Eine Initiative hat in dieser Woche versucht, die Seite der NPD von Facebook löschen zu lassen. Kurzzeitig war die Seite gestern dort auch nicht mehr verfügbar. Nach Angaben der Partei allerdings, habe man sie selbst temporär dort heraus genommen. Was ich an der Aktion am interessantesten finde, ist die Stellungnahme der deutschen Facebook-Sprecherin Tina Kulow gegenüber „Focus Online“:
„Die NPD ist eine legale Partei in Deutschland. Und obwohl das so ist, haben wir die extrem unter Beobachtung! Wenn da etwas gepostet wird, was gegen unsere Richtlinien oder gegen Deutsche Gesetze verstößt, zum Beispiel ein Hakenkreuz, treten wir sofort in Aktion.“
„Extrem unter Beobachtung“ – das klingt nach Verfassungsschutz. „Treten sofort in Aktion“ hingegen sind Befugnisse, die die Behörde gerne hätte.
Wir schrieben neulich darüber, dass die Facebook-Seite der Stadt München mit 400.000 Nutzern temporär gelöscht worden war. Fast jeder zweite Deutsche (38,3 Millionen Menschen im Monat) benutzt Facebook. Wer immer dort gesperrt oder gelöscht wird, hat ein Problem.
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Der Verfassungsschutz war in die Kritik geraten, als bekannt wurde, dass er sogar die Linkspartei überwacht. Ähnlich wie die NPD. Überwacht wird so einiges ohne konkretes Ergebnis. Die Frage wäre zumindest eine Diskussion wert: Hat eine Splitterpartei den größeren Schaden, wenn sie verboten wird? Oder wenn sie vom meist genutzten Social Network im Land verbannt wird und dann in den Köpfen der Leute nicht mehr auftaucht?
(Jürgen Vielmeier)
