Erinnert ihr euch noch an Andrés Artikel über den Google-Zensur-Index? Dabei handelte es sich um eine Landkarte samt Ranking, in dem jene Staaten erfasst waren, deren Regierungen den Suchmaschinen-Betreiber „freundlich aber bestimmt“ zum Löschen von Content oder zur Herausgabe von Nutzerdaten aufforderten. Das war im April dieses Jahres, berücksichtigte den Zeitraum von Juli bis Dezember 2009 und bescherte Deutschland mit 188 Lösch- beziehungsweise 458 Datenanfragen den zweiten respektive siebten Platz in der Tabelle. Die hat Google nun um die ersten sechs Monate dieses Jahres aktualisiert.
In dieser Zeit bat die deutsche Regierung den Suchmaschinen-Riesen offenbar „nur noch“ 124 darum, Daten aus dem Netz zu entfernen, und landete damit auf dem vierten Platz des Länder-Vergleichs. Knapp geschlagen hinter den USA. Mit 668 Anträgen auf Einsicht in User-Daten, die Google auf seinen Server gespeichert hat, steigerte sich zwar um 90, konnte sich im Ranking aber nicht „verbessern“. Wie die anderen Länder abgeschnitten haben, könnt ihr der Tabelle auf oben verlinkter Blog-Seite entnehmen.
Bevor hier aber jemand etwas in den falschen Hals bekommt: Zwar geht es Google mit diesem Ranking darum, Transparenz zu demonstrieren. Fakt ist aber, dass die Zahlen nicht bis ins letzte Detail erhellend sind:
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So muss doch, wenn ich es recht verstehe, anhand der obigen Tabelle angenommen werden, dass Deutschland in 94,3 Prozent der Fälle „gerechtfertigte“ Anträge gestellt hat. Sonst wäre Google den Aufforderungen ja nicht „ganz oder teilweise“ nachgekommen. Sicherlich handelte es sich bei den Fällen um solche, die die Trias Pornografie, Gewaltverherrlichung und Rechtsextremismus sowie Urherberrecht tangieren. Allerdings gibt es für Interessierte, soweit ich es überblicken kann, keine Möglichkeit, dies zu überprüfen. Ein Beispiel aus den USA für „ungerechtfertigte Anträge“ ist dabei sicherlich das Löschen mehrerer Musik-Blogs aufgrund von vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen.
In den zum Report gehörigen FAQs sind zwar Sätze wie „Eine bedeutende Anzahl an Lösch-Anträgen resultierte aus Gerichtsurteilen zu Verleumdungen“ oder „Wir erhalten URL-Listen von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien […] und löschen entsprechende Suchergebnisse von Google.de“ enthalten. Genaueres erfährt der interessierte User aber nicht. Ich bin überzeugt davon, dass Deutschland auch Anfragen an Google stellt, die sich im irgendwo im Grenzbereich von Zensur, Willkür oder rechtlich Bedenklich bewegen. Wie sonst könnten die restlichen 6,7 Prozent erklärt werden. So lange der Such-Riese hierzu aber keine Details nennt, kann man als gutgläubiger Mensch nur traurig darüber sein, dass Deutschland gegen so viel Kriminalität im Netz vorgehen muss…
(Marek Hoffmann)
