„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“, heißt es in Artikel 5 des Grundgesetzes. Im Internet scheint es Deutschland mit dem Recht der freien Meinungsäußerung aber nicht ganz so genau zu nehmen – Google hat vor wenigen Stunden eine bemerkenswerte Blog-Meldung gebracht, die uns ganz klar aufzeigt: Wenn es um Löschen im Netz geht, spielen die Deutschen ganz weit oben mit.
Die Suchriese beschäftigt sich seit der China-Sache verstärkt mit staatlichen Eingriffen in den Suchindex und andere Google-Dienste. In der neu veröffentlichten Landkarte mit der Überschrift „Regierungsanfragen“ gibt es ein Länder-Ranking, das anzeigt, wie häufig einzelne Staaten in das Netz eingreifen: Deutschland belegt mit 188 Löschanfragen zwischen Juli und Dezember 2009 den zweiten Platz hinter Brasilien, liegt aber immerhin noch vor Indien. In 94,1 Prozent der Fälle wurde den deutschen Anträgen auch Folge geleistet – auch das ist überproportional. Übrigens, zum Vergleich: Frankreich, Belgien, die Niederlande, Schweden, Finnland und die Schweiz – keines dieser Länder hat mehr als zehn Gesuche Richtung Google abgeschickt.
Zu den am häufigsten gelöschte Inhalten zählten rund hundert Sucheinträge sowie über 70 Videos auf YouTube. Ingesamt wurden auch zehn Blogger-Blogs abgeschaltet. Erstaunlich: Selbst einige Google Suggest-Einträge wurden entfernt.
Doch Deutschland ist nicht nur im Löschen spitze, sondern auch beim Hinterherschnüffeln der Bürger. Im selben Zeitraum stellte die Regierung bei Google 458 Anträge auf Datenherausgabe und schafft es damit auf Platz sieben der Liste.
Warum die Teutonen dem US-Suchriesen soviel Arbeit beim Korrigieren des Netzangebots bereiten? Dafür sind zwei Gründe ausschlaggebend: 
Zum einen prügeln sich Deutsche gerne vor Gericht, wenn es darum geht, nach öffentlichen Beleidigungen ihre Ehre wiederherzustellen. Diese Streitigkeiten sind ausschlaggebend für den Großteil der Löschungen. Den zweiten Grund liefert Jahr für Jahr die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, die Google regelmäßig mit einer Liste zu sperrender URLs versorgt: Gewaltvideos, Porno-Angebote und Nazi-Seiten werden dann umgehend aus dem Netz genommen. Laut Google gehen mittlerweile elf Prozent aller Löschanfragen bei Google.de auf Nazi-Content zurück.
(André Vatter)
