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ich bin das Gesetz

dachte sich Italiens Ministerpräsident Berlusconi und schnitzte sich demnach einen passenden Paragraphen, um einem erneuten Korruptionsverfahren zu entgehen. Aber gegen den russischen Zarejewitsch ist der nur Kindergarten:)

Über den Autor

Robert Basic

Robert Basic ist Namensgeber und Gründer von BASIC thinking und hat die Seite 2009 abgegeben. Von 2004 bis 2009 hat er über 12.000 Artikel hier veröffentlicht.

12 Kommentare

  • Err, in Deutschland gilt für Parlamentarier auch eine Immunität. Klar, die kann man aufheben lassen, aber auch Berlusconis Immunität endet wenn er nicht mehr der Regierung angehört. Warum also die Aufregung?

  • @joern
    Man muss wissen, dass in Italien eingeleitete Strafverfahren nicht die Verjährung hemmen. Das bereits eingeleitete Verfahren gegen ihn bzw. der darin verfolgte Straftatbestand wird also verjähren, unterstellt mal seine Amtsperiode wird nicht unerwartet kurz.

  • @Joern
    Die immunität in deutschald berwahrt vor festnahmen, nicht vor ermittlungen. Berlusconi will für das ganze parlament inde komplette immunität, sodass es nicht möglich wird über abgordnete und senatoren zu ermitteln, auch über frühere straftaten.

  • @ zeimn
    Er kontrolliert die presse und das fernsehen. Es gibt in italien mittlerweile de facto keine meinungsfreiheit mehr in der öffentlichkeit. Ausserdem ist die gegenüberstehende mitte-links partei so blöd und langweilig dass die bei der letzten wahl ca. 10 punkte verloren haben.

  • Das sich Leute so manipulieren lassen,
    die Italiener sind dem sch… doch fast hörig.
    Ungeheuerlich was die alles mit sich machen lassen.
    Da haben wir es hierzulande noch gut, auch wenn die
    Arbeit unserer Politiker auch oft zu Wünschen übrig
    lässt.

  • Was soll ich sagen. Ich als Italiener, weiss ich wirklich nicht mehe was dazu sagen kann. Die Situation hier ist so kompliziert dass in diese Kommentar wirklich schwer zu beschreiben ist. Es gibt tatsächlich keine Pressefreiheit mehr. House of freedon hat uns als Halbfreies land, zusammen mit der Turkei, bezeichnet. Die Immunität ist an sich eine Skandal weil kurz davor das Parlamente wollte 100.000 Prozesse blockieren um das eine von Berlusconi zu stoppen. Er besitzt 34 Zeitungen, 3 Pivate Kanäle und da unsere Staatliche TV von regiurung kontrolliert wird, praktisch besitzt er auch die RAI1, RAI2 und RAI3. Der italienische Staat subventioniert ausserdem noch alle Zeitungen, das heisst es ist ziemlich schwer dass die Zeitung sich offiziell äußern gegen die Regierung. Unsere Wirtschaft ist praktisch am Ende, Alitalia ist am Ende, Telecom Italia ist am Ende, FIAT ist bisher nur durch staatliche subventionen am leben gehalten worden aber inzwischen hat Schulden 2 mal so hoch wie Parmalat (der 2te grösste crack weltweit nach Emron) Ich weiss eigentlich nicht warm wir noch ein Europa sind, ich weiss auch nicht warum wir noch in das G7 sind. Was wir bis vor 1 Jahren waren, sind wir einfach nicht mehr und es geht gar nicht mehr darum ob rechts oder links, da unsere politik inzwischen eine agglomerat von gerichtete Bürger ist. Viele unsere beste Köpfe sind schon weg, UK, USA, Deutschlang, etc. Und das schlimme soll noch kommen. Ich kann euch nur empfehlen das zu lesen: http://www.beppegrillo.it/eng/2008/02/german_brothers_declare_war_on_1.html#comments

  • @Tom
    Ja, finde ich auch. Was die mit sich machen lassen…
    Vielleicht ist meine Ansicht eher primitiv, aber ich finde die sollten sich alle zusammen tun und diesen Deppen stürzen. Von mir aus mit Gewalt. Das kann doch ein normaler Mensch nicht gut finden, von so einem regiert zu werden.
    Naja, aber im Endeffekt sind wir ja nicht die Italiener…

  • ich finde es nicht gut, und ich bin italiener… dennoch kommt in italien nur eine sehr abgeschwächte kritik gegen der rigierung in den medien. wer kritisier wird oft als verrückter eigestuft der sinnlos beleidigt. Es gab am 8 juli eine demo gegen berlusconi und seine „ich rette mich vor meinen prozessen“ gesetzte. Die mitte-links partei die eigentlich gegen berlusconi sein sollte hat sich von der demo distanziert, mit dem argument dass man konstruktiv mit der aktuellen regierung im parlament kritik machen soll und nicht sinnlos rumschreien, beppe grillo sagte auf dieser demo : http://www.beppegrillo.it/eng/2008/07/fifteen_years_of_forza_ds.html
    Also, wenn nicht mal berlusconis gegner richtige kritik machen sonder lieber mit ihn verhandeln wollen, und wenn alle medien die meinung von berlusconi oder seiner sehr laschen parlamentgegner vertreten ist es klar dass wenige italienr richtig verstehen was los ist. Berlusconi selbst sagt über diese demo „über müll rede ich ich in neapel“. Netter gesagt, kritik ist ihm egal.
    sorry, ich reg mich gerade auf.

  • @xnebiax
    Naja die Demo war mit Wortbeiträgen wie der von Sabina Guzzanti auch nicht wirklich ein gelungenes Beispiel für demokratischen Protest.

    Und man kann es der PD nicht verübeln, dass sie nicht an einer Demo teilnimmt, in der sie mit Berlusconi in einen Topf geworfen wird (wobei man sich zugegebener Maßen darüber unterhalten kann, an welchen Stellen ein solcher Vorwurf berechtigt ist).