Man hat geahnt, dass die Zeit der Diktatoren so schnell noch nicht vorbei sein würde, bloß weil der „Geliebte Führer“ Nordkoreas jüngst das Zeitliche gesegnet hat. Und erschreckenderweise finden sich Diktaturen und solche, die es werden wollen, zuletzt auch direkt vor unserer Haustür. Das neue Grundgesetz Ungarns etwa schränkt die Kompetenzen des Verfassungsgerichts ein und verlängert die Legislaturperioden der amtierenden Amtsträger. Die Meinungsfreiheit wird deutlich beschränkt.
Und auch Weißrussland setzt noch einmal einen drauf: Unternehmen und Geschäftsleute der „letzten Diktatur Europas“ dürfen ab Freitag für Webservices wie Zahlungs- und Mailverkehr nur noch inländische Websites aufsuchen. Finanzgeschäfte, die über ausländische Websites abgewickelt werden, gelten als nicht rechtsgültig und werden unter Strafe gestellt. Internetcafés und Internet-Service-Provider dürfen ihren Kunden das Aufsuchen ausländischer Websites nicht mehr gestatten. Widerrechtliches Verhalten müssen sie den Behörden melden. Polizei, Geheimpolizei und Steuerbehörden dürfen den Internetverkehr überwachen und Verstöße ahnden.
Ausländische Online-Händler würden Anschlüsse aus Belarus blocken
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Zusätzlich darf die Regierung eigene Sperrlisten für Websites mit „politisch extremem“ oder pornographischem Inhalt erstellen. Was nach einem schlechten Witz klingt, wird ab Freitag tatsächlich Realität: Weißrussland kapselt sich vom Internet ab. Nutzer, die gegen die Regelungen verstoßen, werden mit einer Strafe in Höhe von umgerechnet rund 100 Euro belegt. Das Gesetz dürfte aber noch deutlich weiter reichende Folgen haben, wie Peter Roudik von „Library of Congress“ in der Originalmeldung beschreibt: Weil Geschäfte mit ausländischen Websites unter Strafe stehen, könnten Händler wie Amazon weißrussische Internetanschlüsse blockieren, um Strafen aus Minsk zu umgehen. Anders ausgedrückt: Weißrussland wird unter seinem Diktator Alexander Lukaschenko zum Nordkorea des Internets.
Wenn ich also einmal die netzpolitischen Ereignisse dieser Woche zusammenfassen darf: Weißrussland zieht sich aus dem weltweiten Web zurück, Ungarn beschränkt die Meinungsfreiheit, in Ägypten kommen die Islamisten in die Regierung, in den USA ist das geplante Gesetz SOPA noch nicht vom Tisch, das eine Internetzensur bedeuten würde. Und in Deutschland trommelt die Regierungspartei CSU wieder laut für die Vorratsdatenspeicherung. Toll, wirklich toll. Wer gedacht hatte, dass sich im Jahre 2012 die Vernunft langsam durchsetzen würde, der hat sich wohl getäuscht.
(Jürgen Vielmeier)
Wieso sollte z.B. Amazon Weißrussischen Benutzer den Zugang sperren. Weißrussland kann Amazon doch nicht belangen.
Wenn dieses Beispiel Schule macht, wird es Zeit für eine alternative zum Internet…
Schrecklich !! ,
nur leider kein Einzelfall und auch längst nicht mehr auf Diktaturen beschränkt!
In den USA brennt gerade die Luft wegen SOPA ein Gesetzeswerk was durchaus ähnliche Tendenzen aufweist und Finanzgeschäfte mit Webseiten welche „angeblich oder vermutlich“ irgentwelche Urheberrechs Verletzungen begehen verbietet und Zugänge sperrt.
Sperrlisten für Websites mit “politisch extremem” oder pornographischem Inhalt gibt es auch in vielen EU Ländern , Australien, Neuseeland und sogar in Deutschland.
Jürgen, ganz ehrlich – wenn du schreibst „das neue GRUNDGESETZ Ungarns“, dann weiß ich mal wieder genau – aha! Dieser Artikel ist von Jürgen. Du hast echt kein Schimmer von politischen Themen….
Sperrlisten in diesem Sinne sind ja nicht das schlechteste…bin auch der Meinung, dass es endlich Zeit wird für eine Alternative zum Internet gerade in diesen Ländern…
@A. Wenn Sie das kritikwürdig fanden, dann gefällt ihnen vielleicht auch die gleiche Bezeichnung in folgenden Medien:
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/die_regierung_orban_setzt_sich_durch_1.14038221.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/demonstrationen-in-budapest-eu-erwaegt-klage-gegen-ungarns-regierung-11589673.html
http://www.sr-online.de/nachrichten/29/1347083.html
http://www.morgenpost.de/politik/article1870602/Zehntausende-protestieren-gegen-neue-Verfassung.html
Das ist wirklich schlimm.
Vorallem Weißrussland ist bedenklich, weil das ja praktisch vor unserer Haustür geschieht.
Hier sehe ich aber vorallem die umliegenden Staaten und die EU in der Pflich, dem Einhalt zu gebieten. Wir predigen hier die Meinungsfreiheit, wenn etwas passiert ist Freu Merkel aber zeimlich ruhig…
Tim
jürgen schon mal dran gedacht, dass die meisten leute in weissrussland und nordkorea mit ihrer „diktatur“ glücklich sind?
ihr scheinheiligen demokraten tut immer so als ob es denen allen schlecht geht und „meinungsfreiheit“ superwichtig ist. wir sehen doch am beispiel der brd das meinungsfreiheit hier NICHTS zählt (weil keiner zuhört).
@8, das war der daemlichste kommentar der letzten wochen
@#9 Moritz:
Warum? Bring doch mal paar Argumente!
Zumal der ganze Artikel komplett auf Nonsense aufgebaut ist:
„I think the law is mis-interpreted by all the blogs and news sites that picked this story up. It says that as a business owner with a web site, your site has to be hosted in the country and that it has to have a .by domain name. Normal web site users can still access Google, Wikipedia and other web content which is not located in the country. „
also ich finde die demokratie super: arbeitslosigkeit, überfremdung, staatsverschuldung, konsumgeile egoisten, kriminalität, …
Demokratie ist nicht die beste Option die Wir haben, aber alle anderen sind schlimmer!
@mailer
Wieso sollte jemand Argumente bringen? In den segnungsreichen Führerstaaten, in denen es keine Probleme und nur glückliche Menschen gibt, muss (und darf) man doch auch nicht argumentieren. So etwas geht nur in der „doofen“ Demokratie 😉
… die längste Zeit ohne Krieg seit langem …
@Moritz: Was heißt hier „Überfremdung“?
„… die längste Zeit ohne Krieg seit langem …“
ja wird mal wieder zeit 🙂 und alle tun ja auch alles dafür. bürgerkrieg coming sooon…
„@Moritz: Was heißt hier “Überfremdung”?“
berlin kreuzberg/neukölln sind nur die vorboten für deutschlands zukunft.
“… die längste Zeit ohne Krieg seit langem …”
Nur in Mitteleuropa oder wo sonnst noch?
@Moritz „Überfremdung“ im Zusammenhang mit Neukölln oder Kreuzberg ist ja mal ein widerliches Wort! Bis auf das alle Wohnungen hier zu 6 Zimmer, Maisonette inkl. Sonnendurchfluteter Dachterrasse werden, wo dann Leute mit ihrem mega Porsche einziehen, kann ich hier weit und breit keine „Fremden“ erblicken. Wohnst du in Kreuzberg/Neukölln? Woher diese Angst?
Es wird tatsächlich immer schlimmer auf der Welt. Da bin ich wirklich froh, dass ich in Deutschland lebe. Die armen Einwohner, die Ihre Meinung nicht offen kundtun dürfen- ich käme damit überhaupt nicht klar; aber man hat ja selbst auch nie Tangierung mit solchen „Verboten“ erfahren…irgendwann müssen alle aufwachen! Hoffentlich macht es Social Media über irgendwelche Wege möglich Umbrüche zu erzielen auf lange Sicht…
@19 Christian [www] schrieb
Es wird tatsächlich immer schlimmer auf der Welt. Da bin ich wirklich froh, dass ich in Deutschland lebe. Die armen Einwohner, die Ihre Meinung nicht offen kundtun dürfen- ich käme damit überhaupt nicht klar…..
Die sogenannte Demokratie besteht ja auch nur lediglich in Teilen der Gesellschaft und Politik , der Rest ist auch hierzulande eher Dikatorisch organisiert. Versuche doch einmal deinen Arbeitgeber oder Vermieter die Meinung offen kundzutun, dann hast du schon mal einen Vorgeschmack.
@Anonymous,
es stimmt, dass es auch hierzulande genug Demokratiedefizite gibt. Gerade im Berufsleben oder in anderen Bereichen, in denen wirtschaftliche Fragen ethische Grundsätze überlagern (Stichwort: Abhängigkeit von Werbepartnern / Firmen in der Presse), tritt offen zu Tage, dass wir bis zur idealen Gesellschaft hier noch einen verdammt weiten Weg vor uns haben.
Aber immerhin haben wir hier gewisse Freiräume, die es so in manch anderen Ländern nicht gibt. Hier wirst du vielleicht entlassen, wenn du deinem Arbeitgeber blöd kommst, aber du verschwindest nicht gleich auf Nimmerwiedersehn im Folterknast.
@ #8 mailer schrieb am 03.01.2012, 16:11
„ihr scheinheiligen demokraten tut immer so als ob es denen allen schlecht geht und “meinungsfreiheit” superwichtig ist. wir sehen doch am beispiel der brd das meinungsfreiheit hier NICHTS zählt (weil keiner zuhört).“
Die Demokratie ist schon was tolles, nur sollte man es vermeiden, sie als Lösung für alle, gleich welcher Kultur, also non-plus-ultra zu sehen.
Der Iran war mit dem Schah auch besser dran, als mit Achmenichad (oder wie der heißt). Die Nordafrikanischen Staaten verabschieden sich von ihren Despoten (komisch, beim Billig Urlaub in den Ländern hat es niemanden gestört) und bekommen islamistische Führungen.
In Deutschland interessiert sich auch niemand für Demokratie und Meinungsfreiheit. Was das Volk will interessiert die Politiker nur dann, wenn es keine weitere Option gibt, die eigenen Ziele durch zu drücken (S21 zB) und selbst danach werden demokratische Endscheidungen nicht akzeptiert. S21 ist ein gutes Beispiel, warum die demokratie in Deutschland hinkt. Zur Demokratie gehört das Mehrheitsprinzip und wer diese nicht akzeptiert, der hat ein Problem mit der Demokratie und wäre in einem totalitären System nach seinem Gusto besser aufgehoben.
Meinungsfreiheit? Eine Zensur findet statt. Oder besser, man hat keine Scheu die Fakten zu fälschen und zu propagieren.
Dann wird mit zweierlei Mass gemessen. So kann eine Hatice Akyün im Tagesspiegel ungestraft: „Obwohl die Deutschen doch der Urtyp der Promenadenmischung sind, glauben sie immer noch, sie seien aus einem Guss.“ schreiben, wärend ein Deutscher bei gleicher Aussage mit umgekehrten Vorzeichen als Volkverhetzer, Rassist etc. diffamiert und verklagt würde.
Genau genommen fehlt nur noch eine Mauer um Deutschland und wir haben die DDR 2.0 mit der sozialistischen Einheitspartei aus CDU/SPD/FDP/Grüne/Linke und so wie damals Moskau die Befehle nach Berlin (Ost) gegeben hat, komen die Anweisungen heute aus Brüssel.
Im Gegensatz zu einigen hier, bin ich in einem freien Deutschland aufgewachsen. Wer glaubt, das er jetzt hier in Freiheit lebt, ist genau so in das System geboren worden, wie auch Kinder in Nordkorea in das System geboren werden.
Ich finde, dass manche hier gerade total den Boden unter den Füßen verloren haben. Vielleicht sollten diejenigen mal einen Realitätscheck bei sich selbst durchführen.
– Überfremdung. Muss man glaube ich nicht diskutieren, haben schon viele etwas dazu gesagt. Aber ich finde es in Ordnung, dass ein Sarrazin und eine Ayün beide zu Wort kommen dürfen in Deutschland. Das wäre in Diktaturen wohl eher nicht möglich.
– „Sogenannte“ Demokratie. Es ist eine repräsentative Demokratie, um mal beim richtigen Begriff zu bleiben. Die hat Vor- und Nachteile. Grob zusammengefasst überwiegen für mich die Vorteile. Und das gilt wohl auch für die Mehrheit in Deutschland – da wollen wir mal die Kirche im Dorf lassen. S21 ist eher ein schlechtes Beispiel, da hier Emotionen derart hochgekocht wurden, dass ein sachliches Diskutieren nicht mehr möglich ist.
– dem Arbeitgeber die Meinung sagen: Ich kann und muss meinem Arbeitgeber die Meinung sagen. Dafür werde ich bezahlt. Wenn Sie das nicht können, würde ich zunächst mal fragen, welche „Meinung“ Sie Ihrem Arbeitgeber denn sagen wollen, und dann würde ich raten, dass Sie den Job wechseln, dorthin, wo Ihre Meinung gefragt ist. Das ist kein Problem der Gesellschaft, sondern Ihr ganz persönliches.
Gerade das Internet sollte keiner Zensur unterworfen werden (Straftaten ausgeschlossen)
Kann mich Henric da größtenteils nur anschließen. Probleme bekomen ma in einem Unternehmen eigentlich nur, wenn die freien Meinungsäußerung mit dem Arbeitsfrieden kollidiert, dass kann ich voll und ganz verstehen. Wenn bei mir ein Mitarbeiter statt einen Mehrwert zu bringen für Streit unter den Kollegen oder einer kontraproduktiven Atmosphäre sorgt, warum sollte ich ihn noch bezahlen? Sicher gibt es hier auch Schikane bis hin zur Ausbeutung, aber das ist sicher nicht die Mehrheit.
Und wenn ich da so einen Begriff, wie DDR 2.0 höre, muss ich sagen, da könnte ich richtig an die Decke gehen. Wer von so etwas spricht, kann weder verstehen, was eine freie Gesellschaft bedeutet, noch, was es heißt unter einer Diktatur zu leiden. Selbes gilt auch für das Geschwafel vom Volk, das Glücklich unter seinem Diktator ist.
Diktatur beinhaltet in sich bereits per definition, dass mir mein Leben und Werdegang diktiert werden. Kein Entwicklungsspielraum, keine eigenen Gedanken, die ich mir machen darf. Vielleicht gibt es bei uns auch Einschränkungen, aber hier wird man für ein ungern gehörtes Wort weder mit Geldbußen, Hausarrest, noch mit Gefängnis bestraft. Ganz zu schweigen von den Dissidenten, die jedes Jahr in derartigen Ländern spurlos verschwinden.
Wo ist denn bei uns das Einkerkern und die Zwangsarbeit der DDR? Die macht der freien Meinungsäußerung lässt sich übrigens sehr gut erkennen, wenn man sich den Journalistenskandal 2005 anschaut, als herauskam, dass der BND Journalisten überwacht hat. Es kam zu einer Empörung quer durch Deutschland, die durchaus etwas bewirkt hat.
Stuttgart 21 ist sicher kein Paradebeispiel, wie Demokratie funktionieren kann, aber letzten endes wurde hier nicht der Wille der Regierung gegen den des Volkes durchgesetzt, sondern eine Volksabstimmung hat klar gegen einen Abbruch des Projektes entschieden. Zudem muss ich hier eindeutig anmerken, dass die meisten Demonstranten einfach viel zu schlecht informiert waren. Nicht unbedingt über das Projekt ins Rollen kam, als man wirklich noch etwas hätte ändern können. Ich habe mich erstmalig 2003 zu S21 informiert, damals war ich 14 un wusste sicher besser über das Projekt bescheid als die meisten Leute. Damals gab es noch kaum Stimmen gegen das Projekt. Kaum Leute, die informiert waren. Nicht einmal 2006 als das ganze vom Landtag abgesegnet wurde, war ein großer Widerstand spürbar, hier hätte er aber kommen müssen. Demokratie informiert eben nicht, sie gibt einem die Möglichkeit sich zu informieren. Beim breiten kern, kommt aber information meistens erst an, wenn sie in der Bildzeitung steht.
S21 ist kein Beispiel das Demokratie nicht besser ist, als Diktatur und Despotismus, es ist lediglich ein Beispiel, wie Politik und Bevölkerung gemeinsam in einer Demokratie versagen können.
Wären wir in einer Diktatur, hätte man die Proteste nicht nur gesichert und mit Wasserwerfern beschossen (auch wenn das mit den Wasserwerfen höchst wahrscheinlich völlig übertrieben war), man hätte mit Gummischossen und vermutlich sogar scharfer Munition in die Massen gefeuert.
Und wenn man mal die Vorratsdatenspeicherung anschaut, ist dies das beste Beispiel, das Demokratie funktionieren kann. Nach geltendem EU-Recht wäre die Bundesregierung eigentlich dazu verpflichtet gewesen diese einzuführen, aber sie ist am großen öffentlichen Interesse und den Kontrollmechanismen (Bundesverfassungsgericht) bisslang gescheitert. Vielleicht nur bisslang, aber Demokratie heißt auch, dass wir Bürger uns darum kümmern müssen, das Demokratie funktioniert und meiner Erfahrung nach, sind die, die privat am meisten meckern, die, die sich nachher nirgends in einer Partei oder einem Verband engagieren, häufig genug nicht einmal Wählen gehen. Ich als Politiker würde auch am wenigsten auf die hören, die sich zu schade sind zur Urne zu gehen. Die können mir eh am wenigsten. In einer repräsentativen Demokratie, die meiner Meinung nach das beste bekannte System ist einen Staat unserer Größenordnung zu verwalten, ist die Regierung nunmal nur denen Leuten wirklich verpflichtet, die sich auch selbst einbringen und sei es nur durch den Gang zur Urne.
#25 Bl0nki schrieb am 04.01.2012, 19:08:
„Stuttgart 21 ist sicher kein Paradebeispiel, wie Demokratie funktionieren kann, aber letzten endes wurde hier nicht der Wille der Regierung gegen den des Volkes durchgesetzt, sondern eine Volksabstimmung hat klar gegen einen Abbruch des Projektes entschieden.“
So ein Scheiss kann nur von einem Grünen kommen.
Kretschmann wäre ohne Fukuschima und den 15.000 Toten kein MP von BaWü geworden. Sämtliche Regierungsparteien waren FÜR den Bahnhof (CDU, SPD und FDP).
AUSSCHLIESSLICH Fukuschima hat eine Partei in die Regierungsposition katapultiert, die gegen S21 ist. Da es keine Möglichkeit mehr gab, das Projekt demokratisch zu stoppen, wurde die Volksabstimmung als letzten Zweig genutzt und selbst die hat man verloren.
Bitte hör auf Fakten zu verdrehen und Dinge so darzustellen, wie sie nicht waren. S21 Berufsdemonstranten sind nicht anderes als die üblichen linken/linksradikalen Randalierer. Selbstgefällig und Wohlstands-Verwahrlost ABER eine Minderheit.
Im übrigen, was weißt Du von Freiheit? LACH!
Unrechtssysteme fangen meist nicht mit einem großen Paukenschlag an , sondern in immer weiteren Einschränkungen von Bürgerrechten.
Im Kampf gegen Terror und Krimminalität wird jedes Jahr Stück für Stück die Demokratie und Privatsspähre zu Grabe getragen.
Nur ein kleiner Teil der letzten ca. 10 Jahre:
– Telefon – und Postgeheimniss weitgehend Abgeschafft
– Bankgeheimniss weitgehend Abgeschafft
– Asylgesetz weitgehend Abgeschafft
– Steuergeheimniss , Artztgeheimniss, Mandantenschutz … Eingeschränkt
– massive ausweitung der Abhör und Überwachungsgesetze
….. und vieles mehr
Was bleibt dann eines Tages eigentlich noch an echter Demokratie und Bürgerrechten übrig wenn es 10 Jahre in diesen Tempo weitergeht?
Ein demokratischer kaschierter Sicherheits, Überwachungs und Polizeistaat … oder was will der EU- Staat einmal werden?
Wieso will immer jeder Staat auf kurz oder lang das Internet kontrollieren?
Die haben wohl echt einen Schaden!!! Es sollte freies Internet für alle geben!!!!
Wer etwas Infos zum neuen Gesetz in Weissrussland haben moechte, wer nun wirklich davon betroffen ist und was die Hintergruende hier zu sind:
http://park.by/post-425/
Das ist wirklich heftig, da hat das Jahr gerade angefangen und schon könnte ich mich schon wieder aufregen. Alleien Sopa ist ja schon ein riesen Grund aber aber der Rest noch dazu. Unschön
[…] Junge, Junge. Hitzige Diskussionen gleich heute Morgen hier im Büro. Viele Webseiten in den USA und in Deutschland protestieren heute auf verschiedene Weise gegen SOPA. Die Frage, die sich stellt, ist: Betrifft uns das überhaupt? Wie sinnvoll ist es, in Deutschland dagegen zu protestieren? Und warum trägt man in Deutschland nicht Schwarz wegen Ungarn oder Weißrussland? […]
“… die längste Zeit ohne Krieg seit langem …”
komisch ich dachte unsere Soldaten waren im Kosovo und kämpfen immer noch in Afganistan.