Ich dachte eigentlich, die Geschichte wäre längst gegessen, doch Apple und Samsung streiten weiter vor Gericht und haben nun beide eine Niederlage einstecken müssen. Im August hatte Richterin Lucy Koh geurteilt, dass Samsung Apples Patentrechte verletzt habe und die Koreaner zu einer Strafe von einer Milliarde Dollar verdonnert.
Samsung-Geräte müssen nicht vom US-Markt genommen werden
Apple verlangte daraufhin, die Strafe noch einmal um 700 Millionen Dollar zu erhöhen und 26 Samsung-Geräte, die Apples Patente verletzen, vom amerikanischen Markt zu nehmen. Der letzten Forderung hat das Gericht nun eine Absage erteilt. Begründet wird die Entscheidung damit, dass Apples Geschäftsexistenz durch die Patentverletzungen nicht gefährdet sei.
Zudem habe Apple nicht beweisen können, dass man aufgrund der Verletzungen weniger Geräte verkauft habe, da die betroffenen Patente schließlich keine Kernfunktionen betreffen würden. Aber Apple – immerhin wertvollster Konzern der Welt – kann weiter darauf hoffen, noch ein paar Milliönchen abzustauben. Nicht, dass man es nötig hätte und es Samsung wirklich weh tun würde, aber nun gut.
Gerichtsurteil aus dem August bleibt bestehen
Auch Samsung wollte das Urteil aus dem August nicht einfach akzeptieren und verlangte gleich, den ganzen Prozess neu aufzurollen, da ein Fehlverhalten des Geschworenen Velvin Hogan vorgelegen habe. Dieser sei von seinem früheren Arbeitgeber Seagate verklagt worden und habe diese Information bewusst zurückgehalten. Samsung sei aber seit 2011 Anteilseigner bei Seagate, weswegen Hogan voreingenommen gewesen sei und die anderen Jury-Mitglieder bei der Urteilsfindung beeinflusst haben könnte.
Allerdings liegt der Prozess gegen Seagate 19 Jahre (!) zurück und Hogan hat bei der Auswahl der Jury angegeben, dass er für Seagate gearbeitet habe. Demnach liege laut Richterin Koh kein Fehlverhalten des Geschworenen vor, sondern das Anwaltsteam von Samsung habe es schlichtweg versäumt, der Sache auf den Grund zu gehen.
Und weiter geht’s!
Damit haben beide Seiten einen erwartbaren Dämpfer erlitten, den sie natürlich beide nicht akzeptieren wollen. Zwar stehen offizielle Stellungnahmen noch aus, aber zumindest Apple werde die Entscheidung vermutlich anfechten, in der Hoffnung, Samsungs Geräte doch noch vom US-Markt zu verbannen. Das Weihnachtsgeschäft 2012 können die Südkoreaner jedoch erst einmal beruhigt mitnehmen.
Patentexperte Florian Mueller von FOSS Patents hält das jetzige Urteil, die Geräte nicht zu verbannen, allerdings für einmalig in der US-Geschichte, da schließlich mehr als ein halbes Dutzend Patente verletzt worden seien. Sollte es zur Anfechtung durch Apple kommen, dürfte eine Entscheidung allerdings frühestens in einem Jahr gefällt werden. Der weitere Verlauf des Verfahrens und die Auswirkung auf Samsungs Weihnachtsgeschäft 2013 sind demnach also unklar.
Ganz ehrlich, ich freu mich ein bisschen, dass beide Seiten eins auf den Deckel bekommen haben. Sicher, Patentverletzungen sind nicht schön und gehören bestraft, aber Samsung musste ja schließlich schon Ausfallzahlungen entrichten. Der Vorwurf jedoch, dass ein Geschworener wegen eines 19 Jahre zurückliegenden Gerichtsverfahrens gegen ein anderes Unternehmen voreingenommen sei, grenzt allerdings schon an Unverschämtheit und mangelnden Respekt vor dem Gericht. Da könnte man meiner Meinung nach gleich eine weitere Strafe verhängen.
In jedem Fall werden wir uns wohl auch 2013 mit dem Thema beschäftigen müssen.
Bild: Flickr / afagen
