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Basic Sunday: Die Qual der Wahl

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In wenigen Wochen, genauer gesagt am 7. Juni 2009 finden die Europawahlen auch in Deutschland statt. Die Meisten von euch werden bereits von eurem jeweiligen Wahlbezirk Informationsbriefe bekommen haben, die euch über die Vorgehensweisen informieren. Einige Monate später gibt es dann erneut eine Wahl, die wohl genauso wichtig ist, wie die Zukunft Europas. Die Bundestagswahl 2009 steht an. Spätestens einen Tag nach dem 27. September 2009 werden wir alle wissen, wie die Ergebnisse dieser Wahlen ausschauen und wer die Zukunft von uns allen maßgeblich beeinflussen wird. Wie wird sich unsere Informationsgesellschaft weiterentwickeln? Welche Grenzen werden geschaffen und mit was für Einschränkungen werden wir leben müssen? Ein Aufruf für mehr politisches Engagement und für mehr Selbstbewusstsein.

Deutsche Politik-Landschaft besticht durch Beständigkeit

Schaut man sich das deutsche Politikspektrum mal an, so hat sich in den vergangenen Jahren nicht allzu viel verändert. Führungspersönlichkeiten haben sich verändert, die Namen sind andere und auch die einzelnen Programme unterliegen stets einem leichten Wandel der Zeit. Und dennoch sind es noch immer die Grundsätze einer jeden Partei, die ihre Politik bestimmt und auf deren Pfaden sie sich noch immer bewegen. Da mögen die Parteien noch so sehr aufschreien. Fakt ist, dass jede einzelne Partei sich noch immer genau auf die Kernkompetenzen konzentriert, wie sie es schon seit Jahren, wenn nicht sogar seit Jahrzehnten tut. Die FDP ist ein Synonym für Wirtschaft und Eigenverantwortung, die Grünen für Nachhaltigkeit, die SPD und die Linkspartei für einen sozialen Staat mit Fokussierung auf den Durchschnitts-Arbeitnehmer und die CDU/CSU für einen wirtschaftlich orientierten Staat, der sich hauptsächlich auf die konzentriert, die bereits heute besonders viel Einfluss haben.

Was ich nicht kenne, das wähle ich nicht

Vor einigen wenigen Jahren wurde aus unserem großen Vier-Parteien-System ein größeres Fünf-Parteien-System. Die Linke hat sich aus dem linken Flügel der SPD gelöst und sich mit einem eigenen Programm, eigenen Köpfen und einer eigenen Philosophie dem Wahlkampf gestellt. Durch ihre in der Bevölkerung sehr populären und teilweise auch populistischen Forderungen nach mehr staatlicher Macht, mehr sozialem Einfluss und finanziellen Programmen hat sie sich innerhalb kürzester Zeit zum fünften großen System in Deutschland entwickelt. Die anderen Parteien, und davon gibt es gar nicht mal so wenige, haben es schwer, sich im großen Machtspiel der Parteien durchzusetzen. Alleine für die Europawahlen sind es neben den 5 großen Parteien noch rund 25 weitere Parteien, die mit ihren Programmen für Veränderung und Verbesserung der politischen Verhältnisse sorgen möchten. Doch, seien wir mal ehrlich, wer hat sich überhaupt mit diesen Parteien befasst? Sie werden in den Medien kaum erwähnt. Die Folge: Die meisten Menschen wissen überhaupt nichts von solch einer Partei und sind denn auch vorsichtig, wenn sie in ihrer Stadt an Ständen angesprochen werden. Was ich nicht kenne, das wähle ich nicht. Doch kennen wir die fünf großen Parteien überhaupt?

Neue Parteien können sich nur schwer durchsetzen

Eine neue Partei kann sich nur dann in diesem festgefahrenen System etablieren und durchsetzen, wenn sie eine große Zahl von Personen hat, die sich mit dem Programm dieser Partei nicht nur identifiziert sondern sich aktiv daran beteiligt. Dies passiert jedoch erfahrungsgemäß nur dann, wenn ein großer Umbruch in der Gesellschaft erfolgt, die sehr viele Menschen auf einmal dazu veranlasst, aus ihrem traditionellen Wahlschema auszubrechen. Vor einigen Jahren ist genau dies passiert, weswegen wir es eben nicht mehr mit einem großen Vier-Parteien-System zu tun haben. Die Partei Die Linke hat sich hierfür genau den richtigen Rahmen ausgesucht. Die Entscheidung der SPD, die sogenannte Agenda 2010 einzuführen, hat bei einem großen Teil der Bevölkerung zu Unmut geführt. Ein Unmut, der auch innerhalb der SPD selbst zu vielen Diskussionen geführt hat. Das ein Teil einer Partei sich abspaltet und in einem solch stabilen System wie der in der Bundesrepublik Deutschland es schafft, sich bundesweit zu etablieren, ist wohl einmalig in der gesamten Nachkriegsgeschichte. Es zeigt, dass bestehende politische Strukturen durchaus durchbrochen werden können. Die Linke wird heute gezwungenermaßen ernster genommen als noch vor einiger Zeit, wo sie nur als temporäre Randerscheinung in den Köpfen der Politiker zu finden war. Die Geschichte zeigt jedoch auch, dass eine Partei sich nur dann in ein bestehendes Gefüge integrieren kann, wenn sie mit ihrem Programm genau den Nerv der Zeit trifft und den Unmut der Menschen über ein bestimmtes Thema in Wählerstimmen verwandeln kann.

Die Partei der Zukunft ist eine Partei aus der Informationsgesellschaft

Ich denke nicht, dass sich bei den kommenden Europawahlen und der anstehenden Bundestagswahl etwas an der bestehenden Struktur verändern wird. Keine andere Parteien außer den eben genannten werden es schaffen, die 5-Prozent-Hürde zu überwinden. Dafür ist die aktuelle doch sehr brisante Problematik der Wirtschaftskrise noch zu prominent und die Geschichte lehrt uns, dass wir bei akuten Problemen lieber auf bewährte Mittel zurückgreifen, anstatt mit einer neuen Entscheidung, einer neuen Wahlentscheidung, ein Risiko eingehen. Dennoch bin ich mir sicher, dass sich im kleineren Kreis durchaus etwas bewegen wird. Aktuell hätte meiner Ansicht nach nur eine Partei in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten die Chance, in das Parlament einzuziehen, die sich aktiv mit der Informationsgesellschaft auseinandersetzt und diese auch selbst lebt.

Eine solche Partei, müsste natürlich einen sehr langen Atem haben. Denn solch gravierende Umbrüche, die zum Beispiel zur Entstehung von der Partei „Die Linke“ geführt haben, passieren sehr selten. Dennoch könnte mit den Jahren ein großer Zulauf entstehen, der diese Partei vielleicht zur nächsten oder übernächsten Bundestagswahl tatsächlich zu einer großen Konkurrenz für die großen Parteien machen könnte. Eine solch junge Partei müsste mit Sicherheit mit einigen Problemen kämpfen. Zum Einen wird es an einem vollständigen Wahlprogramm mangeln, da die notwendigen Experten nicht gerade einfach aufzutreiben und für die Thematik zu begeistern sind. Zum Anderen fehlen gerade zu Anfang die notwendigen finanziellen Mittel, um größere Kampagnen zu finanzieren und mehr Mitglieder zu werben. Alles in allem ein sehr steiniger Weg, der jedoch auch viele Vorteile mit sich bringen könnte.

Eine solche Partei würde von Anfang an aktive Teilnehmer aus unserer modernen Informationsgesellschaft involvieren und sie aktiv mit einbinden. Neue Mitglieder wären nicht nur ein winziges kleines Rädchen in einem großen Apparat, sondern könnten mit ihrer Meinung und ihren Ansichten diese neue Partei entscheidend mit beeinflussen. Eine neue Partei müsste nicht auf die zahlreichen Stammwähler Rücksicht nehmen, sondern könnte das Programm verabschieden, welches den Wünschen dieser neuen Wählerschaft am ehesten entspricht. Eine junge Partei, eine offene Partei. Eine Partei, deren Aussagen man selber mit gestalten und mit schaffen kann. Eine Partei, welche sich den neuen Begebenheiten unserer Informationsgesellschaft nicht entzieht, sondern sie in ihren Programmen aktiv verarbeitet. Zum Wohle der Gesellschaft, der Unternehmen und jedes einzelnen Individuums.

Wahlen zu boykottieren ist keine Lösung

Dies soll ein Aufruf dafür sein, auch mal hinter das scheinbar so vertraute System zu schauen und sich die zahlreich vorhandenen Alternativen anzusehen. Jeder hat die freie Wahl, sich für die Partei zu entscheiden, die seinen Wünschen nach Gerechtigkeit am ehesten nahe kommen. Und wenn meine Meinung bei einer kleinen Partei angesiedelt ist, dann sollte ich genau diese Partei wählen, selbst wenn sie es nicht im ersten Anlauf ins Parlament bringen kann. Eine einzelne Stimme kann auf den ersten Blick vielleicht nicht viel bewirken, aber wenn die Menschen ihren Frust und ihren Ärger eher dafür nutzen würden, den etablierten Parteien ihre Stimme zu verweigern und stattdessen in Massen eine alternative Partei wählen würden, so kann alleine dies große Veränderung bewirken. Die jeweilige Wunschpartei bekommt mit jeder einzelnen Stimme, mit jedem einzelnen Mitglied mehr Geld, kann damit stärker ihrer Arbeit nachgehen, somit für mehr Informationskampagnen sorgen und letztendlich wieder mehr Mitglieder gewinnen.

Geht wählen und lasst euch nicht davon abbringen. Es ist die falsche Entscheidung, aus lauter Ärger und Frust gar nicht wählen zu gehen. Zeigt mit eurer Stimme, dass ihr euch für Deutschland und für Europa interessiert. Bestraft die Parteien, die eurer Ansicht nach nichts als nur heiße Luft von sich geben und gebt anderen, kleineren Parteien die Chance, es besser zu machen.

(Alper Iseri)

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Über den Autor

Ehemalige BASIC thinking Autoren

Dieses Posting wurde von einem Blogger geschrieben, der nicht mehr für BASIC thinking aktiv ist.

28 Kommentare

  • Gut geschrieben! Geht wählen Leute. Eure Stimme ist eure Stimme, wenn ihr nicht wählt werdet ihr nicht erhört. Ohne wählen zu gehen hilft das Meckern auch nicht.

  • Ich gehe auf jeden Fall wählen! Hab einen Sowi LK, bin also politisch interessiert und finde, dass dies jeder tun sollte!

  • Aufgrund den ganzen Datenschutz- und Urheberrechtsdebatten, die man so in letzter Zeit mitverfolgt, bin ich zunehmend besorgt, dass sich unser Staat in einen Staat entwickelt, dem ich nicht trauen kann.

    Da bin ich über das Parteiprogramm der Piratenpartei gestolpert und eine Partei für mich gefunden, die das unterstützt, was mich bewegt. Wer diese Partei nicht kennt, sollte sich mal schlau machen, auch wenn der Name etwas abschreckend ist.

  • Schön geschrieben, vor allem die Aussicht auf eine neue Partei, die sich mit den neuen Generationen und deren Wünsche und Ziele identifizieren kann, ist in meinen Augen Grund genug, wählen zu gehen. Und im eigentlichen Sinne, so wie von euch geschrieben, auch einfach umzusetzen.

    Was einem da alles einfällt….

  • Ich werde auch die Piratenpartei wählen. Ich bin mir durchaus bewusst dass diese Partei sehr wahrscheinlich die 5%-Hürde nicht schaffen wird. Aber allein schon um den 5-Parteien keine Stimme geben zu müssen. Denn bei denen hat man nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, alles das gleiche gesülze. Die Piratenpartei versucht wenigstens öffentlich gegen den drohenden Zensurwahn anzukämpfen.

  • @Doch kennen wir die fünf großen Parteien überhaupt?

    Nein , ganz gewiss nicht, denn die Parteien selber eigen öffentlich gewiss nichtIhr wahres Gesicht

    @ Wahlen boykottieren:
    Auch die falsche Lösung… wir haben zu Schulzeiten immer gesagt, Im POlitik Unterrricht man wählt niht die Partei, von der man überzeugt ist, sondern man wählt die Partei mit dem geringsten Übel! Und so sehe ich das heute noch …

    und noch was..Nice Basic Sunday Post…

  • Wer nicht wählt der wählt die Falschen…Jeder kennt bestimmt diesen Spruch, aber ein Rezept die Richtigen zu wählen ist auch schwierig.

    Ich persönlich tue mich wirklich schwer jemanden zu wählen zumal ich nicht weiß ob die ganzen Versprechungen eingehalten werden…Deshalb kann ich auch die verstehen die nicht zur Wahlurne gehen.

  • Basic Sunday: Die Qual der Wahl…

    In wenigen Wochen, genauer gesagt am 7. Juni 2009 finden die Europawahlen auch in Deutschland statt. Die Meisten von euch werden bereits von eurem jeweiligen Wahlbezirk Informationsbriefe bekommen haben, die euch über die Vorgehensweisen informieren….

  • Wer keine Politik macht, mit dem wird sie gemacht!

    PS: Laut diesem Test, übereinstimme ich zu 63% mit den Zielen der DVU. Die SPD ist erst auf Platz 5. CDU,FDP usw. noch weiter unten.

    UND ich bin auf keinen Fall rechts. Das ist ein sehr komischer Test, ehrlich.

  • Schon gewußt, daß FDP und Grüne gegen Internetsperren sind? Habe mir da vor ein paar Tagen mal einiges von der Seele geschrieben;)) Immer schön informieren und wählen!;)

  • „Das ein Teil einer Partei sich abspaltet und in einem solch stabilen System wie der in der Bundesrepublik Deutschland es schafft, sich bundesweit zu etablieren, ist wohl einmalig in der gesamten Nachkriegsgeschichte.“

    Ist zwar noch vor meiner Geburt gewesen, aber soweit ich informiert bin, haben eben „Die Grünen“ sich in der Nachkriegszeit auf ähnliche Weise etabliert? Also von Einmaligkeit bezüglich der Linken kann man keinesfalls schreiben?

  • lol … habe gerade den test gemacht und in meinem Spektrum ist KEINE partei!!!!

    ja und jetzt?! FW, CSU, FDP und SPD sind am nähesten dran… na toll 😀

    ach und auch ich bin der meinung, wer nicht wählt, darf sich auch nicht beschweren 😉

  • Schöner Artikel! Ich habe Ende März die Spitzenkandidaten von CDU, CSU, FDP, SDP, GRÜNE und LINKE mit der Bitte um ein Kurzinterview auf meinem Englisch-Blog angeschrieben, mit dem Ziel ein wenig Aufmerksamkeit für diese Wahl zu generieren. Leider haben bisher nur zwei Kandidaten geantwortet.. aber immerhin. Ich werde diese Interviews dann demnächst veröffentlichen. Vielleicht habt ihr (bzw. du Alper) dann Lust, darauf hinzuweisen. Ich kann mich jedenfalls insbesondere deinen Schlusszeilen nur voll und ganz anschliessen.

  • @ markus über eine weitere Info wären wir auch dankbar…Klasse Aktion von Dir..Vielleicht kommen von den anderen Kandidaten auch was…

  • Ich werde auf jeden Fall zur Wahl gehen müssen, sonst bekomme ich ja gar keine Stimmen. Verantwortung und Selbstbewusstsein übernehmen ist gut gesagt, aber mittlerweile regiert nur noch einer und das ist der Euro – ohne Moos nix los – leider ist das in vielen Kommunen immer wieder der Standardsatz, wenn es darum geht etwas „sinnvolles“ auf die Beine zu stellen.

  • Die Piratenpartei zu wählen ist ja wohl das Dümmste. Diese Partei sagt offen, dass sie sich nur für ihre eigenen Belange einsetzen und sich aus sämtlichen anderen Themen raushalten will.

    So eine Partei hat nix in der Politik zu suchen.

  • @xephir: Genauso sehe ich das auch. Die Piratenpartei mag im ersten Augenblick einige schöne Aussichten bei internetrelevanten Themen bieten, aber sie ist meiner Meinung nach keine vollwertige Partei. Trotzdem denke ich es ist gut, dass die Partei existiert um auf die vorhandenen Missstände hinzuweisen.

  • Wer meckert muss auch Wählen gehen… die frage ist nur wen soll er wählen? Leider wird es bei einer so großen Auswahl an Partein immer schwerer die richtige zu finden die auch eine Chance haben könnte. Aber man sollte auf keinenfall eine Partei wählen die die 5% zwar aufjeden schafft aber nicht die eigenen Intersssen vertritt… also wählt nach euren Vorstellungen und wenn das alle tun schaffen auch die richtigen die 5%!!!

  • @23: Hab grad ne Presseerklärung bekommen: Extra für dich wird es dieses Jahr die Möglichkeit geben, vor der Wahl die Wahlunterlagen nach Hause schicken zu lassen, damit du dort das Kreuzchen machen kannst und es zurückschicken kannst. Eventuell kannst du auch einfach aufs örtliche Wahlbüro gehen und es dort direkt erledigen.

  • @ xephir:

    Deine Argumentation, dass die Piratenpartei zu wählen „das Dümmste“ ist, weil sie sich aus anderen Themen als ihren raushalten, hat mich jetzt nicht wirklich überzeugt. Ich wähle sie auch nicht, weil ich meine, dass sie eine Wahl gewinnt, sondern um den sog. „Volksparteien“ aufzuzeigen, wo meine Sorgen heutzutage sind. Wahrscheinlich würde ich sie noch nicht mal als regierende Partei sehen wollen. Du scheinst dich lt. deinem Blog für Politik zu interessieren. Vielleicht solltest du dich noch mal darin schlau machen, was du mit Wahlen alles erreichen kannst, ausser das kleinste Übel auszuwählen.

    Ausserdem würde ich gerne wissen, woher du das wissen willst, dass sie sich aus sämtlichen anderen Themen raushalten will?

  • Wo genau ich das Statement laß, kann ich grade nicht nachvollziehen, ich suche es aber grade. Dennoch möchte ich dir mal ans Herz legen das Parteiprogramm „deiner“ Partei zu studieren.

    Link: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm

    Auffällig ist, dass es hier „nur“ um freie Kopierbarkeit und Datenschutz geht. Mir fehlen klar die innen- und außenpolitische Standpunkte. Außerdem erkenne ich kein Konzept für die sozialen Belange der Menschen. Wo sind die Punkte Bildung, Gesundheitswesen und die Wirtschaft (nein, der Absatz zu Patenten und Forschung ist mir zu wenig)?

    Wenn man solche Parteien wählt ist man eben selber Schuld. Falls man z.B. mal krank oder arbeitsunfähig wird und man sich die Medikamente oder das Geld nicht selber „kopieren“ kann, dann merkt man schon woran es fehlt.

  • Seit vielen Jahren bin ich der Meinung, daß auf jedem Wahlzettel auch ein Punkt „keiner der Angeführten“ als Auswahlmöglichkeit gegeben sein sollte. Die für diesen Punkt abgegebenen Stimmen haben in gleicher weise zu Mandaten zu führen, die dann durch leere Sitze repräsentiert werden.

    Um in einer Abstimmung erfolgreich zu sein, benötigt man aber mehr als 50% der Sitze. Die „Verweigerer“ müssten also jedes mal „überstimmt“ werden.

    Das führt meiner Meinung nach dazu, daß deutlich wird, wie viele Wähler mit dem Angebot grundsätzlich nicht zufrieden sind oder, wie Viele eine Art von „Fundamentalkritik“ an einem System üben.

    Ich denke, in einer Demokratie muß es auch möglich sein, grundsätzliche Unzufriedenheit auszudrücken. Auch mit dem System der Demokratie wie es hier momentan ausgeübt wird.

  • […] PS: Wahlboykott und Protestwählen bringen niemandem etwas. Am Ende schadet es nur, weil Parteien Stimmen (und damit Gelder) bekommen, die man eigentlich gar nicht stärken will oder weil man tatenlos zusieht. Auch (oder gerade) für kleine Parteien ist jede Stimme wichtig, also sollte man sich nicht scheuen, eben jene zu wählen, wenn sie nach dem eigenem Geschmack sind. Siehe dazu auch Basic Sunday: Die Qual der Wahl. […]

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