Digitales

CDU-Wahlprogramm: Zensursula 2.0 und Internetentzug für ertappte Raubkopierer

cdu-zensiertBereits gestern Abend hat Zeit Online-Autor Kai Biermann einen aktuellen Entwurf des CDU/CSU-Wahlprogramms zur anstehenden Bundestagswahl inhaltlich auseinander genommen und der Union fehlende Internetaffinität sowie Ahnungslosigkeit im Netz attestiert. Die Gründe: Einerseits nehme das Thema Internet in dem 62-Seiten starken Papier kaum Platz ein, andererseits zeugen die entsprechenden Textpassagen in dem Wahlprogramm von wenig Sachverstand.

Auf Seite 31 heißt es unter dem Punkt „Wahlfreiheit für Familien“:

Wir werden die Dreifachstrategie gegen Kinderpornografie im Internet weiter vorantreiben: Täter verfolgen, auch solche, die sich außerhalb des Internets in geschlossenen Foren oder auf anderen Wegen bewegen, Quellen im In- und im Ausland schließen und den Zugang zu den Seiten sperren, so wie dies seit vielen Jahren erfolgreich in vielen Ländern erfolgt.

Deutschland wird einen engen Austausch im internationalen Netzwerk sicherstellen und die Opferforschung ausbauen. Wir werden die Präventionskette durch verbesserte Therapieangebote weiter knüpfen und den Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung fortschreiben.

Nach dem umstrittenen Erfolg von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen bei der Durchsetzung von Internetsperren soll schon bald die nächste Zensursula-Runde eingeleitet werden. Zwar liegt die Betonung in dem Papier auf dem Thema Kinderpornografie, allerdings wird nicht ausgeschlossen, dass auch andere Bereich der Zensurpolitik der Union zum Opfer fallen. So hat der CDU-Politiker Thomas Strobl in einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger vor ein paar Tagen laut darüber nachgedacht, die Sperren auch auf Killerspiele auszuweiten. Auch Glückspielangebot könnten über kurz oder lang auf der Verbotsliste landen – zum Wohl unserer Kinder, Jugend und Familien natürlich.

Auf Seite 55 heißt es unter dem Punkt „Freiheit und Sicherheit für die Bürger“:

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar ist, soll eine Selbstregulierung greifen. Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren.

Na, da kommt Freude auf. Gemeint ist hier das sogenannte „Three-Strikes“-Modell. Demzufolge sollen Netzanbieter die Internetzugänge sperren, wenn Anschlussinhaber dabei ertappt werden, illegal Musik zu tauschen oder Raubkopien von Programmen und Spielen herunter zu laden. Allerdings scheinen die Unions-Politiker übersehen zu haben, dass das französische Verfassungsgericht das Gesetz für nichtig erklärt hat, weil es nach Meinung der obersten Richter gegen Grundrechte verstoße.

Weiter heißt es:

Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die entsprechenden Einrichtungen der Länder sind hierfür personell und technisch weiter zu stärken. Die Bemühungen um die Aufklärung der Nutzer und die Verbesserung der Medienkompetenz müssen intensiviert werden.

An sich eine gute Sache, aber warum erst jetzt? Hätte die Union den staatlichen Ermittlungsstellen bereits in dieser Wahlperiode ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt, wäre das Sperren von Internetseiten vielleicht gar nicht nötig gewesen – sie hätten dann gleich gelöscht werden können. Die Pläne, die Medienkompetenz der Nutzer zu verbessern, ist an sich eine gute Sache. Allerdings sollten sich die Unionskollegen in diesem Punkt erst einmal an ihre eigene Nase fassen, bevor noch mehr Bürger besser über das Internet Bescheid wissen als die Politiker selbst. Wer weiß, vielleicht unterzeichnen dann mehr als eine Million Bürger die nächste ePetition gegen Internetsperren.

Vor ein paar Stunden ist der komplette Entwurf des CDU-Wahlprogramms bei Wikileaks aufgetaucht und steht dort zum Download zur Verfügung.

(Michael Friedrichs)

Über den Autor

Michael Friedrichs

Michael Friedrichs hat als Redakteur für BASIC thinking im Jahr 2009 fast 400 Artikel veröffentlicht.

26 Kommentare

  • Klasse Artikel. Gratulation!
    Immer mehr (v.a. gebildete) Menschen finden nun zu politischem Interesse zurück und beginnen Vorgänge, die vorher “einfach so hingenommen” bzw. nicht einmal bemerkt wurden, zu hinterfragen. Das ist prima, davon lebt
    Demokratie.

    Ich befasse mich seit ca. einem Jahr im Zuge der Finanzkrise mit dem Geldsystem. Man stösst da auch auf vielerlei Hinterfragenswertes, was im öffentlichen Bewusstsein nicht gerade übermäßig präsent ist.

  • Trotzdem wird die CDU noch genug Wähler haben. Das Wahlprogramm ist nicht so wichtig. Wie die zu wählenden Köpfe rüberkommen, das entscheidet über den Ausgang der Wahl.

    Umso wichtiger finde ich es hier, kopfunabhängig aufzuklären.
    Eine Interneggemeinde gibt es meiner Meinung nach nicht. Das ist keine Parallel-Welt. Das sind (meist) jüngere Leute als die Politiker, die in erster Linie analog leben, aber eben auch sehr aktiv im Internet sind. Sie werden hoffentlich wählen gehen und sich überlegen, wen oder was sie da wählen.

    Wie sehen denn die Alternativen zu Dino-Parteien aus?
    Piraten? Die bräuchten einen besser vermarktbaren Namen.

  • Jedenfalls erhält die CDU/CSU dieses mal meine Stimme nicht mehr. Bisher war ich in puncto Internet immer etwas nachsichtig. Angesichts der jüngsten Entwicklung ist das Fass bei mir allerdings übergelaufen. Auch werde ich Verwandten davon abraten. Die Inkompetenz ist langsam nicht mehr zu tolerieren. Leider ist das Konzept der Piraten meiner Meinung nach für die Wirtschaft auch nicht tragbar. Mal ehrlich: Wie vertrauensvoll ist eine Partei die von „Privatkopien“ spricht, obwohl ganz klar der Musikhandel unter Freunden gemeint ist. Jeder, der schon mal ein schützenswertes Gut geschaffen hat, weiß wie wichtig Urheberrecht ist. Vielleicht sollte man sich mehr mit der Frage beschäftigen wie viel Musik/Filme wirklich wert sind? Sicher weit weniger als 99 Cent pro Song. Ende des kleinen Ausflugs.

  • „Dreifachstrategie. Klingt nach Zahnpasta-Werbung.“
    Ohja 😀

    Die Intelligenz der Damen und Herren von der CDU lässt, bezüglich der Informationstechnologie, STARK zu wünschen übrig. *Kopf schüttel*

  • Von Frau Martina Krogmann (CDU) wird soeben auf Ihrer Facebook-Seite verlautbart, dass die Netzsperren nun doch NICHT im Wahlprogramm der CDU stehen werden. (vor etwa 30 min). Auch wenn das wohl angesichts des verabschiedeten Gesetzes wohl reine Augenwischerei/Schadensbegrenzung bzw. einfach nur noch witzlos ist…

  • …es ist wie immer das Gleiche. Kurz vor der Wahl echoffiert man sich in einer Art und Weise die erbärmlich ist. Aufgestellt werden Windmühlen die so konstruiert sind, daß sie schnell wieder abgebaut werden können, wenn sie lang genug im Wind gestanden haben. Wählerfang wie eh und je und nichts durchdachtes dahinter… bin gespannt wie dieses Thema noch abgeritten wird.

  • Ich bin damals mit 16 Jahren (jetzt bin ich 24) schon in die FDP eingetreten (sehe mich als Bürgerrechtler), weil schon damals die CDU meiner Meinung antidemokratisch gewirkt hat. Dass erst jetzt den meisten Leuten ein Licht aufgeht, verwundert mich… die Piraten sind mir wie Jimbo auch schon schrieb zu links in Ihrer Wirtschaftsdenke. Deshalb bekommt die FDP zur nächsten Mundestagswahl wieder mein Kreuz.

  • Frau von der Leyen ist doch vielfache Mutter, das ist in meinen Augen bewundernswert. Die meisten Eltern beschäftigen sich doch (hoffentlich) intensiv mit dem womit sich ihre heranwachsenden Kinder so beschäftigen. Das ist einfach eine Voraussetzung, um seine Kinder vor Schaden zu bewahren.

    Offensichtlich hat sich Frau von der Leyen aber nie mit den einfachsten Funktionsweisen des Internets beschäftigt und glaubt ein Stoppschild wirke in irgendeiner Form abschreckend oder man könnte es nicht mit einfachsten Mitteln umgehen.

    Besser Frau von der Leyen hätte sich für die Politik und dafür mehr für ihre Kinder interessiert. Das klingt jetzt vielleicht zynisch aber der Schutz unserer Kinder lässt sich wirklich nicht mit blindem Aktionismus und unsachgemäßen, fast dümmlichen Methoden bewerkstelligen.

    Wenn es zur „Dreifachstrategie“ gehört ein weißes Leinentuch vor das Geschehen zu hängen, damit wenigstens der Normalbürger nicht mehr sieht was sich dahinter an entsetzlichem abspielt, sei einfach nur bemerkt, es ist nicht der Normalbürger der solche Sperren umgeht. Obwohl auch er es leicht kann, er will es aber nicht. Gerade aber der Normalbürger sollte sehen was vor sich geht, damit er zur Anzeige bringen kann, was abgeschaltet gehört.

    So etwas mit einem löcherigen Tuch zu bedecken und nicht unverzüglich abzuschalten, ich finde keine Worte.

  • Regulierungswahn des Internet national und in der EU:

    Golem: EU-Kommission will das Internet regieren
    Die EU-Kommission fordert in einer aktuellen Mitteilung eine „offene, unabhängige und rechenschaftspflichtige Verwaltung des Internet“. Sie spricht sich für mehr Regierungseinfluss bei der Weiterentwicklung des Internets aus.

    Die in der EU haben wirklich keine Ahnung – aber Macht wollen sie überall ausüben. link..

    Völlig überflüssiges Getue der Politik als hätte man in Deutschland keine anderen Probleme.
    Für Deutschland wird wieder „gefallen“, vorerst nur in Afghanistan.

    Nach dem Vorschlag von DIW-Präsident Klaus Zimmermann, die Mehrwertsteuer von 19 auf bis zu 25 Prozent anzuheben, um der Staatsverschuldung beizukommen, denkt die Unionsfraktion jetzt angeblich über eine Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes von 7 auf 19 Prozent nach. Dieser gilt auch für Lebensmittel.

    2009 droht zum Rekordjahr bei Firmenpleiten zu werden. Insolvenzverwalter erwarten, dass so viele Unternehmen vor dem Aus stehen wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.

    Wie weltfremd kann man nur sein?

  • @Sascha
    Was bringt es die FDP zu wählen, wenn sie als Juniorpartner der CDU lediglich als Mehrheitsbeschaffer dient?

  • eigentlich sollte man aufgrund dieses Zensurgesetzes das Wort Zensur in Deutschland zu Ehren der CDU mit „C“ schreiben – Censur.

  • Man sollte sich mal vor Augen halten, was da momentan passiert. Erst die Internetsperren, dann Verschärfung der Rechtslage im Internet, so dass freie Meinungsäusserung nicht mehr möglich ist, dann Zensur. Wo soll das hinführen? Die CDU ist nicht mehr die scheinbar christliche Partei wie unter Helmut Kohl, sondern eine Partei, die sich für das Wohl von Großkonzernen einsetzt und damit die Bürgerrechte immer mehr beschneidet, bis diese nur noch Sklaven der Reichen sind.
    Sieht man ja schon bei den 1 Euro Jobbern und Hartz 4.
    Verstehe aber auch nicht, warum sich hier so viele über die Partei aufregen und die dann doch auf so viele Stimmen kommt.

  • Was hat die merkel versprochen und gebrochen, ( brechen könnte ich auch wenn ich das Weib sehe und höre ) Mwst höchstens allerhöchstens 1,5 % geworden sind 100 % mehr. Die Energieriesen nehme ich mir zur Brust, was ist geschehen, die machen Preisabsprachen und nehmen uns aus, die Bankenmanager, deren Schulden wir Sklaven bezahlen dürfen,bekommen höchsten 500 000 € im Jahr entlohnung was bekommt der Totalversager Nonnemacher ?? 3 000 000 € zusätzlich zu den 500 000, dafür müssen wir Sklaven etwa 171 Jahre Arbeiten, dieses Kriegsgaile Weib will Krieg in Afghanistan um jeden Preis und dies seit 8 langen Jahren, was ist geschehen ? nichts, natürlich hat der Bruder des Karasais tonnenweise Opium um die Politikermafia zu bestechen, das ist der Erfolg von 8 Jahren Krieg. Ein 15 jähriger Junge ist von der Bundeswehr von hinten auf feigeste Weise erschossen worden, so jedenfalls der Vater des erschossenen 15 jährigen Kindes, was sagt die Kriegsgaile Kanzlerin ????? schweigen im Walde. Dieses Weib gehört in die Wüste gejagt, oder noch besser zu ihrem Busenfreund Bush nach Texas um Vögel zu beobachten.

  • Wenn man sich doch mal die ganze Welt genau betrachtet, ist doch alles nur eine Bühne. Das hat sogar schon Shakespeare gesagt! Und ich finde er hat absolut recht. Passt vielleicht nicht so ganz zum Thema, jedoch greift es die generelle Politik auf. Es werden Gesetze gemacht unter dem Schein eines zu erreichenden Ziels. Im Grunde genommen handelt es sich jedoch in den meisten Fällen nur um Sekundärziele. Naja egal! Ich hoffe man kann mir folgen.

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