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Effektiver als der Verfassungsschutz? Facebook hat die NPD "unter Beobachtung"

Eine Initiative hat in dieser Woche versucht, die Seite der NPD von Facebook löschen zu lassen. Kurzzeitig war die Seite gestern dort auch nicht mehr verfügbar. Nach Angaben der Partei allerdings, habe man sie selbst temporär dort heraus genommen. Was ich an der Aktion am interessantesten finde, ist die Stellungnahme der deutschen Facebook-Sprecherin Tina Kulow gegenüber „Focus Online“:

„Die NPD ist eine legale Partei in Deutschland. Und obwohl das so ist, haben wir die extrem unter Beobachtung! Wenn da etwas gepostet wird, was gegen unsere Richtlinien oder gegen Deutsche Gesetze verstößt, zum Beispiel ein Hakenkreuz, treten wir sofort in Aktion.“

„Extrem unter Beobachtung“ – das klingt nach Verfassungsschutz. „Treten sofort in Aktion“ hingegen sind Befugnisse, die die Behörde gerne hätte.

Wir schrieben neulich darüber, dass die Facebook-Seite der Stadt München mit 400.000 Nutzern temporär gelöscht worden war. Fast jeder zweite Deutsche (38,3 Millionen Menschen im Monat) benutzt Facebook. Wer immer dort gesperrt oder gelöscht wird, hat ein Problem.

Der Verfassungsschutz war in die Kritik geraten, als bekannt wurde, dass er sogar die Linkspartei überwacht. Ähnlich wie die NPD. Überwacht wird so einiges ohne konkretes Ergebnis. Die Frage wäre zumindest eine Diskussion wert: Hat eine Splitterpartei den größeren Schaden, wenn sie verboten wird? Oder wenn sie vom meist genutzten Social Network im Land verbannt wird und dann in den Köpfen der Leute nicht mehr auftaucht?

(Jürgen Vielmeier)


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Über den Autor

Jürgen Vielmeier

Jürgen Vielmeier ist Journalist und Blogger seit 2001. Er lebt in Bonn, liebt das Rheinland und hat von 2010 bis 2012 über 1.500 Artikel auf BASIC thinking geschrieben.

8 Kommentare

  • Ohje. Ich glaube, Du überschätzt Facebook da maßlos.
    Eine Splitterpartei verschwindet nicht deswegen aus irgendwelchen Köpfen, weil sie von Facebook gesperrt wurde.

    Das ist so ein typisches Problem der Netz-überaktiven: Der voreilige Schluss von sich auf andere.

    Aber grundsätzlich gebe ich dir natürlich recht. Es macht mich wahnsinnig, dass öffentliche oder staatliche Stellen ein dubioses Privatunternehmen als Plattform nutzen.

  • Hallo Jürgen.
    Zwei Probleme habe ich damit.
    Ein konkretes: Die NPD verschwindet nicht aus den Köpfen, nur weil sie nicht auf Facebook ist.
    Ein grundsätzliches: Solange die NPD nicht verboten ist, wäre die Löschung durch Facebook ein willkürlicher Akt der Zensur. Was, wenn es als nächstes den CCC erwischt? Oder die Piraten? Die Demokratie ist dazu verdammt, sich mit demokratischen Mitteln zu wehren.

  • interessant wäre es, wenn jemand, der irgendwas rassistisches udgl. auf facebook postet, konsequent verklagt wird. oder mit geldbuße belegt wird oder so.
    dann könnte man das evtl. eindämmen *idealistisch veranlagt bin*

  • Ich habe vor einiger Zeit mal über Facebook und den Vorwurf der Zensur geschrieben und dort stark angeprangert, dass man die NPD auf Facebook einfach machen lässt. Da finde ich die derzeitigen Geschehnisse doch recht erfreulich.. Wer den Beitrag einmal lesen möchte.. http://ow.ly/9Yy4v

  • Aus meiner Sicht sollte man die NPD sowohl aus Facebook als auch aus jedem anderen sozialen Netzwerk verbannen. Wenn man sie schon nicht verbieten kann, sollte man deren volksverdummende braune Propaganda wenigstens einschränken soweit es geht. Das ist zur Ausnahme mal ein Beispiel in welchem ich die Zensur gutheissen würde, natürlich wirft das auch die Frage auf, wo sollte Zensur anfangen und wo aufhören. LG, Mike

  • Wenn Facebook die NPD verbannen würde, ging doch nur die Jammerei wieder los!
    So nach dem Motto „Seht her wir wollen was für die Arbeiter tun, und wir sind wieder die Bösen“.
    Wir haben nun mal nicht als einzige Nation ein Problem mit den Braunen.
    Nur in den anderen Ländern wird damit anders umgegangen.
    Meiner Meinung nach muss schon in der Grundschule die ersten Weichen gelegt werden, damit die Rechten austrocknen!

  • Eine Zensur bei Facebook wäre nur konsequent.
    Wird doch auch im RL regelmäßig Recht gebeugt, wenn es um den „Kampf gegen Rechts“ geht. Schon lange gelten die verfassungsmäßigen Rechte für Rechte nur noch sehr eingeschränkt. Und ganz vorne mit dabei sind Medien und „Volksvertreter“ aller Parteien, die immer wieder zu Blockaden und Angriffen auf genehmigte Veranstaltungen aufrufen.
    Selbst höchste Vertreter des Staates sind sich nicht zu fein für illegale Aktionen.
    Siehe z.B. hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,692543,00.html

  • @Mike:

    Klar, manches würde man gerne verbieten wollen. Aber wir hatten schon mal eine linke, sozialistische Diktatur … Das dritte Reich und deren Mittel will ich heute nicht mehr haben!

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