sodele, wollen wir doch mal schauen, ob sich das Auskommen als Politiker mehr lohnt als das eines Bloggers: zB Friedrich Merz oder am besten selber die Nebeneinkünfte der Abgeordneten des Deutschen Bundestags einsehen.
Wo war denn jetzt das Problem, dass die Jungs und Mädels sowas offenlegen? Stehen doch eh nur die Einkünfte nach groben Einkommensgruppen gegliedert, nicht die einzelnen Beträge: Stufe 1: 1.000-3.500, Stufe 2: bis 7.000 Euro, Stufe 3: ab 7.000 Euro. Also weiß ich jetzt zB, dass ein Friedrich Merz von 8 Unternehmen mind. 7.000 Euro regelmäßig pro MonatJahr erhält, die da wären Axa, BASF, Commerzbank, DB Winterthur, Deutsche Börse, Interseroh, IVG Immobilien und Stadler Rail.
Was solls? Wenn ich von 8 Unternehmen regelmäßig +7.000 Euro als Blogger erhalten würde, bin ich dann etwa abhängig? Ach komm, das sind doch lächerliche Beträge.
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Falsch gerechnet. Die Angaben, wo „jährlich, Stufe 3“ steht bedeuten nur, dass er in denen pro Jahr jeweils mindestens 10.000,- bekommt, nicht mindestens 7.000,-/Monat. Das ist allerdings immer noch beachtlich für ein „Nebeneinkommen“.
Tja, das will heißen, dass Merz mindestens 56 000 Euro pro Jahr bekommt … also nach oben hin offen. Und da kann es durchaus sein, dass mal einer sagt, „Ey, Fritze … wir tun soviel für dich, magste nicht mal was für uns tun.“ Wenn man von jemanden große Summen zugeschustert kriegt, dann ist man durchaus bereit, mal in dessem Sinne zu tnescheiden.
Also diese Stufen sind ein Witz.
„Mindestens 7.000e“. Das können ja genausogut 100.000e sein oder noch mehr.
Transparenz ist anders.
Sehr schwieriges Thema, denn wenn die Abgeordneten keine Nebeneinkünfte oder die Garantie wieder in iihren alten Beruf zu kommen haben, dann sind sie total abhängig von ihren Parteien. Das ist auch nicht wünschenswert.
Also wirklich durchsichtig scheinen die Offengelegten Nebeneinkünfte nicht zu sein, wenn nicht nur ich, sondern auch Robert den Fehler mit den 7.000 und 10.000 Euro bei Stufe 3 mit dem Zusatz „jährlich“ gemacht hat
Wenn es „monatlich“ wäre, müßte es dabeistehen – also gilt: jährlich !
Bei den lukrativen Posten von Herrn Merz kann ich mir kaum vorstellen, dass viele von denen jeweils nur knapp über 7000€ pro Jahr ergeben sollen. Die Deckelung „7000 Euro pro Jahr pro Posten“ scheint ganz bewusst so niedrig angesetzt worden zu sein, damit die Spitzen nicht so auffallen.
Welcher in Lohn und Brot stehende Mensch kann seinem Chef ungestraft sagen „Hey, ich komm jetzt nur noch Halbtags weil ich mich mehr um meine viel lukrativeren Nebenjobs kümmern will, ich will aber mein volles Gehalt weiter beziehen“?
Der Bundestagsabgeordnete M. macht sowas und hat deswegen noch nicht einmal ein schlechtes Gewissen.
@Luis: Dafür gibt die Abgeordnetenbezüge/Diäten.
Klar, die Parteien halten die Hand bei den Abgeordneten auf. Quasi ein Ablasshandel. Don Corleone würde es Schutzgeld nennen. Das ist aber nicht im Sinne der parlamentarischen Demokratie.
Kaum ein Angestellter oder Arbeiter hat heute die Garantie darauf, in 4 Jahren noch den gleichen Beruf ausüben zu können. Warum soll das bei Abgeordneten (die meist eh Berufspolitiker sind…) anders sein?
Das Problem der Liste ist aber, dass es sich nur um Brutto Zahlen handelt. Und die Nettowerte können zwischen 100 und 0% schwanken. Interessanter und aussagekräftiger wären die Nettowerte.
hab die Diskussionen auch mitbekommen. Eigentlich ist es mir völlig egal, ob einer daraus Gewinn macht, Brutto im Plus und Netto im Minus ist, das Honorar spendet etc. Genommen ist genommen. Macht nur einen Unterschied für mich, ob das im Rahmen seiner vorherigen Tätigkeit weiterläuft (Bsp. RA Kanzlei) oder neu hinzugekommen ist (Vortragshonorar). Perfekt wird keine Lösung sein, da ein Großunternehmen hintenrum einen Bundestagsabgeordneten pudern kann, indem es zufällig die RA-Kanzlei häufiger als sonst beauftragt…
[…] How much time has a german politics? No time: well, that’s what we can here everyday. Now, we know the reason: There is a list of members of the Federal Diat where you can find, how much a politician earns. One example – Friedrich Merz (CDU). […]
Klar, die Liste ist auf jeden Fall besser als garkeine Infos. Und es steht ja auch jedem Politiker frei die Summen zu erklären. Wer halt nebenbei ein Unternehmen hat, was halt viel Umsatz und wenig Gewinn macht, sollte ja auch weniger Probleme damit haben, dass zu sagen, als jemand der wirklich „geschmiert“ wird.
Interessanter wäre es natürlich wenn die Sachen genau aufgelistet wären, also wieviel wofür. Aber andererseits kann man sich nicht einerseits gegen mehr Überwachung auflehnen und dann den komplett gläsernen Abgeordneten fordern.
Herr Merz ist ja ein beliebtes Feindbild – aber Herr Fischer hat es in relativ kurzer Verweildauer in dieser Legislaturperiode locker auf über 80000 EUR gebracht (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,492580,00.html) Das erklärt sicher auch seine „scheissegal“ Haltung der letzten Jahre … „Grüner“ war er jedenfalls schon lange nicht mehr …
„Wo war denn jetzt das Problem, dass die Jungs und Mädels sowas offenlegen?“
Da gibts zwei Probleme:
1.) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das möglicherweise auch für Parlamentarier gelten sollte
2.) Die zu erwartenden Neiddisussionen, vgl. auch Managergehälter
El Hamster findet den gläsernen Politiker gut, hat aber auch nichts gegen einen halbwegs gläsernen Otto Normalbürger. Steuerhinterziehungen und islamisch motivierter Terrorismus sind hier die Rechtfertigungen.
Ein bisschen Schäuble muss halt sein.
😉
PS: BTW – Gutes Captcha, welches sogar bildet.
Der große Wirtschaftspolitiker F. Merz…
Wem dient er eigentlich? Er ist der Diener 15er Herren, unter anderem auch des Bundestages. Hier die gesamte Liste:
……
@ Hamster
zu deinem Punkt 1: Wir reden hier über Parlamentarier, die aus Steuergeldern alimentiert werden, um unabhängig Entscheidungen zum Wohle des Volkes zu treffen.
Nebeneinkommen von Firmen, die intensivstes Lobbying betreiben, um Entscheidungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen, gehören eigentlich verboten.
Es glaubt, doch niemand, dass die o.g. Firmen einen Friedrich Merz
beschäftigenbezahlen würden, wenn er nicht in der Politik wäre.„Wir reden hier über Parlamentarier, die aus Steuergeldern alimentiert werden, um unabhängig Entscheidungen zum Wohle des Volkes zu treffen.“
Sprache ist verräterisch, „Alimente“ ist eine heute meist abwertend gebrauchte Französierung (mag auch etwas Latein dabei sein ;), um Unterhaltszahlungen zu bezeichnen. Gute Politiker stehen dagegen im Leben und benötigen dieselbe nicht.
„ebeneinkommen von Firmen, die intensivstes Lobbying betreiben, um Entscheidungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen, gehören eigentlich verboten.“
Lobbying hat eine Rechtfertigung und zwar geht es u.a. darum Politiker von ganz lebensfremden Vorhaben abzubringen.
Politiker sind ja Generalisten und somit tendetiell immer fachfremd.
„Es glaubt, doch niemand, dass die o.g. Firmen einen Friedrich Merz beschäftigen bezahlen würden, wenn er nicht in der Politik wäre.“
Merz wäre mein Sekretär oder mein Butler, Dich würde ich eher nicht wollen (wenn ich ein Schaumschwein gefressen hätte ;).
Was wohl kaum einem bewußt ist, ist das die Diäten, die ein Abgeordneter erhält, gar nicht ihm zu 100% verbleiben. Ein guter Teil (Schätzungen schwanken zwischen 30 und 50%) wandert wieder zurück an seine Partei !!!
Man muß sich das vorstellen: wir bezahlen unseren Angeordneten ein „Gehalt“ und die Parteien sammeln es (verfassungswidrig ?) wieder ein.
Zudem sollte man sich über Nebenbeschäftigungen nicht sonderlich aufregen: ob ein Abgeordneter während seines Mandats „halbtags“ arbeitet oder nach seiner Ablösung irgendwo „untergebracht“ wird, ist nur ein gradueller Unterschied.
Mir stören allein die Pensions-/Rentenregelungen und „Übergangsgelder“.
@derherold
Es gilt nicht jährlich. Wenn Du auf den Abgeordnetenseiten dem Link unten auf die Erklärung folgst, findest Du es beschrieben.
Über die Nebeneinkünfte sollte man sich dann Gedanken machen, wenn wie im Fall Merz mindestens 9 Unternehmen involviert sind und man sich fragen muss, wann der Mann noch politisch arbeitet.
Ihr habt alle bloß bei Merz nachgelesen. Aber ich finde, andere sind spannender.
Z.B. Guido Westerwelle:
Der ist nicht nur (neben seinem Mandat) Oberdruide der FDP-Fraktion, nein der hat gleich 14 mal Stufe 3 und 1 mal Stufe 2. Und ist in 7 Institutionen, Vereinen etc. ehrenamtlich tätig. Wann macht der Politik (im Bundestag, nicht im Fernsehen)?
Es werden drei Einkommensstufen ausgewiesen. Die Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte einer Größenordnung von 1000 bis 3500 Euro, die Stufe 2 Einkünfte bis 7000 Euro und die Stufe 3 Einkünfte über 7000 Euro. Regelmäßige monatliche Einkünfte werden als solche gekennzeichnet. Werden innerhalb eines Kalenderjahres unregelmäßige Einkünfte zu einer Tätigkeit angezeigt, wird die Jahressumme gebildet und die Einkommensstufe mit der Jahreszahl veröffentlicht.
Quelle: Bundestag.de
Bei den Aufsichtsratsmandaten würde ich keine Befürchtungen hinsichtlich *100.000 Euro* haben. Zahlungen an den Aufsichtsrat werden im Geschäftsbericht veröffentlicht – auch für Merz wird sich wohl keiner Ärger mit dem Aktiengesetz einhandeln wollen.
@derherold
Aber Stufe 3 heißt doch automatisch mind. 7000 EUR im Monat, oder? Ich steig da irgendwie auch nicht so ganz durch. Da wollte man wohl den Gegnern der Offenlegung entgegenkommen und nun kam sowas bei raus, was kein Menschen versteht.
@Luis
Vom Verbot von Nebentätigkeiten war doch gar nicht die Rede. Nur von der Offenlegung.
@ Hamster
Aus dir spricht nicht etwa Guido Westerwelle? 😉
Alimente sind in diesem Fall keineswegs negativ gemeint. Und Firmen, die Lobbyarbeit machen, denken nur an sich selbst. Denen sind jegliche anderen Entscheidungen so was von egal, solange ihre Interessen nicht berührt sind. Selbst wenn diese Entscheidungen noch so „lebensfremd“ sind.
Es handelt sich tatsächlich um monatliche(!) Einkünfte. Mehr dazu auch unter http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,492623,00.html
Die Politik hat sich die Entwicklung selbst zuzuschreiben!
Jahrelang wurdegedeckelt und eben nicht „bruztals möglich aufgeklärt“ (um mal einen Ministerpräsifenten zu zitieren). Es kam zu Unregelmäßigkeiten die vom vielen Bürgern als Unrechtmäßig empfunden wurden. Deshalb die Veröffentlichungen.
Und ehrlich: wo ist das Problem? Kein Mandant wird veraten, keine Firmeninternat veraten. Nicht mal die Inhalte der Vorträge.
Frage mich, ob mir einmal jemand 7000+€ für einen Vortag zahlt. Keine Ahnung was da normal ist, aber für so einen Beitrag gleich 2-3 Bruttogehälter eines Ottonormalbürger zu erhalten ist schon seltsam.
Übrigens: ich kann meine Frage nach dem Problem selbst beantworten: das Problem ist, dass durch die Veröffetnlichungen die Bürger über die Nebeneinkünfte informiert werden und die Politiker sich dazu rechtfertigen müssen (sollten). Das war/ ist das Problem der Kritiker.
@Tim: Der in dem Link zu SPON angegebene Beitrag klingt für mich etwas gesponsort bzw. nur einseitig die Sicht einiger Abgeordneter darstellend.
Um Offen zu legen, wer von wem Geld bekommt, wäre die Veröffentlichung nur des Gewinnes völlig unzureichend.
Das Offenlegungsgesetz sollte Transparenz schaffen um zu sehen, wer von wem Geld bekommt (und wo daher Interessenkonflikte sein könnten). Das hat es nur zum Teil erreicht, weil die Transparenz noch nicht ausreicht.
> Wenn ich von 8 Unternehmen regelmäßig +7.000
> Euro als Blogger erhalten würde, bin ich dann
> etwa abhängig?
Was ist das denn für ein Vergleich. „Blogger“ mit Politikern gleichsetzen.
Zudem sind 7000 EUR / Monat nicht wirklich lächerlich.
Außerdem beziehen sich die 7000EUR auf einen Monat und nicht aufs Jahr.
Hier scheinen ja echt gebildete Leser auf Basicthinking unterwegs zu sein. Naja, passt zum Namen des Blogs.
Blogger sind wie Politiker: sie stehen in der Öffentlichkeit, sie werden vom Volk gewählt, sie werden von Firmen umgarnt, sie werden von der Presse zitiert, sie treten im Fernsehen und auch im Radio auf, etcpp..:))
und Schätzelein, die 7.000 Euro beziehen sich auf das, was die Regel besagt, die man aber erstmal gelesen haben muss, um hier mitreden zu können, sorry, nein, ich biete keine Unterstützung in das ABC im Lesen an, hilf yourself;)
@Tina: Wenn Du als Nebenjob-Blogger so viel bekommen solltest, tätest Du gut daran den Arbeitsvertrag Deines Hauptjobs genau zu lesen, da Du bestimmt Deinen Arbeitgeber davon informieren (und ihn ggf. sogar um Erlaubnis fragen) müsstest.
Nebenbei würdest Du darin dann bestimmt auch finden, dass Du nicht gleichzeitig für Kunden oder Lieferanten (oder Wettbewerber) Deines Haupt-Arbeitgebers tätig sein darfst, und von jenen auch keine Geschenke annehmen darfst.
Das dient natürlich dazu, Schaden vom Arbeitgeber abzuwenden und die Korruption einzudämmen.
Wäre schön, wenn Abgeordnete genau so strikten Anti-Korruptions Regelungen unterliegen würden. Da sie das aber nicht tun, bleibt nur Transparenz als Waffe gegen die Korruption.
Wenn Beträge für eine Tätigkeit eingenommen werden, die 1.000 Euro überschreiten, sind diese anzugeben; wenn diese monatlich gezahlt werden, ist dies besonders zu erwähnen – da sagt auch der SpOn-Artikel nichts anderes, der ansonsten recht „parlamentarierfreundlich“ ist.
Aber, daß Politiker Geld verdienen, ja, möglichst a bisserl Lebens-, Berufserfahrungen mitbringen sollten (außerhalb der Beamten- und Juristenkarriere) ist vllt. ganz sinnvoll.
Da fiel mir beim Rumstöbern der Parlamentarier Niels Annen auf. Der ist 34 Jahre alt und von Beruf: Student. Der hat in seinem ganz Leben noch nicht gearbeitet und sich offenbar seit er Anfang 20 ist, auf eine Karriere als Berufspolitiker vorbereitet. Dagegen ist nicht einzuwenden – aber bitte nicht „alle“.
@derherold
Weil die Zahlen in der Presse auch durchgehend falsch berechnet sind, habe ich heute Morgen mit zwei Mathematikern nachgerechnet. Ich liege richtig.
Du hast in Deiner Berechnung einen kleinen Fallstrick im Text übersehen, der die Jahreszahl betrifft.
Der eine meiner Bekannten ist Prof. für Mathematik und verfasst auch Schulbücher. Der sollte es eigentlich wissen. 😉
Ach, @farlion, ich habe noch viel mehr Recht. 🙂
ICH habe überhaupt keine Berechnung aufgemacht, sondern nur darauf verwiesen, daß er nicht monatlich mind.(!) 7.000 Euro für seine jeweilige Tätigkeit erhält, weil dies sonst hätte vermerkt werden müssen.
Ich habe ebenfalls gesagt, daß es unwahrscheinlich(!) sei, daß er für eine Tätigkeit in einem AR *100.000* erhalte, weil diese Summe im Geschäftsbericht der AG auftauchen würde. *zungerausstreck* 😉
Alles in allem sind wir uns aber wahrscheinlich darüber einig, dass die Art der Offenlegung für den rechercheunfähigen oder -unwillgen Normalbürger doch etwas undurchsichtig ist, oder? 😉
Ich finde, es sollten die Steuererklärungen offengelegt werden.
… und wie ist das eigentlich mit den „Kontakten“, die man als „einflußreicher“ Abgeordneter hat und sie Freunden+Verwandten zur Verfügung stellt ? :))
[…] Das heißt im Klartext, Friedrich Merz verdient bei der Deutschen Börsen AG mehr als 10.000 Euro jährlich. Das ist ja eine schöne Angabe, aber was verdient er den wirklich? 20.000, 50.000 oder 100.000? Man hat keine Ahnung, aber man kann ja mal googeln. Und siehe da, man findet einen “Vergütungsbericht” der Deutsche Börse AG, die die Angabe enthält, dass Friedrich Merz, im Jahr 2006, 68.000 Euro als “erfolgsunabhängige Vergütung” erhalten hat. Und man wird das Gefühl nicht los, dass es einen Unterschied macht, ob man 68.000 Euro im Jahr bekommt und nicht nur irgendwas über 10.000. Auch wenn man sich einmal die durchschnittliche Monatszahlung anschaut: 5.667 Euro zu 833 Euro. Spitzenverdienst statt Reinigungskraft, denn dass ist Friedrich Merz: Spitzenverdiener bei der Deutschen Börse AG und nicht nächtliche Putzkraft. Auch wenn er gerne so tun würde. Und ich finde das auch nicht lächerlich, sondern einfach nur intransparent. […]