry. Was dort die Anforderungen sind habe ich jetzt nicht mehr nachgelesen.

    Mal davon abgesehen habe ich so meine Zweifel dass ihm all das wirklich hilft. Sein Name und seine Adresse sind so oder so bekannt und ob sein Blog nun auf einem Server in DE, TV oder MI gehostet sind duerfte vermutlich relativ egal sein. Er ist Deutscher Staatsangehoeriger und in Deutschland ansaessig, er verbreitet seine Meinung von dort. Das ist es was die Deutschen Gerichte interessieren duerfte, nicht unter welcher Domain das ganze passiert. Vermute ich jedenfalls mal, ob’s stimmt muessen die Jurablogger sagen 😉

  • Hallo an alle Abmahngeplagten,

    ich zähle zu jenem zunehmend in Verruf geratenden Berufsstand der Rechtsanwälte. Zu diesem und den übrigen Problemen des „Abmahnwahnsinns“ wäre eine Menge zu sagen.

    Ein Hinweis lautet etwa – recht haben und Recht durchsetzen ist nicht immer dasselbe und kostet Geld und Nerven. Letzteres sollte man nicht unterschätzen. Vielleicht war das ein Motiv für die Entscheidung, den Blog zu schließen.

    Die Probleme liegen meines Erachtens auch weniger in dem Instrument Abmahnung, als vielmehr in dessen verantwortlichem Gebrauch sowie der Anwendung der gesetzlich vorgesehenen (!) Korrektive und Grenzen. Im Gesetz steht an keiner Stelle, dass ein abgemahnter, privater Blogger 500 EUR Anwaltskosten zu tragen hat.

    Was jedoch dem Gericht nicht mitgeteilt, legt es seiner Entscheidung auch nicht zugrunde. Auch dann nicht, wenn die beteiligten Richter nur auf den richtigen Einwand warten … .

    Außerdem darf nicht übersehen werden, dass gerade in den letzten Jahren die Gerichte sich vermehrt mit der Frage beschäftigen mußten, wie sind insbesondere wirtschaftliche Interessen und Meinungs- bzw. Pressefreiheit „zusammen zu bringen“. Das ist ein Prozess. Der ist bei weitem noch nicht abgeschlossen – und so hart es für die Betroffenen ist. Die Abmahnfälle der Blogosphere helfen, das Recht an dieser Stelle fort zu entwickeln.

    Ich glaube schon, dass es im Verlauf der Entwicklung zu einem ausgewogenen System – kritische Äußerungen gegenüber Meinungsäußerungsfreiheit – kommen wird.

    Die Mühlen der Justitia arbeiten langsam, heißt es. Aber sie arbeiten.

    Viele Grüße
    aus Köln

  • @Stefan Maas: Mein Eindruck ist, dass man für beliebiges eine Abmahnung bekommen kann. Ob die vor einen Gericht Bestand hat, ist was anderes. Aber erstmal hat man eine Kostenforderung oder Unterlassungserklärung vor sich liegen.

    Ein Risiko besteht für den Abmahner in meinen Augen kaum, denn im schlimmsten Fall bezahlt er seinen Anwalt. Aber die Aussicht, dass Leute einknicken ist viel zu verlockend:

    „[…]die Aussicht auf das schnelle Geld begeistern nicht nur einzelne Juristen. Sie lässt auch hurtig gegründete Abmahnvereine aus dem Boden schießen, die nicht einmal den Hauch einer Klagebefugnis haben und somit auch nicht abmahnen dürfen.“
    (abmahnwelle.de)

    Weiterhin halte ich von Anwälten formulierte hohe Schadenersatzforderungen, die nur Einschüchtern sollen, damit unliebsame Wahrheiten verschwinden, für unvereinbar damit, dass Anwälte ein Organ der Rechtspflege sind.

    Meine Lieblingslösung wäre, dass der Abmahner dem Abgemahnten bei Zurückweisung vor Gericht den angesetzten Gegenstandswert komplett auszahlen muss. Das wird nicht drin sein, also bleibt nur die erste Abmahnung kostenlos zu machen.

  • Der „Pressestatus“ alleine hilft da wenig. Schon irre, wenn man weiss wieviel Verlage in die Verteidigung ihrer „Freiheit“, auch juristisch, stecken.

    Die Idee eines Abmahnfonds finde ich besser. Geht das eigentlich irgendwie weiter?

  • @Stefan Maas

    Als Rechtsanwallt sollten sie genauer lesen!

    Sie schreiben:
    „Vielleicht war das ein Motiv für die Entscheidung, den Blog zu schließen.“

    Das ist Blödsinn.
    Herr Bartels wechselt ledeglich die URL das ist alles.

    Wer wie sie einen Sieg der Abmahner darin sieht der ist genau die Zielgruppe von Bartels Blog.
    Löschen sie doch aus Bartels Beitrag alles was Meinung, Polemik und Vermutungen ist.
    Was bleibt dann?

    Es bleibt:

    „In Zukunft sind wir unter mein-parteibuch.org erreichbar und nicht mehr unter mein-parteibuch.de“

    Das ist alles.

    Aber gut.
    Marcel versteht es ausgezeichnet aus dieser langweiligen Meldung einen Skandal und eine perfekte Selbstdarstellung zu machen.
    Und alle fallen darauf rein.
    Siehe:
    http://technorati.com/search/bartels

  • @Marc:

    Einschüchtern ist mitunter wirksam; dies gilt aber auch im umgekehrten Sinne, denn eine passende „Antwort“ auf eine unberechtigte, etwa viel zu weit reichende und unpräzise Abmahung, kostet den Abmahnenden.

    @Erik

    Ich bin da anderer Meinung. Der Status „Presseorgan“ bzw. dessen „Übersetzung“ für den Onlinebereich hilft schon weiter. Das Bundesverfassungsgericht hat etwa einmal entschieden, dass das Wettbewerbsrecht (UWG) durch die Pressefreiheit (Art. 5 GG) begrenzt wird und insoweit jene Äußerung nicht als wettbewerbswidrig beurteilt wurde.

  • […] Auch diesen Titel hätte ich für meinen Beitrag nehmen können, und beide Satzzeichen (Titel) sind im Falle von “Mein Parteibuch” sehr berechtigt. Marcel gibt auf und macht doch weiter. Er schließt seine DE-Domain und macht mit .com und .org weiter. Ob das als Protestaktion oder nur als Selbstschutz am Ende funktioniert, muss man erst einmal abwarten. Ich wünsche ihm jedenfalls für dieses Vorhaben das Allerbeste! […]

  • Das verlagert nur das Problem. Medien werden genauso abgemahnt bzw. eher noch mehr abgemahnt, weil sich die Kläger da noch eher Geld versprechen als von einer Privatperson.

    Jede größere Redaktion hat einen eigenen Stab von Hausjuristen und wenig haben die nicht zu tun. Ich als freier bin immer froh, wenn die Hausjuristen das übernehmen.

    Gut einen Vorteil gibt es als Journalist noch: die Verbände (DJV, Verdi, DJU) übernehmen ggf. die Kosten für einen Rechtsstreit. Allerdings nur wenn man dort Mitglied ist (hauptberuflicher Journalist) und das ganze bewilligt wird. Ob die das allerdings für einen Journalisten machen, der „privat“ bloggt ist mehr als fraglich.

  • Mein Parteibuch gibt auf!…

    Marcel von Mein Parteibuch hat einen offenen Brief geschrieben, in dem er erklärt, das Projekt aufzugeben. Insbesondere die vielen Abmahnungen, Rechtsstreitigkeiten etc. haben dazu geführt. Ich kann und werde dies nicht kommentieren, akzeptiere und r…

  • Auch Journalisten müssen sich an bestimmte Spielregeln halten und da fehlte Marcel in der Vergangenheit nicht selten das notwendige Feingefühl. Kritik ist ja immer in Ordnung, aber die Form hat hier eben ein großes Gewicht. Beleidigungen wird man auch in der Presse nicht so leicht finden, Blogger a la Bartels oder Alphonso sind da eben nicht so zimperlich mit der Wortwahl. Und aus laufenden Verfahren wird auch in der Presse nichts veröffentlicht.
    Ich finde das ein bisschen scheinheilig, wer das Parteibuch gelesen hat, weiß, dass Marcel schnell mal drauf gehauen hat, ohne wirklich nachzudenken. Ich finde, er sollte weitermachen, aber ein bisschen an seinem Stil ändern.

  • dem Abmahner eine vor den Latz knallen.

    Wer unberechtigter Weise abgemahnt wird, kann mit juristischen Mitteln kostenpflichtig den Abmahner seinerseits zu einer strafbewehrten Unterlassungsaufforderung drängen und was unberechtigt ist, liegt letzten Endes im Ermessen des Richters. Man kann also fast immer zurückhauen und ~stechen.

    In den meisten zivilrechtlichen Fällen steht das Mittel der Gegenklage zur Verfügung, wenn ich die Sache richtig im Kopf habe. Juristen können hier sicherlich mit den entsprechenden Paragraphen und Fachausdrücken aushelfen. ich bin gerade zu faul zu recherchieren.

    Jedoch bleibt der Umstand bestehen, dass Abmahnen und abgemahnt werden ein geld- und nervenfressende Angelegenheit ist.

  • was die zivilcourage angeht, stimme ich dir zu.. .was das „meinung sagen“ angeht, eher dem marcel… wer genug geld hat kann sich durchaus leisten, privaten publizisten/bloggern den mund zu verbieten

  • Ich hatte mal was (mit einem kleinen Fehler) aus der Zeitung abgeschrieben und gebloggt. Irgandwann kam dann eine Art Abmahnung mit einer Schadenesersatzforderung. Ich stelle alles richtig, was aber auch nicht genehm war, weil ich ja (wie die Zeitung auch) den Namen genannt hatte. War es dem Typen anscheind egal, damals in der Zeitung erwähnt zu werden, passte es ihm nach einem halben Jahr anscheinend nicht mehr. Ich bekam jedenfalls ziemlich fordernde und drohende Anwaltspost, so dass ich den Eintrag aus dem Blog entfernte.

    Mit ausreichender finzieller Ausstattung hätte ich das allerdings ausgefochten. Denn die beiden Folgebriefe des Anwalts wurden immer unsachlicher und anmaßender. So aber entschloss ich mich nicht Robin Hood zu spielen. Und ich würde es auch keinem empfhelen, denn das mit scheinbar wohlwollenden Landgerichten hat sich bestimmt auch rumgesprochen.

    Soviel dazu, dass man ohne weiteres die Wahrheit sagen kann.

  • Was für ein Tag – da muss ich gleich ’ne Pulle Sekt aufmachen. Endlich werden die Blog-Querulanten ausgesiebt, die vielen das Leben schwer gemacht haben.
    Gratuliere Herr Bartels zu seiner Entscheidung und empfehle folgendes: 1/2h Holz hacken an der frischen Luft. Ist gesund und tut Ihnen und anderen gut.
    P.S.: Abmahnungen sind sowieso das ziemlich letzte was man als Mittel einsetzen sollte. Ein klärendes Gespräch oder ein fundierter Blogkommentar bringen meistens mehr. Das ist jedenfalls meine Erfahrung aus den vielen geführten Debatten.

  • …es ist schon der Hammer, wenn so ein versierter blogger das Handtuch wirft. Es zeigt aber die Macht des Mediums!

    Dies ist die einzige gute Nachricht!

  • Wird er auch aus der Partei austreten?…

    Der Parteibuchblogger Marcel Bartels gibt auf. Zumindest ein bisschen.
    Wie kaum ein zweiter wird der arme Kerl regelmäßig wegen Nichtigkeiten abgemahnt. Dämlicherweise auch ausgerechnet von einem prominenten Mitglied aus eben der Partei,…

  • ich bin mit zwei rechts-vorlesungen aus dem it-recht auch nur recht laienhaft gebildet, aber das problem wird auch weiterhin genau so bestehen.

    als anbieter eines mediendienstes (quasi alle webseiten, speziell blogs bzw. journalistisch gepflegte seiten) unterliegt er rechtlich dem sog. herkunftslandsprinzip, wenn er seine „dienste“ dem europäischen raum anbietet (und das tut er als deutsches blog ja definitiv).

    d. h., unabhängig von url-endung unterliegt er als mediendienst der impressumspflicht und muss auch weiterhin den abmahn-wahnsinn fürchten.

    einziger ausweg ist tatsächlich ein umzug (eine verlagerung des lebensmittelpunkt oder so ähnlich) in ein land, das kein rechtsabkommen mit deutschland hat. wenn ich das richtig verfolgt habe, böte sich hier diese stillgelegte ölplattform an, die irgendwo in der nordsee liegt und auf der ein eigener staat existiert, der von fast keiner regierung anerkannt ist.

  • […] WOW. Irgendwie schon lustig. Da schaue ich doch Nachts meine WordPress SPAM-Liste durch und entdecke einen SPAM-Eintrag über den Blog “Mein-Parteibuch.de” von Marcel Bartels. Da dieser Autor bereits einen Backlink an einen meiner Post angebracht hat (man bin ich wichtig?!) und da ich sowieso neugierig bin, bin ich der Sache nachgegangen. Natürlich nicht per direktem Klick, das könnte ja die verfi***** SPAMer auf mich aufmerksam machen, sondern per copy&paste über Google, damit meine Herkunftsspuren einigermaßen verwischt sind. Auf folgende Geschichte bin ich dabei gestossen: Ein Autor (Marcel Bartels), seines Zeichens kritischer Blogger, hat in seinem sehr gut besuchten Blog – “Mein-Parteibuch.de” – kritische Beiträge veröffentlicht, worauf er wie viele Blogger in Deutschland, ein Abmahnugsschreiben erhalten hat. (In seinem Fall sogar vier – siehe Quelle). Aufgrund dieser vier Abmahnungen hat er sich entschlossen seinen Blog zu schließen. Noch interessanter wird es, nachdem der dritt beliebteste Blog in Deutschland – Basicthinking.de – ebenfalls über diesen Vorfall berichtete. (Quelle Basicthinking.de) (Quelle Deutscheblogcharts.de – Stand 24.01.2007). Marcel Bartels versucht jetzt unter ausländischen Domains seinen Blog im “Halb-Untergrund” weiter zu betreiben. Was im wohl kaum gelingen wird, da er immer noch als, in Deutschland lebender Ansprechpartner eingetragen ist. Man wird sehen wie es weiter geht. […]

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