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Neues Urteil: PC-Besitzer ohne TV und Radio können sich Rundfunkgebühren sparen

gezBevor der geneigte Leser frohlockend durch die Wohnung springt und seitenweise Gebührenbescheide den Abgründen des Mülleimers anvertraut, sei vorab noch dies gesagt: Es handelt sich bei dem gerade vom Giessener Verwaltungsgericht veröffentlichten Rechtsspruch um ein vorläufiges Urteil – die Gebühreneinzugszentrale kann noch einen Monat lang in Berufung gehen. Dazu kommt die Tatsache, dass in der Vergangenheit andere Gerichte auch anders geurteilt haben.

Der „Giessener Anzeiger“ berichtet, dass diesmal gleich zwei Parteien den Stein ins Rollen gebracht haben: Eine Optiker-Kette und ein Ju-Jutsu-Verband hatten gegen den Hessischen Rundfunk (HR) geklagt, weil sie es nicht einsahen, für PCs, die ausschließlich für Büroaufgaben genutzt werden, irgendwelche GEZ-Abgaben zu leisten. Seit dem 1. Januar 2007 sammelt die GEZ Gebühren für sogenannte „Neuartige Rundfunkgeräte“ ein, also Rechner oder Smartphones, die Zugriff auf das Internet haben. Ob dort die IP-Glotze überhaupt angeworfen wird oder nicht, ist da erst einmal zweitrangig, bezahlt werden muss trotzdem. Derzeit sind das 5,76 Euro im Monat, in Planung ist aber wohl eine Erhöhung des Preises auf saftige 17,89 Euro.

Der Optiker beschwerte sich darüber, dass er zur Zahlung verpflichtet sei, obwohl niemand die Firmenrechner für den Radio- oder Fernsehempfang nutze. Auf alle Filialen des Unternehmens gerechnet würden so völlig sinnlose 43.000 Euro im Jahr fällig. „Weder der Arbeitgeber noch die Mitarbeiter haben ein Interesse daran, Radiosendungen zu empfangen“, beteuerte der Anwalt und bot dem HR an, doch ein Gutachten bei den Rechnern durchzuführen. Dieser hatte aber abgewinkt: „Wie soll das denn funktionieren?“ entgegnete die Rechtsabteilung, verwies darauf, dass Einzelfälle zu schwer zu überprüfen seien und beharrte auf den Gebührenbescheid. Im Sportverband kam es zu ähnlicher Empörung: Den ehrenamtlichen Mitarbeitern sei es ohnehin per Dienstanweisung verboten, irgendwelche Rundfunkangebote zu nutzen.

In beiden Fällen urteilten die Richter zugunsten der Kläger (Az.: 9 K 305/09.GI und 9 K 3977/09.G): Ob die PCs nun Fernsehen empfangen können oder nicht, sei egal – auf die Nutzung allein kommt es an. „Anders als bei monofunktionalen Geräten können wir nicht alleine durch den Besitz davon ausgehen, dass sie für den Rundfunkempfang gebraucht werden“, so Richter Dr. Rainald Gerster. Der Hessische Rundfunk soll sich etwas einfallen lassen, um zu beweisen, dass die Firmen- und Verbandsrechner als Radio oder TV benutzt wurden.

Dass die GEZ in Revision gehen wird, ist so gut wie sicher. Ich habe gerade einmal in Köln angerufen und wollte dort die Pressestelle um ein Statement bitten. Leider war die Abteilung nicht besetzt, also versuchte ich es über die normale Hotline (6,5 Cent/Min.): Die Dame dort war mit den neuen Urteilen nicht vertraut, forderte mich aber vorsichtshalber auf, ihr meine Teilnehmernummer mitzuteilen. Im Backoffice war man auch ratlos, ebenso wie in der Zentrale, die wiederum erfolglos versuchte, mich mit der Pressestelle zu verbinden. Ich habe nun eine schriftliche Anfrage gestellt („Das ist denen lieber.“). Sobald ich etwas habe und wir etwas über die Anerkennung des Urteils wissen, melde ich mich wieder zurück.

Update, 20. Januar

So, die GEZ hat sich bei mir nicht gemeldet, aber Kollege Jörg von onlinekosten.de sitzt gerade an der Story und hat eine Dame von der Presseabteilung tatsächlich an den Apparat bekommen: Die GEZ sei für diese Sache nicht zuständig, sagte sie. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig. Meine Frage wäre noch gewesen, was denn nun in dem Fall passiert, dass es rechtskräftig wird. Werden dann zuviel bezahlte Gebühren zurückerstattet?

Der Hessische Rundfunk gab sich derweuk ebenfalls einsilbig. Man werde auf jeden Fall in Berufung gehen. Bumms.

(André Vatter)


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Über den Autor

André Vatter

André Vatter ist Journalist, Blogger und Social Median aus Hamburg. Er hat von 2009 bis 2010 über 1.000 Artikel für BASIC thinking geschrieben.

40 Kommentare

  • Sicher, dass du die Unterscheidung „gewerbliche“ / „private“ Nutzung richtig mit ein bezogen hast? Das da klingt mir nämlich sehr nach einem Urteil im Hinblick auf die gewerbliche Nutzung von PCs, was ja noch nichts aussagt darüber, wie es im privaten Bereich aussieht.

  • Jaja die GEZ – zu denen fällt mir auch nichts mehr ein. Regelmäßig werde ich darum gebeten meine Geräte anzumelden, meine bis dato 23 Schreiben, dass ich bereits unter der Kundennummer meine Frau die Beiträge entrichte sind denen völlig egal. Toller Laden.

  • @Kalliey Soweit ich weiß, ist die Gebühr nicht geräte- sondern personengebunden. Da Du selbst auch schaust, musst Du selbst ebenfalls gemeldet sein.

    Das gilt z.B. auch für Kinder über 18 mit eigenem Einkommen, die noch zu Hause bei den Eltern wohnen.

  • @NewsShit wenn die beiden Verheiratet sind muss nur einer die Gebühren zahlen, nicht beide. Aber das ist der GEZ meistens eh egal 😉

    Lieben Gruß
    Sven

  • Auf anderen News-Seiten liest sich die Nachricht irgendwie ganz anders. Für mich sieht das hier sehr nach einem Urteil für die Gewerbetreibenden aus. Der Titel suggeriert was ganz anderes. Ich mag eure Einträge, aber der gehört leider nicht dazu :-/

  • ich frage mich sowieso wie lange sich das „Volk“ die „Abzocke“ von öffentlich rechtlichen Fernsehsendern gefallen lässt. Egal ob Deutschland oder Österreich, das muss richtig geregelt werden. Gerade für Unternehmen ist sowas eine Belastung die unnötig ist. Manchmal habe ich echt das Gefühl, die wollen gar keine Zuhörer oder Zuseher sondern nur unser Geld um es dann verprassen zu können.

  • Eure Probleme möchte ich haben. Wegen 5,76 Euro im Monat so ein Theater zu machen.

    Ich zahle die 5,76 Euro gerne (hab nur Radio und PC, keinen Fernseher), weil ich finde, die Öffentlich-Rechtlichen machen ein tolles Programm, gerade auch im Internet.

  • Ich gehe davon aus, Sie sind nicht selbständig und haben mehrere Mitarbeiter. Wer das Programm benützt soll auch bezahlen. Bei Business PCs hört sich meines Erachtens die Zwangsbeglückung auf.

  • […]ich frage mich sowieso wie lange sich das “Volk” die “Abzocke” von öffentlich rechtlichen Fernsehsendern gefallen lässt. Egal ob Deutschland oder Österreich, das muss richtig geregelt werden[…]

    Also mal ganz abgesehen von den mafiösen Methoden von der GEZ udn natürlich das wie gesagt das mit dem PC finde ich generell das mit der GEZ nicht ganz so schlimm, (also in Bezug auf Radio und TV) ich meine das einzige was man heutzutage noch hören und sehen kann sind die öffentlich rechtlichen Sender !! und beim Radio sogar ganz ohne nervige Werbung und weitaus besseren Programm wie bei den s…. privaten Sendern wo alle 5 Minuten Werbung kommt.

    Also wie gesagt generell befürworte ich eine solche Abgabe, im Detail schaut es natürlich anders aus, ich bin ebenfalls der Meinung,das es Blödsinn ist, das Firmen für jeden einzelnen PC der am Netz hängt Zahlen soll – auch bin ich wie schon erwähnt mit den nicht wirklich seriösen Methoden der GEZ einverstanden, wobei ich aber auch mitbekommen habe,das das wohl von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ist,a lso hier in Bayern scheinen die gar net so furchtbar zu sein die Geldeintreiber

  • Muss dem Vorschreiber uneingeschränkt Recht geben….GEZ ist für mich seit Jahren ein rotes Tuch…..besonders der Fall als einer dieser „netten“ Geldeintreiber in unserem Türrahmen stand und unbedingt einen Blick in unseren Wohnraum werfen wollte….vor allem welche dreiste Gesprächsmasche diese Typen anwenden….ein anderer hätte sicherlich weiche Knie bekommen und Ihm dann auch noch seinen Kontostand und die Anzahl des verwendeten Klopapiers pro Monat verraten…!!

  • Ich bin generell gegen jede sinnlose Zwangsabgabe. Warum werde ich gezwungen für etwas zu bezahlen was ich nicht konsumiere? Wenn ich etwas nutze, dann bezahle ich ja auch gerne dafür, aber bei einem Optiker, einem Bäcker oder sonstigen Unternehmern wird das wohl nicht der Fall sein. Die meisten Geräte können ja bereits TV empfangen, über das Internet sogar alle. Mal sehen wenn sie diesen Kanal angehen.

    Die Frage die sich mir stellt, warum ich beweisen muß, dass ich etwas nicht nutze. Wenn die öffentlich rechtlichen das nicht hinbekommen was die privaten schon lange haben, nämlich die Verschlüsselung, dann haben sie auch nicht das Recht Zwangsgebühren einzuheben. Der ORF (Österreich) verschlüsselt seine Sender ja auch. Mir soll doch erstmal einer erklären warum hierzu in Deutschland das Geld fehlen sollte.

  • Solche Urteile sind zwar gut aber so lange das Problem der ungerechten GEZ-Abgabe nicht an der Wurzel angepackt wird, wird es leider auch immer wieder anders lautende Urteile geben,

  • bei aller oft berechtigten und ebenfalls oft unberechtigten Diskussion ein paar Tatsachen:

    Die GEZ hat KEINE Außendienstmitarbeiter, sondern nur eine Hotline. Die Außendienstler kommen ausschließlich vom jeweiligen Sender.

    Die „Zwangsgebühr“ beruht auf einem Gesetz („Rundfunkgebührenstaatsvertrag“), wie es so oder ähnlich in allen westeuropäischen Staaten existiert. Das haben die Staaten schon vor Jahrzehnten – hier zur Zeit des Deutschen Reichs – so eingerichtet und immer wieder angepaßt. Wer mag, kann es ja mal nachlesen: http://www.gez.de

    Hier in Deutschland ist das alles sehr moderat, es kursieren ja genug Tipps, wie man das Gesetz und die Gebührenpflicht umgehen kann. Das ist zwar ganz klar illegal, aber viele sind eben keine gesetzestreuen Bürger, sondern Egoisten, die sich verweigern. Aber komischerweise besagen die Einschaltquoten, daß über 80% der Bevölkerung regelmäßig z.B. die „Tagesschau“ sehen, obwohl so viele behaupten, das Programm der öffentlich-rechtlichen würde sie nicht die Bohne interessieren; ganz schön verlogen, oder? Oder sind die, die so über die GEZ herziehen, die fehlenden knapp 20% der Bevölkerung??? Sprechen die denn für alle anderen?

    Und ich glaube, daß ALLE es gut finden, wenn irgendwo auf der Welt etwas passiert, daß dann innerhalb von Minuten oder Stunden jemand vor Ort ist und mit Ton und Bild in Top-Qualität darüber berichtet. Habt Ihr eine Vorstellung, was für eine Infrastruktur erforderlich ist, um das zu realisieren? das können nur wenige Sender.

    Und ich finde es wirklich geschmacklos, wenn ein Journalist gerade über eine Katastrophe mit viel Leid und vielen Toten berichtet, und dann kommt die Werbeeinblendung für den neuesten Schokoriegel …

    Und jetzt muß man einmal nach Frankreich oder Italien gehen: neuer Fernseher im Laden gekauft und sofort beim Händler angemeldet und eine Jahresgebühr im voraus, das ist besser?

    Und die Gebühr für PC: z.Zt. wird nicht jeder PC mit einer Gebühr belegt, sondern der Anschluß ins Internet, also i.d.R. EIN mal die Gebührenpflicht erzeugt. Daran wird sich in den nächsten Jahren sicherlich etwas ändern, Ideen gibt es viele, was wirklich kommt, müssen wir abwarten. Die Ladenkette wird ganz sicher nicht 43000 Euro zahlen müssen, wenn sie das bisher nicht auch schon bezahlt hat für „normale“ Radios oder Fernseher.

  • @André:

    Falls Du von der GEZ noch eine Antwort bekommst, wirst Du mit Sicherheit enttäuscht werden. Die GEZ ist für Deine Frage gar nicht zuständig, weil sie nur ausführendes Organ ist. Die Höhe der Rundfunkgebühr, von wem und wofür sie zu zahlen ist, legen die Ministerpräsidenten fest. Die GEZ wird auch garantiert erst auf höchstrichterliche Anordnung ihre Gebührenbescheide ändern und evtl. zu Unrecht kassierte PC-Gebühren zurückerstatten. Höchstrichterlich deshalb, weil die Sender den Rechtsweg bis zur letzten Instanz beschreiten werden. Falls die Frage, ob für PCs, iPhones etc. Rundfunkgebühren kassiert werden dürfen, endlich mal geklärt wird – die Verfahren an den diversen VGs und OVGs mit völlig unterschiedlichen Richterentscheidungen ziehen sich ja nun schon seit Jahren hin – dann ist dies eine spannende Frage: Müssen die gesamten falschen Gebührenbescheide seit 2007 wieder rückabgewickelt werden?

  • Die Sache ist aber die, daß bei Apollo Optik (um den es hier geht) mit 650 Filialen in Deutschland überall Rechner per Intranet (Firmennetz) an die zentrale Kundendatenbank angeschlossen sind. In jeder Filiale steht deswegen ein PC. Für jeden PC will die GEZstapo EUR 5,67, macht Summa summarum pro Jahr ca. EUR 43.000 für nichts und wieder nichts.
    Unter Milliarden von Webseiten haben sich die ÖR und mit ihnen die GEZ mit ein paar Webseiten eingeschlichen und mit Hilfe der Politiker (i.e. Amigos) einen lukrativen Nebenverdienst besorgt. Jeder der Internet hat, muss nun zahlen, sonst kommt der Gerichtsvollzieher. Fakt: Klassische Schutzgelderpressung seitens der ÖR und GEZ.

  • Das man GEZ-Gebühren für PCs erhebt ist schon unverschämt genug.
    Wieviele Domains kann ich mit meinem heimischen Rechner empfangen?
    Wieviele sind öffentlich rechtlichen Inhalts?
    Wann fingen die öffentlich rechtlichen an ihre Inhalte ins Netz zu stellen?

    Für mich ist es reine Abzocke. Gerade im Internet kann man mit Login etc. kontrollieren wer Zugriff auf Inhalte hat, aber das will man gar nicht.
    Lieber pauschal bluten lassen.

    Und wenn ich hier lese „wegen 5,67 € einen Aufstand machen..“ denk ich mir nur, dumme Lemminge.

    Überweis mir 5,67€ im Monat.. für irgendwas was ich tu‘, was dich aber nicht interessiert oder Du niemals nutzen wirst. Scheint dir ja egal zu sein, wofür Du Geld ausgibst.

    Für mich ist die GEZ, mit ihrer Argumentation und ihren ’netten‘ Aussendienstlern eine halbstaatliche Mafia.

  • übrigens noch ein interessantes Faktum: die GEZ ist eine Verwaltung ohne Rechtsform und ohne Rechtsfähigkeit. Sie ist lediglich das gemeinsame Rechenzentrum und ausgelagerte Teilnehmerverwaltung für die öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten. Wenn sich also am Gesetz über die Rundfunkgebühren etwas ändern soll, sind also, wie von „Ulrike Langer“ oben ganz richtig bemerkt, die Ministerpräsidenten der Länder gefragt. Sie ist also lediglich die zentrale Anlaufstelle für die Bevölkerung und betreibt eine Telefonhotline aber keinen Außendienst.

    Es sind logischerweise auch keine GEZ-Gebühren, sondern staatliche Rundfunkgebühren, auch keine „Zwangsgebühren“ – was für ein blödes Wort, gibt’s etwa irgendwo anders freiwillige Gebühren? – die von der Regierung festgelegt werden auf Antrag der Sender. Dabei wird nicht jede beantragte Gebührenerhöhung von der Regierung genehmigt, sondern durchaus auch zurückgewiesen. Es ist nicht wenig Geld, um das es geht, aber von Abzocke zu sprechen, fällt mir schwer. Wenn es um Steuern, öffentliche Abgaben und Gebühren geht, findet nirgends sonst so eine aggressive Diskussion statt (s. Kommentar von „Martin“ oben, m.E. völlig überzogen und haltlos – entschuldige bitte, Martin, aber Deine Vergleiche mit der GEZstapo usw. gehen wirklich zu weit, Du weißt wohl nicht, wovon Du da sprichst.)

    Bei allem Verständnis, wenn die GEZ bei der Ausübung ihrer Funktion oder die Außendienstmitarbeiter über „die Stränge“ schlagen und ruppig vorgehen, so ist das selbstverständlich zu beanstanden und abzustellen, aber das sind doch keine repräsentativen Fälle.

    Und an „Jaqueline“: die Technik entwickelt sich weiter und heute gibt es eine Geräteklasse, die vor 10 Jahren fast undenkbar schien: Multifunktionsgeräte, mit denen man u.a. auch Radio hören und fernsehen kann: die Computer. Immer mehr Menschen, besonders junge Leute mit schmalem Geldbeutel gönnen sich nicht mehr den teuren Fernseher, sondern kaufen sich für ihren PC einen großen Monitor oder Beamer und konsumieren damit. Als Folge werden weniger gebührenpflichtige Geräte angemeldet, den Sendern gehen massiv Einnahmen verloren. Es ist doch nicht unverschämt, wenn die neue Technik in diese Gebührenstruktur zunehmend einbezogen wird. Die aktuellen Gerichtsurteile zeigen, daß es erstens noch keine klare Linie gibt, wie dies umzusetzen ist, und zweitens, daß man bei Computern, Smartphones und anderen neuen Technologien differenzierter an das Thema herangehen muß. Darüber wird sicher noch viel auf allen Ebenen nachgedacht werden, bis eine akzeptable Vorgehensweise gefunden ist.

    Schaut Euch mal an, was die Gelbe Post gemacht hat, nachdem Fax und E-Mail einen großen Teil der Papierpost ersetzt haben: es wurden 150000 Briefkästen abgeschafft, tausende von Postämtern geschlossen und zigtausend Mitarbeiter entlassen. Soll das bei den Medien jetzt auch passieren?

    Die Möglich, über Login oder wie bei Pay-TV, Gebühren nur für die tatsächliche Nutzung zu berechnen, ist gar nicht schlecht, wirft aber das Problem der Finanzierung auf: da jeder Bürger durch das Gesetz einen Anspruch auf die Nutzung des ÖR-Radio und -Fernsehen hat, müßte der Staat/Länder/Kommunen den Bedürftigen die Kosten für diese Zugangstechnik bezahlen – das ist zur Zeit unmöglich, die öffentlichen Kassen sind mehr als leer.

    Übrigens habe ich gehört, daß die privaten Sender bereits einen Teil der Rundfunkgeführen abbekommen, weil sie auch einen Teil des staatlichen Auftrags erfüllen. Ist das bekannt?

    Und was ist daran schlimm, daß ein Außendienstmitarbeiter geschickte Fragen stellt? Der kennt sich halt aus, ist der Fachmann. Der Verkäufer im Fachgeschäft „labert Euch doch auch ’nen Knopf an die Backe‘, wenn er dadurch ein Geschäft abschließen kann. Man muß überall im Leben aufpassen, dabei geht es hier doch um einen staatlichen Auftrag, dem sich viele zu unrecht entziehen wollen ….

  • @ Eberhard Urban
    30 Mio Euro für ein neues ZDF Nachrichten Studio (inkl. Werbekampagne dafür).. wer so mit dem erpressten Geld anderer aaßt, kann seinen Job ruhig verlieren.

    Aber wie Du geschrieben hast, die Medien ändern sich.. und das alte „empfangsbereites Gerät“ in der GEZ Anmeldepflicht zieht nicht mehr und die ÖR Sender sehen ihre Felle davon schwimmen, darum braucht man neue Einnahmequellen. Login im Netz ist nicht finanzierbar.. sorry, selten so einen Unsinn gelesen. MAN WILL NICHT. Von 5 Mio Zuschauer für Tagesschau um 20:00 Uhr kann man nicht existieren.

    Ich persönlich habe kein Fernseh, ich habe einen BR-Player über HDMI an einen grossen TFT. Da ich aber einen PC mit Internet habe, komme ich von der GEZ Mafia nicht los.

    Ob die ÖR einen staatlichen Vertrag ausführen interessiert mich nicht. Wenn der Staat einen Auftrag gibt, dann reicht ein Unternehmen was den Auftrag ausführt und nicht der riesige Kropf an vielen ÖR Sendern, der da durchgefüttert werden muss.

    Meiner Ansicht nach sind die Fernsehgebühren seit 1984 (Sendestart RTL) mehr als überholt.

  • Hallo Herr Urban,
    ich werde das Gefühl nicht los, dass Sie für den ÖR arbeiten.
    Nach meinen persönlichen Erfahrungen mit den Drückerschergen und der örtlichen GEZ mafia (wollten partout meine Abmeldung nicht akzeptieren, weil ich als Student (Studiensemester) in Straßburg auch den deutschen ÖR empfangen kann.
    Erst als ich zwangsweise per Anwalt und totaler Abmeldung in Deutschland einen Aufstand gemacht hatte, hatten diese GEZ-Zuhälter eingesehen, daß ich als Deutsche in Frankreich (3km zur Grenze) nicht zahlungspflichtig bin. Als Student hatte ich keinen fernseher und hatte ab da nur frz. Radio gehört (man will ja französisch lernen).
    Der Computer ist per se kein Rundfunkempfänger. Punkt, aus. Rundfunk bedeutet einen Verteilung eines Programms von einem Sender punktförmig zu nicht bestimmbaren Empfängern (i.e. Radio, Fernsehen). Daher die Gebühr weil nicht abgerechnet werden kann. Dies war bei der Einführung 1950 so.
    Einspeisung ins Internet ist eine geziehlte Verbindung zu einem bestimmten Empfänger (mit IP Adresse). Das ist eine geziehlte Informationssendung die gesteuert und abgerechnet werden kann (was unzählige Firmen ja auch machen).
    Somit ist die pauschale Abrechnung wie die GEZ es macht, schlichtweg Nötigung, Erpressung und Abrechnungsbetrug. Dies haben mittlerweile einige Richter, die auch Internet kennengelernt haben, kapiert und die ersten Urteile gegen die GEZ erteilt (Giessen, Hamburg etc.).
    Die ÖR mit ihren GEZ Abteilungen sind ein bösartiges Krebsgeschwür, welches sich selbst Versorgungsblutbahnen bildet und ungehindert wächst (wir haben heute 24 Fernsehsender und 165 Radiostationen, ein Ende ist nicht abzusehen…!).

  • Das größte Problem ist und bleibt die sog. Gebührenpflicht. Meinetwegen kann die GEZ existieren wie sie will, wenn ich die Wahl habe ÖR zu empfangen oder nicht. Das man verschlüsseln kann zeigen ja die Österreicher.
    @Eberhard Urban ich brauche kein riesig großes Korrespondenten Netzwerk das aus der ganzen Welt berichten kann. Dafür gibt es ja Presseagenturen, Nachrichtenportale, Twitter uvm. Noch weniger brauche ich ein 30 Millionen Hochglanznachrichtenstudio, ganz zu schweigen von Primetime Unterhaltung mit Volksmusik und ähnlichen Späßen. ÖR ist in Zeiten des Internets ein Anachronismus, der nicht mehr den Anspruch erheben kann, die ganze Bevölkerung versorgen zu müssen.

  • Da hab ich ja was ausgelöst, Ihr wollt mich wohl alle intensiv beschäftigen, aber bitte … 🙂 …

    @Martin:
    Ich arbeite nicht für den ÖR, bin aber durch einen Freund hautnah dran und informiere mich aktuell und genau. Deshalb kann ich auch Positives und Negatives frei äußern, ohne Angst um meinen Job haben zu müssen. Ich verstehe viel von Wirtschaft bzw. Volkswirtschaft, etwas von Politik und sehr viel von IT und interessiere mich seit einigen Jahren dafür, wie die öffentliche Verwaltung funktioniert, dazu gehört auch der ÖR. Mich stört so manches daran, aber die Verdrehungen, die ich in dieser und jener Diskussion so höre, sind einfach falsch bis völlig daneben, da wird jede Diskussion skurril.

    Das ganze Rundfunkwesen hat doch genug Schwächen, da muß man sich doch nicht damit outen, daß man Tatsachen verdreht und NUR negativ darstellt. Ich halte sehr viel vom ÖR, nachdem ich die Alternativen in Deutschland und im Ausland gesehen habe. Wir sollten uns glücklich schätzen, so etwas Gutes zu haben.

    Zugegeben, es arbeiten bei der GEZ ja auch Menschen, die wegen chronischer Unterbesetzung ständig unter Druck stehen und ’ne Menge Fehler machen. Ihre schlechten Erfahrungen wecken Verständnis bei mir für Ihre Haltung, mir sind auch andere Fehler bekannt geworden, bei denen sich mir die Haare sträuben. Das gehört bekämpft und abgestellt. Da stehe ich auf Ihrer Seite.

    Wenn Polizisten weit über ihre Kompetenzen gehen, haben wir geistig Erwachsenen gelernt zu unterscheiden, ob es sich um Übergriffe eines einzelnen Polizisten handelt oder um ein falsches Vorgehen einer Gruppe von Polizisten, die auf Anordnung eines Höheren so falsch gehandelt haben. Wir sagen nicht mehr wie vielleicht früher „DIE Polizei“ hat sich vergriffen, sondern schauen genau hin. Und deshalb gefällt mir nicht, von Drückerschergen und Krebsgeschwür bei der GEZ zu sprechen. Diese handeln im Auftrag und im Namen des Gesetzes, an das wir uns alle zu halten haben, auch wenn’s uns nicht immer gefällt.

    Wir sind aber so freiheitlich demokratisch, daß wir an die Regierung herantreten können und fordern können, daß sie daran etwas ändern soll. Einige von diesen Gebührenbeauftragten schlagen deutlich über die Stränge und halten sich für Hilfssherifs. Diese haben aber auch kein langes Leben im Dienste der GEZ bzw. der Sender.

    Mit wüsten Beschimpfungen und verbalen Übergriffen wird aber nur Ablehnung erzeugt und nichts erreicht. Informieren Sie sich doch bitte zuerst, wie die Ursprünge des ÖR waren, was sich die Väter dessen dabei gedacht haben und wie es sich politisch und technisch entwickelt hat, danach schauen Sie sich die Gesetze an und dann überlegen Sie sich, wie die Alternativen aussehen könnten. Dazu können Sie sich gerne einmal im Ausland umsehen. Und wenn Sie das, was Sie dabei gelernt haben, auch verstanden haben, dürfen Sie Ihre Hetztiraden weiter loslassen, um sich abzureagieren, denn falls Sie Ihren Standpunkt nicht geändert haben, werden Sie ziemlich frustriert sein, Sie sind nämlich Teil einer ziemlich kleinen Minderheit.

    @LeoN: „Die Geschmäcker sind verschieden“ sagte der Affe und biß in Seife. – ein geflügeltes Wort. Ich persönlich stehe sehr auf schneller und objektiver Information, also begrüße ich das Netzwerk von Korrespondenten und aufwändiger Technik, um schnell jede Information zu erhalten. Es passiert aber so viel Berichtenswertes in der Welt, daß die Presseagenturen dennoch bzw. zusätzlich ihren Sinn haben, und nicht vergessen: wer versorgt die denn mit Informationen? Das sind doch auch Journalisten/Korrespondenten/Reporter usw.

    Twitter ist noch viel zu jung, um für diesen Zweck ernsthaft verwendet werden zu können, warten wir da erst einmal ein paar Jahre ab.

    Nachrichtenportale: schon besser, wird auch vielfach genutzt. Ich stelle mir nur gerade vor, wie meine alte Mutter, die das Wort „Computer“ gerade mal schreiben kann, versucht, sich mittels Internet zu informieren; wir haben nun mal viele alte Menschen, die wollen auch Nachrichten sehen und kommen mit moderner Technik nicht mehr zurecht.

    Eine Umstellung auf moderne Methoden kann also nur allmählich vonstatten gehen, heißt: für 20 Jahre oder länger mehrgleisig fahren ==> höhere Kosten. Wer trägt die?

    Beispiel: Als vor wenigen Jahren der digitale terrestrische Rundfunk (DVB-T) eingeführt wurde, hieß es, daß dieser den analogen terrestrischen Rundfunk nach einer kurzen Übergangsphase zu 100% ersetzen könnte. Der Analogfunk sollte daher bereits vor (bin nicht ganz sicher) einem Jahr abgeschaltet werden können. Alle analogen Empfangsgeräte (also die, die keinen separaten Antenneneingang haben) wären dann ein Fall für den Mülleimer geworden. Bei dem staatlichen Anspruch jedes Bürgers auf Versorgung mit Rundfunk hätte der Staat zumindest den Sozialhilfeempfängern neue Geräte bzw. DVB-T-Umsetzer bezahlen müssen. Die öffentlichen Kassen sind aber mehr als leer. Soweit ich weiß, wird der Analogfunk deshalb vorläufig nicht abgeschaltet. Alle schreien nach Modernisierung, jetzt schreien alle wegen hoher Gebühren …., und das, obwohl es sich hier weniger um staatliche Aspekte handelt und die Privaten gleichermaßen davon profitieren.

    Und ICH schreie, weil das Waschmittel teurer geworden ist – da sind nämlich die Kosten für die Werbung bei den Privaten mit drin, und darüber werde ich noch nicht einmal informiert, ist ja nicht staatlich, ich habe also keinen Informationsanspruch darüber, muß aber diese widerlichen Werbeunterbrechungen mitfinanzieren – das finden alle toll, oder? (jaja, man kann dann mal schnell aufs Klo gehen, diesen Nutzen sehe ich auch, aber das wars dann schon, ok?). Ich könnte nicht zur Firma Henkel gehen und sagen, mach mir das Waschmittel etwas biller, ich schaue mir kein Programm der privaten Sender an, ich möchte diese Zwangsabgabe nicht zahlen, ich möchte auch diese Werbung nicht sehen, sondern lieber eine halbe Stunde früher schlafen gehen …. Die werden mir doch einen husten, oder?

    Übrigens: RTL (das heißt „Radio Tele Luxembourg“) ist der staatliche (naja besser herzögliche) Sender von Luxemburg und existiert bereits seit den 60er Jahren in Deutschland; damals nur als Radiosender, war absolut spitze und die Fernsehesendung „Alles Atze“ ist nach dem legendären Moderator Atze von Radio Luxemburg von damals benannt. Als RTL mit Fernsehen anfing, war das zwar ein erfreulicher Anfang, aber das Programm war doch ein Graus …

    Und über das neue ZDF-Studio für 30 Millionen zu schimpfen, … hmmm, da fällt mir etwas ein: RTL in Köln zieht gerade um vom westlichen Ortsrand in die Innenstadt (wo die Mieten höher sind), und zwar genauer in die uralten, ausgemusterten Messehallen. Die mußten für viel Geld modernisiert und saniert werden. Der Grund für den Umzug: denen sind ihre bisherigen Räumlichkeiten, die sich auch schon sehen lassen konnten, zu klein geworden. Jetzt finanzieren wir alle einen viel größeren Apparat von Privatsender – müssen jetzt die Waschmittelpreise wieder steigen?

    Und noch etwas GANZ Wichtiges:
    Die alten Leutchen stehen nunmal auf Volksmusik und seichter Unterhaltung, aber ich schimpfe nicht darüber, sowenig wie ich übers Kinderprogramm schimpfe – heute mag ich weder das eine noch das andere, also schau ich’s mir nicht an. Aber die Alten und die Jungen gehören dazu, wer dagegen schimpft, ist asozial – kapiert?

    So, genug für heute

  • dummes blah blah.. ehrlich.

    Weder bei Henkel noch bei RTL zwingt mich jemand dazu, etwas zu kaufen oder zu bezahlen. Die Entscheidung liegt bei mir. Bei der GEZ habe ich keine Wahl.. es sei denn, ich verzichte auf Fernseh, Radio und PC.

    Henkel würde sich über eine Henkel-Gebühr für Waschmaschienen freuen. Egal ob man Henkel Produkte benutzt oder nicht.. Man hat eine Maschiene zum Waschen, darum wird die Gebühr fällig.

    Es ist schon lustig wie sämtliche nicht lukrativen (aber wichtige) Bereiche der Infrastrucktur in private Hände gegeben werden und beim Goldesel GEZ hält man mit fadenscheinigen Argumenten dran fest.

    Aber mit dir über dieses Thema zu schreiben, ist wie mit nem GEZ über den Sinn seines seins zu diskutieren. Ein kath. Pharrer ist wohl leichter zum Islam zu konvertieren.

    Die Leute die das Internet noch nicht nutzen werden immer weniger. Meine ältesten Kunden waren 92 und 86 Jahre alt und fingen jetzt mit PC und Internet an.

    Die GEZ ist überholt.. das wissen sie auch.. darum auch das bestreben eine neue Goldader zu finden.

  • Sorry, wer die privaten nicht ansehen will solls nicht tun. Die Kommentare über die Werbung die das Waschmittel teurer macht, also bitte, wer hat hier nun keinen Einblick? Die großen Unternehmen haben ein Webebudget welches vom Umsatz abhängt und nicht ob es privates Fernsehen gibt oder nicht. Diese machen Werbung, weil sie dadurch mehr Umsatz machen und nicht weil sie die privaten Fernsehsender finanzieren wollen. Wenn ein Gebäude zu klein wird und man umzieht, wie kann man das mit der Geldverschwendung beim Nachrichtenbüro vergleichen? Die Privaten sind Unternehmen und denken auch so, wieviel Geld diese zur Verfügung haben regelt der Markt und kein Staatsvertrag.

    Ganz ehrlich, wer will nur die ÖR haben? Ich habe nichts gegen die ÖR, nur etwas gegen eine Zwangsbesteuerung für Computer, was meines Wissens weltweit einzigartig ist. Dies steht so nicht im Staatsvertrag, das ist schon eine Erfindung der ÖR und der GEZ.

    Wenn die GEZ unterbeschäftigt sind, dann sollen sie ein paar bei ÖR abholen, da gibt es genügend die man abbauen könnte.

    Nicht falsch verstehen, die ÖR haben Ihre Berechtigung. Ich bin froh, dass es den Staatsvertrag gab. Es ist nur so, dass seither ein halbes Jahrhundert vergangen ist und die sich weigern mit der Zeit zu gehen. Es ist heute ein anderes Jahrtausend, das Zeitalter des Internets. Sie versuchen sich zwangsweise an den Staatsvertrag zu klammern und ich sehe auch kein Plan B. Was machen die ÖR wenn dieser Vertrag aufgelöst wird? Das wird früher oder später kommen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, zumindest muß er verändert und angepasst werden. Wenn nicht in D kommt das sicher in der EU. Was machen dann die ÖR in D?

    In Ö sind die ÖR wesentlich weiter, hier gibt es eine Verschlüsselung, wenn man die ÖR nicht empfangen kann muß man auch nicht bezahlen usw. Warum geht das im ungleich größeren D nicht? Fehlt dazu das Geld?

    Andere Länder haben bei den ÖR die Auslandskorrespondenten massiv konsolidiert. Die haben eben ein gemeinsames Netz an Korrespondenten mit anderen Sendern und Lädern. Warum geht das in D nicht?

    Wenn man eine Pressekonferenz sieht stehen ein paar Micros von privaten Sendern vor dem Sprecher, aber teilweise vom jedem Landes-ÖR eines, tut das Not? Können die sich nichtmal intern absprechen? Das ist Gedverschwendung, was bei Privaten Sendern nicht ginge, denn deren Budget bestimmen die Zuschauer und das Budget der Unternehmen.

    Wenn ich mich nur ein paar Meter über das Meer wende, in GB, einer Monarchie, diese ist um Jahrzehnte weiter als die ÖR in D. Da gibt es sogar private Lotterieunternehmen, natürlich staatlich kontrolliert, da gibt es Poker-Turniere usw. In diesen Dingen ist D ewig gestern und könnten von den Nachbarn Ö, F und CH lernen. Sie müssen ja nicht gleich so modern wie GB sein.

  • @Frank Hübner Monarchie ist auch ein schönes Stichwort. Die ÖR sind ja auch ganz groß in der Stundenlangen Berichterstattung von „adeligen“ Hochzeiten. Ich kann es einfach nicht nachvollziehen wie man Interesse an solchen Veranstaltungen haben kann. De Facto haben „Monarchen“ keine Existenzberechtigung, aber durch die andauernde Medienpräsenz wird suggeriert, dass es wohl noch immer altertümliche Könige und Königinnen gibt.

    @Eberhard Urban vielen Dank für Ihre weitgehend sachliche Antwort. Allerdings kommen wir wahrscheinlich auf keinen Nenner in der Diskussion.
    Ihren letzten Satz möchte ich aber so nicht stehen lassen. Natürlich sind die Interessen der Zuschauergruppen unterschiedlich und ich gönne auch jedem Kind seine Kindersendungen, jeder Omi ihre Volksmusik und jedem Mann seine Sportschau. Allein die Programmplanung kann ich nicht verstehen. Warum werden hochwertige Spielfilme und Dokumentation zu allerspätester Sendezeit (>23 Uhr) gezeigt, nur damit man vorher die Menschen mit seichter Unterhaltung abspeist. Ich hatte es eigentlich immer so verstanden, dass die ÖR auch einen gewissen Bildungsauftrag haben. Dieser wird durch Primetime Volksmusik oder Traumschiff nicht erfüllt.

  • Hallo ,

    ich bin seit 30 Jahren Fernsehverweigerer weil ich fernsehen für destruktiv halte. Zwei Radios habe ich, eins daheim und eins im Auto, höre gelegentlich und zahle auch dafür 2 x Rundfunkgebühren obwohl ich natürlich nicht beides gleichzeitig hören kann. Als Gewerbetreibender ist mein Autoradio aber gebührenpflichtig.

    Seit es die Gebührenpflicht für neuartige Rundfunkgeräte ( PC )
    gibt zahle ich auch für den PC da ich diesen gewerblich nutze. Somit zahle ich schon für drei Geräte.
    Ich habe noch niemals im Leben auf dem PC Fernseh geschaut
    oder Radio gehört. Trotzdem muß ich hierfür zahlen. Wer so etwas den Leuten aufzwingt schadet sich selbst und muß sich nicht wundern
    wenn er zum Feindbild wird. Ich bin ziemlich sauer das ich als Fernseh-
    nichtschauer nun über den PC fürs Fernsehnichtschauen bezahlen muß.
    Geplant ist ja jetzt eine haushaltsbezogene Rundfunkgebühr sodas dann jeder Haushalt zahlen muß egal ob er einen Fernseh hat oder nicht.
    Das ist dann so wie wenn man KFZ Steuer für Autos bezahlen müßte die garnicht angemeldet sind. Hat man ein Auto könnte man ja auch mal damit
    fahren, nachts heimlich im dunkeln..
    Bin gespannt wie lange die Leute das mitmachen bis sie endlich ausrasten.

    Die GEZ ist wirklich schlimm, ich habe mein Zeug angemeldet und kriege trotzdem öfters Post von denen. Dann wird dann nachgefragt wie und wann und ob. Es kommt das Gefühl auf als Nichtfernsehbesitzer steht man dort
    unter Generalverdacht. Manchmal hab ich Lust meinen Radio auch abzumelden
    und alles zu verweigern. Radio in die Mülltonne und dann jeden GEZ Betreuer
    in die Wohnung lassen. “ Schauen Sie hier da steht auch nix, wissen Sie ich hatte irgendwann die Schnauze voll, da hab ich den einzigen Radio auch noch zerstört, ja den im Auto hab ich auch rausgerissen, hab ich sowieso nie gehört den Schrott “ Ehrlich Leute man hört so selten Radio …… das Getöne nervt doch auch nur, man sehnt sich so nach Ruhe ……..

  • Ach nochwas, die arme GEZ kann ja eigentlich garnichts dafür.

    Alles was die eintreibt und alle Mittel die die GEZ dazu einsetzt geschieht im Einverständniss und Auftrag der Öffentlich Rechtlichen Rundfunk Anstalten.

    Das soll man wirklich dabei nicht vergessen.

  • Klar… die GEZ ist nur die Exekutive, aber das macht sie nicht besser.
    z.B. bei Kriegsverbrechern sind die Befehlenden genau so schuldig wie die, die ihre Befehle ausführen. Der Soldat ist auch nur Exekutive..

  • Was ist denn mit den Leuten, die vom Ausland her unsere GEZ pflichtigen Sender sehen?
    Und wenn die dann auch noch zusätzlich sebstständig im Internet surfen.
    Müssen die jetzt auch noch bezahlen?

  • Mein Sohn besitzt keine Geräte welche den Empfang von Fernseh- und Radiosendungen ermöglichen.
    Folglich ist Ihre Gebührenforderung mehr als fraglich.
    Jeder der im Besitz von mehr als 100 Euro ist, hat die Möglichkeit, Fernseh- oder Radioprogramme zu empfangen, wenn er sich damit einen alten gebrauchten Fernseher bzw. Radio kauft.
     
    Mein Sohn macht von der Möglichkeit Fernseh- oder Radioprogramme zu empfangen keinen Gebrauch. Allein das ist entscheidend.
    Für öffentliche Verkehrmittel muß man auch nur bezahlen, wenn man diese nutzt – mitnichten wenn man die Möglichkeit hat diese zu benützen.

    Muss man dann an alle Länder Gebühren bezahlen, weil ja die Möglichkeit besteht Sendungen aus der ganzen Welt zu empfangen?
    Hoffentlich sperren die mich nicht ein, weil ich die Möglichkeit habe, Hanf anzubauen
    und es möglich ist, dass ich im vollgekifften Zustand einen Sack Reis in China umfahre und möglicherweise Fahrerflucht begehe.

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