Am Donnerstag, dem 11. April 2008, wird der Bundestag über den Entwurf (.pdf) der Bundesregierung für das „Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ abstimmen. Damit will die Bundesregierung bei Urheberrechtsverletzungen einen Auskunftsanspruch für Rechteinhaber gegenüber Dritten einführen, so dass z.B. die Musikindustrie Namen und Anschrift von Tauschbörsennutzern direkt bei den Providern abfragen kann, ohne hierfür den Weg über Polizei und Staatsanwaltschaft gehen zu müssen.
na supi… passt doch wunderbar, dass es jetzt die Vorratsdatenspeicherung gibt. Wie auch immer: Sollte das Gesetz mit dem entsprechenden Passus so durchgehen, kann man eigentlich nicht viel machen, außer es so hinzunehmen. Es sei denn, man überlegt sich einen Gegendruck aufzubauen, der in Richtung PR geht und auf die Telcos bzw. Provider abzielt, die bei der Datenherausgabe zuvorkommend agieren, was es zu verhindern gilt. Die Musikindustrie hat selbst eh kein Image mehr, da kann man nichts mehr verschlimmbessern, sollte also taktisch gesehen kein Angriffspunkt sein. Wie könnte das aussehen: Der Betroffene kann angeben, welcher Provider seine Daten an wen, wann und warum herausgegeben hat. Ich bin mir unschlüssig, ob das auch anonym erfolgen kann, aber auch das ließe sich regeln. Die zunehmend größer werdende Denunziantenliste kann dazu führen, dass mit der Zeit ein wachsender, öffentlicher Druck entsteht, der die Provider als Denunzianten abstempelt. Ob dieses Image tatsächlich aufgebaut wird und ob es bei den Providern dazu führt, dass sie die Herausgabe der Daten auf dem neuen Wege ohne richterlichen Beschluss zunehmend verweigern, ist ein theoretischer Outcome. Aber erstmal Tee trinken und abwarten, ob der Entwurf so 1:1 im Bundestag durchgeht.
via ???
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Und die nächste Klage beim BVG zeichnet sich ab … vor allem da der ja erst dazu entschieden hat …
Naja, wenn „die Denunzianten“ aber in der Mehrheit sind, dann kann es denen egal sein, ob sie sich auf einer Liste befinden – wenn die Konkurrenz auch drauf ist. Wie heißt es doch so schön „Ist der Ruf erst ruiniert….“
Macht sich da der Provider mir als Kunden gegenüber nicht einer Vertragsverletzung schuldig?
Ohne mein Einverständnis darf er doch meine Daten z.B. nicht an Werber weitergeben.
Definitiv eine Verletzung meiner Privatsphäre und Martin hat recht – die nächste Klage beim BVG ist sicher, als Eilantrag.
Kann man dort eigentlich im Vorwege klagen 😉
> Aber erstmal Tee trinken und abwarten, ob der Entwurf so 1:1 im Bundestag durchgeht.
na ich stehe lieber auf und sage was dagegen, in der hoffnung, dass es jemand hört.
Was soll es denn bringen, die Provider als „Denunzianten“ abzustempeln, wenn alle Provider per Gesetz zum „Denunziantentum“ verpflichtet werden sollen?
Nachtrag: eigentlich finde ich auch die Privilegierung der Rechteinhaber ziemlich seltsam. Wenn schon zivilrechtlicher Auskunftsanspruch, dann für alle.
Vielleicht müssten es einfach nur alle machen? Dann wäre das ganze Land kriminell.
http://computer.t-online.de/c/14/61/88/18/14618818.html
http://computer.t-online.de/c/14/56/52/68/14565268,si=0.html
>> Aber erstmal Tee trinken und abwarten, ob der Entwurf so 1:1 im Bundestag durchgeht.
>na ich stehe lieber auf und sage was dagegen, in der hoffnung, dass es jemand hört.
Das sehe ich aber genaus so !
via 😉
von mir wegen:))
Man kann etwas machen: in die Schweiz flüchten 😉
Mir ist auch überhaupt nicht verständlich, wie dies mit der Entscheidung des BVG zu vereinbaren sein soll, dass die Vorratsdaten nur zur Verfolgung schwerer Verbrechen verwendet werden dürfen.
Auf den Bundestag würde ich da wenig setzen, das Gesetz wird auf Drängen der Lobbyisten kommen. Inwiefern es dann durchsetzbar ist, wird sich zeigen.
@Frütel
Man erkläre den Torrentdownload als schweren Diebstahl und schon ist man dabei. Wobei allerdings die Staatsanwaltschaft den schwarzen Peter hätte, die wiederum könnte den Verband eine Vollmacht erteilen in ihrem Namen ermitteln zu dürfen als direkte ERfüllungsgehilfen.
Wo ein Wille und eine milliardenschwere Industrie die Druck ausübt da auch ein ein armes Würstchen wegen Torrent-Download vom Kadi mit absurden Strafen.
@Robert
BTW: Sieben + Neun = 16. Erklär das bitte Deiner Software.
So und nun schaun wir ob das Ding zwei + zehn rechnen kann.
[…] via http://www.basicthinking.de […]