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Erstes Ziel erreicht: Über 50.000 Unterstützer haben die Online-Petition unterschrieben

Heute Nacht war es soweit. Genau um 1.16 Uhr hat der 50.000ste Unterstützer die Online-Petition gegen die Sperrung und Indizierung von Internetseiten unterschrieben. Ein erster Erfolg für die Initiatorin Franziska Heine, denn mit Erreichen der 50.000er Grenze muss sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Sitzung mit dem Thema befassen. Der schnelle Erfolg der Online-Petition wäre eigentlich ein Grund zur Freude, wäre da nicht die harsche Kritik aus dem Umfeld der Bundesregierung, die besonders in der Blogosphäre wieder einmal für heftige Diskussionen sorgt.

So ist zum Beispiel aus dem Büro von Familienministerin Ursula von der Leyen zu hören:

Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann. Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder.

Für ungläubiges Kopfschütteln sorgt auch ein aktuelles Statement von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg:

Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.

Darum geht es den Unterstützern allerdings gar nicht. Sie sehen das Grundrecht auf Informationsfreiheit gefährdet und fordern deshalb, dass der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Entwurf des Bundeskabinetts vom 22. April 2009 ablehnt. In der Petitions-Begründung von Franziska Heise heißt es:

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Missbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluss auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder.

(Michael Friedrichs)

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Über den Autor

Michael Friedrichs

Michael Friedrichs hat als Redakteur für BASIC thinking im Jahr 2009 fast 400 Artikel veröffentlicht.

34 Kommentare

  • Und ein Minister bestätigt was schon lange Fakt ist, Politik wird vollkommen vorbei am Volk getätigt und dient nur noch der Kontrolle über das Volk.

  • Dennoch ist diese Maßnahme besser als gar nichts zu tun! Nur weil es eventuell Lücken gibt, sollte es nicht bedeuten, das es gar keine Schranken geben darf. Jeder Benutzer, der durch die Sperrung davon abgehalten wird, diese menschenverachtenden Bilder & Videos zu sehen, ist ein riesen Erfolg. Ich habe auch Verständnis für das Interesse der Meinungsfreiheit. Aber das Gesetzt bedroht in der Praxis ganz sicher nicht die Informationsfreiheit in Deutschland. Ich finde das ist ein richtiges Argument, doch leider falsch in dieser Debatte.

  • Politiker haben das Internet noch nie verstanden. Denen wäre es doch am liebsten es gibt irgendwo eine „Whitelist“ an Seiten, die man dem „normalen Bürger“ zumuten kann.
    Das Gesetzt von Zensursula ist ein Schlag ins Gesicht der Meinungs- und Pressefreiheit und es wird nur eine Frage der Zeit sein bis die Instrumente missbraucht werden würden.
    Ich nutze das Internet jetzt bereits über 12 Jahre intensiv und ich bin noch kein einziges Mal auf einer Seite mit Kinderponografie gelandet. Zufall?
    Ich zweifle an, dass es das Problem Kinderpornografie im Internet überhaupt gibt! Was es aber mit Sicherheit gibt sind Zirkel an Pädophilen, die gezielt Kinder missbrauchen. Denen muss man das Handwerk legen. Das gelingt aber nicht mit „Pseudomaßnahmen“ sondern nur mit polizeilicher Ermittlungsarbeit… aber dazu ist die Polizei sich wohl mittlerweile zu schade.

  • Ich glaube nichtmal dass der Herr die Tatsache verdreht, er ist schlicht und ergreifend nicht sinnvoll beraten und aufgeklärt worden. Die Federführenden Politiker können nicht im Ansatz begreifen wohin das alles reicht und die sollen uns regieren. Armes Deutschland.

  • Ich weiß persönlich nicht wie ich hier Herrn Guttenberg verstehen soll. Für mich kommt er vor wie wenn er von machen Dingen und Abläufen im Internet keine Ahnung hat. Oder täusche ich mich da?

    Die spannende Frage wird ja jetzt sein wie die Gesichte weiter geht und was es für uns Blogger heißt.

  • Ich habe nicht unterschrieben, weil ich davon ausgehe, dass die Bundesregierung schon erwachsen genug ist, um zu unterscheiden, wann sie eine Sperrung wirklich einsetzen müssen. Die Meinungsfreiheit und die Würde des Menschen soll durch dieses Gesetz nicht unterwandert oder aus dem Weg geräumt werden, im Gegenteil, das Gesetz soll dazu da sein, um den Bürger und seine Würde zu schützen.
    Eine Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornografie hilft schonmal um einen Zugang und einen Verbreitungsweg zu blockieren. So werden die Verbreitungswege elemiert und eingeschränkt. So konzentriert sich der Verbreitungsweg von KP in wenigen Wege, die dann leichter entdeckt und von der Polizei gestoppt werden können.
    Der Bürger muss endlich lernen, das die Regierung nicht der Feind ist und die Regierung versucht den Bürger zu schützen und seine Freiheit und sein Wohlstand zu gewährleisten.
    Wenn man bedenkt und sieht was die Regierung alles Gutes tut, damit die Bürger Deutschlands sicher leben können, nicht ohne Medizin und Wohnung dastehen etc. – und wenn das alles wegfallen würde, dann sieht man alles anders.
    Und man muss bedenken, das die deutsche Regierung aus vielen Regierenden besteht und nicht aus einer Handvoll von Menschen und Firmen. Also würde ein Missbrauch der Macht schnell entdeckt und bekämpft werden.

  • Ich finde dass, dies ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist! Wenn es einmal erst anfaengt mit den Internet-sperren dann werden sich noch mehr Stimmen erheben damit noch mehr Zensierung im Internet stattfindet. Die Sperrung von Kinderporno-seiten hilft nicht wirklich den Kindern die Missbraucht werden, wenn jemand wirklich diese Inhalte sehen moechte schafft er dies auch. Diese Loesung wuerde nur Temporaer helfen, nicht Permanent!

  • Wer um alles in der Welt landet bitte zufällig auf einer Kinderpornoseite? Wenn ich so einen Schwachsinn höre, könnte ich ko***…

  • Wann begreifen die endlich dass mit dieser Sperre nur die Verbreitung von Videomaterial, nicht aber der Mißbrauch selbt(der selbstverständlich aufs schärfste verurteilt gehört!) unterbunden wird? Lieber schwingt man die Zensurkeule und kann mit „reinem Gewissen“ wegschaun…

    Unglaublich…

    Habe auch letztens gelesen, dass Experten der Meinung sind, dass Kinderpornografie noch immer ihre Hauptverbreitung auf dem Postweg mit klassischen VHS oder Video-CD´s / DVD´s finden…

    Und wenn man dann noch liest, was Missis Zypries vorhat ( http://www.heise.de/ct/Zypries-wirft-Google-Urheberrechtsverstoesse-im-grossen-Stil-vor–/news/meldung/137454 ), wird einem zum Wochenende schon wieder wohlig schaurig :lame:

    Denk ich an Deutschland in der Nacht…

  • @9
    „Also würde ein Missbrauch der Macht schnell entdeckt und bekämpft werden.“

    genau das passiert doch gerade.

  • Es kann einfach nicht sein. Es kann nicht sein, daß unsere Minister ständig doppeldeutigen Blödsinn reden nur, weil sie schlecht beraten und/oder informiert sind. Wenn ich als Minister einen Gesetzesentwurf vorlege, kann ich bei diesm vllt. schlecht beraten sein, wenn mir der harte Wind der Kritik dann aber so entgegenweht – und nun auch von 50t(!) Wählern, dann hab ich mich gefälligt vernünftig zu informieren, die Kritik ernst zu nehmen und den Gesetzesentwurf zu verbessern oder zurückzunehmen. Und ich glaube nicht, daß es so schwer ist, sich mal ein bisschen schlau zu machen. Also muß ich leider unterstellen, daß die Bürger durch solche Aussagen gezielt in die Irre geführt werden sollen – und zwar nur, damit man sein eigenes Versagen nicht eingestehen muß. Denn das geht heutzutage nicht mehr: Fehler eingestehen. Deswegen werden Blasen geredet, die Sache vor dem BuVG ausgetragen und danach wird sich weggeduckt, ausgesessen und mit dem nächsten Quatsch weiter gemacht. Leute mit dieser Strategie halte ich jedoch für unwählbar.

  • es sollten langfristig mechanismen geschaffen werden, die offensichltich geisteskranke minister vom amt enheben können. Schäuble ist ja auch so ein kandidat. vielleicht eine 6 monatige psychologische untersuchung. ich glaube bei einigen nicht mehr an unwissen oder schlechten absichten. ich glaube da gibt es tiefergehende persönlichkeitsstörungen.

  • @ 2, 9, 12 & an die anderen Naiven in diesem Lande:

    Falls ihr es noch nicht bemerkt habt, in wenigen Monaten ist Bundestagswahl. Und da muss man als Politiker mit dummen Ideen dummen Bürgern imponieren. Und wie ich sehe, bei einigen klappt das auch ganz gut…

    Dieser Gesetzesentwurf ist der letzte Schwachsinn. Ich erwarte von einem Politiker nicht, dass er sich in allen Themen auskennt aber bevor ich so einen Schwachsinn als Gesetz durchbringen will, erwarte ich verdammt noch mal, dass man sich informiert und auch Experten zu Rate zieht.

    Diese sogenannte „Sperrung“ ist innerhalb von 10 Sekunden zu umgehen. Diejenigen, die sich diese Inhalte ansehen möchten, werden es in Zukunft auch weiterhin tun. Ich kann mir vorstellen, dass diese (kranken) Menschen, die unschuldige Kinder zur Befriedigung ihrer sexuellen Neigung benutzen und misbrauchen, im Laufe der Jahre gelernt haben, erfinderisch und innovativ zu sein, wenn es darum geht, an solche Quellen heranzukommen. Diese werden nicht Google, sondern eindeutige, sicherlich gut getarnte Foren und Communities benutzen. Sie kommunizieren mit geheimen Zeichen, Codewörtern und Ähnlichem. Über die geplanten Sperren der Regierung können die sicherlich nur müde lächeln.

    Wen trifft also dieses Gesetz dann letztendlich? Normale Leute, die mit Kinderpornos nichts am Hut haben. Also Leute wie Du und ich. Und damit auch Kommentator Nr. 12 es versteht, will ich mal ein kleines Beispiel bringen:

    Wie damals in den 80er Jahren die Pornobranche dafür verantwortlich war, dass sich Videorekorder wie heisse Semmeln verkauft haben, hat die gleiche Branche auch einen entscheidenden Beitrag zum Boom des Internets beigetragen. Ich habe jetzt keine Zahlen parat aber ich schätze mal, dass ca. 50% des Internets aus Pornografie besteht. Aber natürlich schaut sich das keiner von uns an, natürlich nicht… Dann oute ich mich mal. Ich bin ein Mann Anfang 30, ich habe einen Schulabschluß, einen Job, und auch einige Beziehungen hinter mir… und ja, ich schaue mir auch gerne mal Seiten im Internet an, die erst ab 18 Jahren zugelassen sind. Und falls es noch den einen oder anderen hier gibt, der dieses mit mir teilt, der wird wissen, dass solche Seiten voll sind mit Werbung und weiterführenden Links. Man ist ja neugierig und will vielleicht auf den einen oder anderen vielversprechenden Link klicken, tut es – und landet dank falscher Auszeichnung des Links auf einer Seite mit verbotenen Inhalten. Mir ist das schon ein paar mal passiert und es war teilweise schlimm, was man da so zu sehen bekam. Fakt ist: ja, ich war auf einer Sexseite; nein, ich wollte keine illegalen Bilder sehen. Und nun? Bin ich jetzt auf einer Liste? Bekomme ich am nächsten Tag Besuch?

    Eine Alternative ist es, in Zukunft keine einzige erotische Seite aufzurufen, weil man nie wissen kann, wo man tatsächlich landet. Oder man gönnt sich weiterhin ab und zu den Spaß und geht das Risiko ein, eventuell ins Gefängnis zu kommen? Tolles Gesetz, tolles Deutschland.

    Aber es gibt zum Glück noch ein paar mutige Menschen, wie Franziska Heine, die es wagen, gegen die Willkür der Politiker etwas zu unternehmen. Wir sind leider ein sehr, sehr träges und müdes Volk geworden, dem mittlerweile alles scheißegal ist. Während die Menschen beispielsweise in Frankreich auf die Barrikaden gehen, wenn die Politiker Mist verursachen, machen wir Lichterketten, um eine Woche später nicht mal mehr zu wissen, wofür. Bravo!

  • @alex
    „In Deutschland kann es keine Revolution geben, weil man dazu den Rasen betreten müsste“ (Stalin)

    @18
    Ich bin nicht der erste, der über Schäubles Geisteszustand spekuliert hat.

  • In Frankreich haben die Politiker eine gewissen Grundangst vor dem Volke. Die Revolution hat gezeigt wozu das Volk imstande sein kann. Die brennenden Autos rund um Paris haben das nochmal gezeigt. Das ist noch in den Köpfen vieler. Genau so muss es sein.
    Online Pertitionen sind schön und gut, aber wenn ich mir ansehe wie sie bei den Politikern ankommen ist das doch nicht viel im Vergleich zu einer echten Demo.

  • Wieso wird eigentlich die Diskussion und <a href=“https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=1277.0″das Verlinken im Forum des Bundestages verboten? Klappt doch auch sonst überall mit der Kontrolle bzw. mittels Disclaimer.

    Da bieten sie schon eine Diskussionsplattform an und versuchen sie dann auch noch in deren Rahmen zu beschränken … PRÄDIKAT: Nichts gelernt.

  • Es ist doch erstaunlich, dass sich nun Menschen für die Freiheit im Internet engagieren … und im Nebensatz natürlich die Menschenrechte der Kinder befürworten. Hat jemand von diesen 50.000 selber Kinder?
    Hat jemand von diesen einmal solche Bilder gesehen? Als Familienvater kann ich nur sagen, dass ich enttäuscht bin über dieses Votum. Sicherlich kann in der Sache einiges noch verbessert werden. Doch halte ich es für unverantwortlich, um der Meinungsfreiheit willen im Internet und auch in anderen Medien alles zu erlauben. Das Internet ist durchzogen von Gewalt, Pornographie und anderen menschenverachtenden Inhalten. Es wäre super, wenn sich die 50.000 darüber Gedanken machen würden, wie man die Kinder und Jugendlichen davor schützen könnte. Konstruktive Vorschläge und eine aktive Mitarbeit ist gefragt. Wer nur seinen Besitzstand auf Kosten anderer wahren will, macht die Zukunft der nachfolgenden Generation kaputt.
    Ich verzichte gerne auf solche Seiten … und auf viele andere mehr, obwohl ich beruflich und privat viel am PC und auch im Internet zu tun habe.
    Bitte fragen Sie sich, wie Sie an dem Schutz der Kinder und Jugendlichen mitarbeiten können und nicht, wie Sie ihr Recht auf Information und „Internetfreiheit“ sichern können. Zeigen Sie Schwachpunkte von Gesetzesvorhaben auf, diskutieren Sie das mit den Verantwortlichen und arbeiten Sie aktiv daran mit, Kinder, Jugendliche … und auch Erwachsene davor zu schützen und die Verantwortlichen zu ermitteln.

  • Aber wenn eine solche Sperre doch ein paar Leute abhält und das Geschäft erschwert, dann ist das doch gut

    Die Sperren halten keine Leute ab. Die Vorstellung von der Wirksamkeit geht von falschen Voraussetzungen aus, es würde überall im WWW von sperrbarer Kinderpornographie wimmeln — die man mit einer Suchmaschine einfach finden kann. Dies ist aber nicht der Fall. Die Verbreitung von Kinderpornographie ist in fast allen Staaten der Welt strafbar, daher wäre es für die Täter ein zu großes Risiko das Material offen zu verbreiten. Es wird in geschlossenen Zirkeln verbreitet, und diese sind mit solchen Sperren nicht erreichbar. Die Sperren sind nur Show. Wir haben seit fünf Jahren Netz-Sperren in Europa – bisher konnte niemand irgendeinen Erfolg feststellen.

    Aber nicht jeder weiß, wie er die Sperren umgehen kann.

    Kinderpornografie findet man nicht bei Google. Die Täter müssen heute schon größere Hürden überwinden als eine einfache DNS-Sperre. Letzteres zu umgehen dauert nur einige Sekunden. Im Web finden sich Videos, die auch Laien anschaulich erklären, wie das funktioniert.

    Kinderpornographie ist ein Millionenmarkt, warum nicht den Geschäftemachern das Geschäft versalzen?

    Bilder und Videos von sexuell missbrauchten Kindern werden überwiegend kostenlos getauscht. Die Behauptung vom Millionen- oder gar Milliardenmarkt ist falsch, es gibt dafür keinerlei Beweise. Das zeigen auch die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaften, nur sehr wenige Konsumenten zahlen Geld. Auf der Homepage von AK Zensur sind die realen Zusammenhänge verlinkt.

    via AK Zensur

  • es ist doch wirklich interessant wie wenig respekt politiker vor wirklicher
    demokratie haben.
    online-petition, volksabstimmung (zumindest ansatzweise in D), wenn
    ihnen die abstimmung unbequem werden, halten sie sich nicht an die mehrheit und ziehen ihr eigenes ding durch.
    hat man ja auch bei wowereit in berlin gesehen wo es um den flughafen ging. im vorfeld hatte er doch tatsächlich gesagt das ihm die wahl, wie
    immer sie auch ausgehen mag, nicht interessierte.

    es wird wohl zeit das man den alten muff der 68èr austauscht.

  • Werter Anonymus mit dem Kommentar #24.
    Wissen Sie eigentlich was sie da schreiben? Ich habe vier Kinder und bin Mitunterzeichner und im Gegensatz zu Ihnen zeichne ich auch diesen Kommentar mit meinem legalen Namen.

    Oder sind Sie vielleicht Herr von und Zu Betroffen oder Frau Zensursula, da würd ich an dieser Stelle auch anonym kommentieren lassen.

    Sie fügen einen Schwachsinn an den anderen und scheinen offensichtlich nicht zu verstehen, wogegen sich das Votum richtet.
    Lassen wir Sie in Ihrem Schwachsinn.

    Schön würde ich es ja finden, wenn jetzt auch Breitseiten gegen die Provider gefahren werden. Also gegen die Handlanger von Zensursula.
    Was hindert uns daran uns bei solchen Providern einzumieten, die das schändliche Spiel nicht mitmachen.

  • „Fakt ist: ja, ich war auf einer Sexseite; nein, ich wollte keine illegalen Bilder sehen. Und nun? Bin ich jetzt auf einer Liste? Bekomme ich am nächsten Tag Besuch?“

    Erotikwerbungen tauchen auch auf vielen Seiten auf, die nichts damit zu tun haben. Eine totale Kontrolle von Internet Benutzern ist genauso sinnvoll, als wenn man gesetzliche Hausdurchsuchungen von allen Bürgern einführen würde, mit der Begründung: Man könnte zwischendurch auf einen Verbrecher stossen. Der Zweck heiligt nun mal nicht! alle Mittel!

  • Das Gesetz macht Wikileaks illegal da Wikileaks die australische Speerliste mit Domain Addressen veröffentlicht und das Gesetz linken zu Kinderpornographie als Grund zur Zensur sieht.

    Dabei gibt es dann noch nicht einmal eine Überprüfung durch einen Richter, ob alles bei der Sperrung mit rechten Dingen zugeganen ist.

    Die Hausdurchsuchung bei dem Besitzer der deutschen Wikileaks.de Domain zeigt auch das die Angst, dass das Bundeskriminalamt gegen Wikileaks vorgeht begründet ist.

  • minister zu guttenberg sagt: „dass es ihn sehr betroffen macht, wenn pauschal der eindruck entsteht, dass es menschen gibt, die sich gegen die sperrung von kinderpornografischen inhalten sperren..“

    vermutlich wollte der herr minister damit sagen, dass ihn der eindruck betroffen mache, die petitionsunterzeichner würden durch ihren aufruf kinderpornografische seiten unterstützen..
    tief in seinem herzen hat ers wahrscheinlich so rum gemeint :))

  • […] Erstes Ziel erreicht: Über 50.000 Unterstützer haben die Online-Petition unterschrieben | Basic Th… http://www.basicthinking.de/blog/2009/05/08/erstes-ziel-erreicht-ueber-50000-unterstuetzer-haben-die-online-petition-unterschrieben – view page – cached about Business, IT, Internet and Blogs — From the page […]

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