Alexander Lehmann hat nachgeschoben. Der Urheber des Protestvideos „Du bist Terrorist“ bringt knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl einen weiteren Clip ins Netz, der hart mit der aktuellen Politik ins Gericht geht: „Rette deine Freiheit“ ist ein ironisches Statement zur aktuellen Überwachungslage der Nation – und ein fragwürdiges Orakel für künftige Repressionsmaßnahmen. Die „Zeit“ nennt das Video (zunächst) „einseitig und polemisch“ – und wisst ihr was? Wir brauchen mehr davon!
Wenn die Stimmen der größten Petition in der Geschichte der BRD, bei der 132.000 Menschen gleichzeitig aufgestanden sind, um ein Zeichen gegen das Vorgehen der Regierung zu setzen, einfach weggewischt werden, ist es Zeit für den nächsten, höheren Gang. Polemik ist das Instrument der Politik, schaut euch die „Demagogie der Zensursula“ an, die ohne rot zu werden vom Podium herunter ihr Netzzensur-Plädoyer mit der widerlichsten, bildhaftesten Sprache zum Ausdruck bringt. Drehen wir den Spieß um.
Die Politik hat diese Debatte längst vom Pfad der Sachlichkeit geführt, spielt mit den Ängsten und Sorgen der Bevölkerung, verlacht, diffamiert – oder noch schlimmer – kriminalisiert die Kritiker der Netzsperren. Warum sie das tun können? Weil das Wählervolk im Internet vernachlässigbar ist. Im Vergleich zur Kreuzchenmacher-Masse der Offline-Stammwählerschaft ist die „Community“ – sofern es so etwas gibt – ein kleiner Kreis, in dem vielleicht noch nicht einmal jeder wahlberechtigt ist.
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Deshalb finde ich es gut und richtig, dass die Diskussion vom Netz auf die Straße getragen wird – dort, wo Oma Schmidt und Opa Müller dir mit der Einkaufstasche entgegenkommen. Die etablierten Medien haben in der Vergangenheit versagt, als es darum ging, die Internetpolitik auch in den Printausgaben zu erklären und die brisanten Hintergründe zu beleuchten. Die Berliner Demonstration vom Samstag war so eine Gelegenheit, der Generation Offline überhaupt erst einmal zu verdeutlichen, was hier abläuft.
Dabei geht es längst nicht mehr alleine um Netzpolitik. Diese ist nur ein Teil der dramatisch wachsenden populistischen Maßnahmen, die nicht nur kurzsichtig, sondern in erster Linie gefährlich sind: Amoklauf an der Schule? Zack: „Killerspiel“-Verbot! Vermehrte Diebstähle von Teenagern? Zack: Verschärftes Jugendstrafrecht! Prügelszenen in der U-Bahn? Zack: Mehr Kameras! Damit ist die Angelegenheit für die Politik gegessen. Was ist mit mehr Vertrauenslehrern? Was ist mit dem Problem der steigenden Zahl von Hartz4-Haushalten und wachsender Kinderarmut? Warum gibt es nicht mehr Sicherheitspersonal in den öffentlichen Verkehrsbetrieben? Zu teuer? Zu kompliziert?
Es bleiben noch knapp zwei Wochen Zeit, das Augenmerk der Wähler auf diese Probleme zu lenken. Videos wie „Rette deine Freiheit“ leisten ihren Beitrag dazu. Betreibt auch ihr weiter Aufklärung, geht auf die Straße und macht vor allem am Wahlsonntag die richtigen Kreuzchen. Ich will am 28. September nicht erwachen und mich im finstersten Mittelalter wiederfinden.
(André Vatter)
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[…] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Michael Friedrichs und Michael Friedrichs. Michael Friedrichs sagte: Macht Wahlkampf für Eure Rechte! – Alexander Lehmann hat nachgeschoben. Der Urheber des Protestvideos Du bist Terro… http://ow.ly/15P5qi […]
Polemik und Politik…
So sehr ich Andre Vatter vom Basic Thinking Blog recht gebe, wenn er fordert, daß wir auf die Straße gehen sollen und unser Umfeld über die Kurzsichtigkeit einiger Politiker aufklären sollen, so sehr muß ich ihm doch widersprechen, daß Polemik da…
Was ist eigentlich, wenn das Offline-Wählervolk ausgestorben ist?
Versucht die Politik jetzt einen Riegel vor das Internet zu schieben, um sich in 25 Jahren nicht auf dem Kopf tanzen zu lassen?
Ich werde es miterleben und versuchen ein Horror-Szenario abzuwenden so lange es geht.
[…] Video sagt mehr als 1000 Worte. Auf das Video bin ich über den Artikel auf basicthinking.de aufmerksam […]
[…] (via) Verwandte Beiträge:Überwachungsstaat Deutschland – Du bist Terrorist… […]
[…] der Nation. Dieses „fragwürdige Orakel für künftige Repressionsmaßnahmen“ (basicthinking.de) wollen wir euch nicht […]
[…] https://www.basicthinking.de/blog/2009/09/15/macht-wahlkampf-fuer-eure-rechte/ a few seconds ago from Gwibber […]
[…] (Via Basic Thinking Blog) […]
Man kommt nicht umhin, den Macher ein geschicktes Händchen für Geschwindigkeit, Sprachrhytmus, Farben und Dramatik zu attestieren. Mehr Kunst als Aufklärung 😉
@dennis: aber vielleicht hilft ebendiese „kunst“ eine Öffentlichkeit zu schaffen;)
Nutzt eure Stimmte und wählt gegen Schwarz .. ähh CDU-Geldkonten
War das nicht auch München vor 1-2 Jahren wo ebenfalls einer (fast) totgeprügelt wurde… die Kameras haben es immerhin die Medienmeute aufgezeichnet… was ist passiert. jetzt wird geprügelt wo keine kamera ist… na glückwunsch.
Rette deine Freiheit…
Alexander Lehmann, bekannt durch die Kampagne DubistTerrorist, hat einen neuen Kurzfilm fertiggestellt. Er trägt den Titel “Rette deine Freiheit” und beschäftigt sich, sehr professionell, mit dem Stoppschild-Kinderpornographie-Problem.
……
Rette deine Freiheit…
Ich hatte es fast befürchtet, kaum habe ich eine OffTopic Kategorie eingerichtet, schon schreibe ich prompt einen weiteren Post.
Im BasicThinking Blog bin ich auf einen interessanten Artikel über bzw. mit einem Video von Alexander Lehmann gestoßen….
Das Video ist klasse – danke für den Beitrag!
Danke für die Berichterstattung über das Video.
Guter Blogbeitrag zu einem in der Tat polemisierenden Video.
[…] .. Auch der eine oder andere Blog weiss bereits zu diesem Thema was zu vermelden […]
Jeder hat so viel Recht, wie er Macht hat (Baruch de Spinoza 1632 – 1677, Begründer der Bibelkritik).
Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge, den tatsächlichen Machtverhältnissen widerspricht….“ (Ferdinand Lassalle über das Verfassungswesen, 1862).
Gedanken zum Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht in der heutigen Zeit (eine Verfassungs- und Gesetzeskritik).
Es fehlt weiterhin an Sicherungsmaßnahmen, damit Herrschende nicht ihren egoistischen Machtinteressen Richtung Unterjochung, ungerechtfertigte Bereicherung, Selbstgefälligkeit, Ächtung von Kritikern, Gruppenegoismus, Gruppennarzissmus, Behördenegoismus, Kumpanei, Reputation, Heuchelei, Vertuschung usw. ungehindert nachgehen können und durch Pflege ihres Ansehens mit Vertuschungspraktiken ein Ansammeln von menschenunwürdigen Verhältnissen fördern.
Einige Fragen und meine Feststellungen dazu:
Welche Mitbestimmungsrechte hat der Bürger, der Rechtsunterworfene?
Er hat das Recht, sich zu äußern und Machtapparaten mit ihren Egoismusinteressen / Unterjochungsinteressen (vgl. z.B. http://www.uni-koeln.de/hf/konstrukt/didaktik/experiment/experiment_beispiel.html ) zu gehorchen.
Der Rechtsphilosoph und Rechtstheoretiker hat Gustav Radbruch formuliert, das Recht sei wo die Macht sei…. Die definitionsgemässe Verschwisterung von Recht und Macht ist der Sachverhalt, aus dem die Frage nach der „verschleiernden Rechtssprache“ ihre besondere Brisanz bezieht. Die Ermittlung der Verschleierungstendenzen und Verschleierungsmöglichkeiten in der Rechtssprache wird zur vielleicht pointiertesten Form der Feststellung, wie eindeutig und klar – oder eben nicht – der Staat seinen Rechtsunterworfenen (auch in spezifischen Funktionen wie Regierender, Beamter, Richter, Vertragspartner) sagt, was er von ihnen erwartet und unter welchen Voraussetzungen er was wie erzwingen wird…. Die Korrektive (Hilfen) kommen von den Gegenparteien her, die analog vorgehen, in Strafverfahren von den Untersuchungsrichtern und dem Staatsanwalt, schließlich von den Gerichten, je nach Fall auch von den Regierungs- und Verwaltungsbehörden…. Ein Problem für sich war und ist überhaupt der einseitige Gebrauch, schlimmer: der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht.
Im Internet gibt es unter http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf einen Aufsatz dazu, von dem Passagen übernommen wurden.
Was bringt das Mehrparteiensystem mit dem Wahlsystem?
Eine Zuschauerdemokratie (vgl. z.B. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13518350.html ). Der Bürger kann Herrschenden bei Gestaltung ihres Demokratieverständnisses und Gestaltung des Gruppenegoismus zuschauen. Die erste Partei, die SPD wurde früher als Gegenpol zum Machtapparat der Monarchie geschaffen. Nach der Monarchie hat sich eine Gleichschaltung von Partei und Macht entwickelt. Beispiele: SPD in der Weimarer Republik, NSDAP im Dritten Reich, SED in der DDR, derzeit meist CDU/CSU, wobei sich die Massen ungeachtet der politischen Richtung am liebsten bei den Mächtigen anbiedern.
Was bringen Verfassungen, Gesetze, Beschwerden, Petitionen, Rechtsmittel?
Sie werden mit Hilfe der verschleiernden Rechtssprache (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf ) nach Belieben beantwortet, die z.B. im Internet propagierte höchstrichterliche Rechtsprechung wird von unteren Gerichten ignoriert und Ansprüche werden pauschal abgelehnt.
Was bringen Petitionen?
Der Petitionsausschuss fordert von der Regierung eine Stellungnahme an (vgl. http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a02/grundsaetze/verfahrensgrundsaetze.html ) und bekommt von dort eine Antwort, die die selbstgefällige Grundhaltung der Regierung (vgl. http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html ) zum Ausdruck bringt. Diese selbstgefällige Antwort der Machtapparate wird an den Petenten weitergereicht, der das so hinzunehmen hat.
Einige Zeugenaussagen zu unserem Raubtierkapitalismus mit Diktaturkomponenten und dem alltäglichen einseitigen Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht:
König Kunde. Angeschmiert und abserviert (Buch von Günter Ogger).
Der Staat will Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen, s. http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm .
Kritiker werden geächtet und Heuchler gefördert (vgl. http://www.quality.de/cms/forum/26-archiv-2003/4579-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen.html?limit=6&start=12 ).
Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht- http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat .
Stasi- bzw. Gestapo-Verhältnisse sind im Aufbau (vgl. auch http://deutschlands-wahrheit.blogspot.de/2013/05/schlimmer-als-stasi-und-gestapo.html ).
Whistleblower Daniel Ellsberg über Prism: Vereinigte Stasi von Amerika (vgl. http://www.sueddeutsche.de/kultur/whistleblower-daniel-ellsberg-ueber-prism-vereinigte-stasi-von-amerika-1.1718578 ).
Aktuelle Fälle zur Verfolgung von Kritikern sind z.B. der Fall Gustl Mollath, Edward Snowden, Bradley Manning ( http://www.zeit.de/2013/32/edward-snowden-prozess ), ältere Fälle sind z.B. zu finden unter http://www.jurablogs.com/de/ble-nachrede-geldstrafe-fuer-rolf-bossi , http://wikimannia.org/Claus_Plantiko , http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/ , http://www.regensburg-digital.de/statt-sechs-monate-haft-psychiatrie-auf-dauer/16122012/ .
Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert
perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus,
die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von
dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen
Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! … (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ).
Die Gehörsrüge nach § 321a der Zivilprozessordnung wird von der Justiz als eine Belästigung empfunden. Bis heute gibt es infolgedessen nicht eine erfolgreiche Anhörungsrüge (vgl. http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt ).
Das Verfassungsgericht hat, um der völligen Überflutung durch Verfassungsbeschwerden Herr zu werden, eine Fülle von Voraussetzungen durch Richterrecht eingeführt,die zur Abweisung der Beschwerde führen. Ist der Kläger nicht anwaltlich vertreten, ist die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 %. Selbst der Experte Zuck, und er ist einer führenden in Deutschland, vermag den Erfolg einer Beschwerde nicht zu prognostizieren. (vgl http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 ). Das Handeln des Bundesverfassungsgerichts ist somit unvorhersehbar, es propagiert freilich das Gegenteil: „…Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns führt zu dem Gebot, dem Rechtsuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 87, 48 )- vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtssicherheit .
Dienstaufsichtsbeschwerden sind bekanntlich fruchtlos (Angaben im Internet).
Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern Köpfe rollen müssten (vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ).
Die Bundesregierung tut mit Ihrer Selbstgefälligkeit so, als würde es bei der Achtung der Grundrechte überhaupt keinen Grund zur Kritik geben (vgl. http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html ).
In dem arte-Video „Unser täglich Gift“ ( http://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D18767345 ) gibt ein Insider zu, dass von Verantwortlichen Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte behauptet werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht wurden und das gesamte Verfahren könnte in Frage gestellt werden.
Ein gutes Beispiel zur Vertuschung von Managementfehlern durch alle Entscheidungsträger zur Pflege des Ansehens, der Selbstliebe der Machtapparate zu Lasten der Volksgesundheit ist die gewollte Verwendung des Amalgams. Amalgam verursacht die schlimmste Chemiekatastrophe mit 450 000 Toten alljährlich in Deutschland, jeder zweite Deutsche stirbt am Amalgam! (vgl. http://toxcenter.wordpress.com/article/amalgamklage-europ-gerichtshof-fur-3otpgsm3m33p5-280/ ).
Eine konsequente Manipulation in der Rechtspflege aus Gründen der Reputation, der rücksichtslosen Pflege des Ansehens der herrschenden Gruppe, wird auch von einem Richter a.D. bestätigt (vgl. http://www.wikimannia.org/Frank_Fahsel ).
Da von Herrschenden Fehler nicht zugegeben werden und Unterjochungsinteressen bestehen, sammeln sich zwangsläufig immer mehr Fehler an.
Die jeweiligen die Demokratie sichernden Grundregeln waren unzureichend und haben versagt (aus http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html ).
Lösungen könnte die Verhaltensforschung aufzeigen. Aber die Verhaltensforschung wird bei Herrschenden unbeliebt sein, weil sie deren „Recht“ auf Macht und eine selbstgefällige Grundhaltung aushebelt.
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