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Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags? Ein Debattenbeitrag.

ardzdf

Ich musste schon ein wenig schmunzeln: Eine NDR-Mitarbeiterin hat in ihrer Doktorarbeit herausgefunden, dass der neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist. Oha! Aber egal, ob das stimmt oder nicht – die Abgabe bleibt. Und das ist auch richtig so.

Verfassungswidrig oder verfassungskonform?

Seit 1.1.2013 liest man ja in regelmäßigen Abständen, dass ein neues Gutachten veröffentlicht wurde, dass mal die Rundfunkgebühr als verfassungswidrig ansieht, mal als verfassungskonform. Im Ernst: Eigentlich ist die Debatte doch wenig zielführend. Zumindest müßig. Wenigstens bekommt sie mit der Promotion von Anna Terschüren kurzzeitig eine ironische Note.

Vorweg: Ich bin kein Jurist und kann in keiner Weise beurteilen, ob Paul Kirchhof, Vater der neuen Gebühr und ehemaliger Bundesverfassungsrichter oder die Gegner der Gebühr Recht haben.

Aber ich weiß, dass vorher GEZ-Gebühr bezahlt wurde und jetzt ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro pro Monat entrichtet wird. Und der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat 2012 ca. 7,5 Milliarden Euro erhalten und – so zumindest der Plan – wird auch 2013 genauso viel erhalten. Was sich also in der Silvesternacht 2012 geändert hat ist lediglich die Art, wie der Beitrag erhoben wird.

Verfassungswidrigkeit würde zu altem System führen

Das ist sicherlich nicht trivial und es wäre eine Blamage für die Politik, wenn sich herausstellen würde, dass das neue Vorgehen verfassungswidrig wäre – doch damit würde die Gebühr nicht abgeschafft, sondern allenfalls auf das alte System zurückgegriffen werden. Es würden einige davon profitieren, andere benachteiligt werden – so wie das bei fast jeder gesetzlichen Neuerung ist. Aber sind wir mal ehrlich – wer hat vorher keinen Fernseher, Radioempfänger oder internetfähigen PC gehabt und nie die „Tagesschau“, „heute-show“, „Wetten, Dass..?“ oder den „Tatort“ gesehen?

Ja – es gibt in der Tat Leute, die nutzen ARD, ZDF, Deutschlandradio und Co. tatsächlich nicht. Aber genauso wie ich selten im Schwarzwald auf Autobahnen fahre, so zahle ich trotzdem Steuern für deren Ausbau. Ich gehe auch schon länger nicht mehr in die Schule und trotzdem werden Lehrer über Umwege von meinen Steuern bezahlt – das Prinzip wird glaube ich klar.

Wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Es ist ja nicht so, dass wir das einzige Land wären, das auf das Duale System setzt. Immerhin sind wir auch nicht die Einzigen, die darüber diskutieren. Doch solch ein Korrespondentennetz, wie die ARD es sich hält, kann sich kein privater Sender leisten. Politische Talkshows, Dokumentationen, Hintergrundberichte, investigativer Journalismus – alles Flächen, die wir in unserer heutigen Gesellschaft brauchen. Aber Qualität kostet eben auch Geld.

Verbesserungsbedarf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Es ist auch klar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk längst nicht alles richtig macht. Ob wir neun Landesrundfunkanstalten brauchen, von denen zwei – der Saarländische Rundfunk und Radio Bremen – alleine nicht überlebensfähig sind, ist fragwürdig. Ob wir neun Dritte Programme brauchen, bei denen zwei Drittel der Sendeminuten Wiederholungen sind? Wohl kaum. Ob die ARD und ZDF zwei Teams zu Olympia und Fußball-Weltmeisterschaften schicken müssen? Definitiv nein. Ob ARD und ZDF jeweils drei, zum Teil austauschbare Nischensender brauchen, deren Marktanteil unter 1 Prozent liegt? Diskutabel.

Gern kann jedes Literatur- und Kleinkunst-Festival von ARD & ZDF aufgezeichnet werden – Ausstrahlung dann aber bitte im Internet. Denn erst dort finden viele Formate ihr Publikum. Beispiel neoParadise, die erfolgreiche, aber inzwischen bei ProSieben unter Circus Halligalli weitergeführte Show, erreichte online 200.000 Zuschauer. Im Rundfunk nur 20.000. Und ich will erst gar nicht wissen, wie die Zahlen bei EinsPlus und ZDF Kultur aussehen.

Ist eine Löschfrist für Mediatheken noch zeitgemäß?

Natürlich machen die Gebühren in gewisser Weise unabhängig von Einschaltquoten und helfen, auch Nischenformate zu erhalten. Ob dafür dann aber jeweils ein eigener Kanal notwendig ist, sollte stärker hinterfragt werden. Das Internet bietet hier viele Möglichkeiten, Programme relativ kostengünstig anzubieten. Allerdings ist dann auch die Politik am Zug.

Denn ob die 2009 eingeführte Löschfrist für die Mediatheken der Sender überhaupt noch sinnvoll ist, muss hinterfragt werden. Danach dürfen nur noch Tonstücke und Filme mit zeit- und kulturhistorischen Inhalten unbefristet angeboten werden. Der Rest ist zwangsweise zeitlich zu begrenzen – in der Regel auf gerade einmal sieben Tage. Im Online-Zeitalter eigentlich ein schlechter Scherz.

Hier wird ohne Not viel Potential verschenkt. Und leider auch Gebührengeld für Inhalte, die dann im Archiv verschwinden. Einen Ausweg soll zwar die geplante VoD-Plattform, Arbeitstitel „Germany’s Gold“, bieten. Ob diese aber jemals kommt, steht angesichts jüngster Bedenken des Bundeskartellamtes noch in den Sternen. Zudem wollen die Rundfunkanstalten abrufbare Inhalte zumindest teilweise kostenpflichtig anbieten – ebenfalls ein hochumstrittenes Ansinnen.

Optimieren ja, Abschaffen nein

An dieser Stelle weiter in die Tiefe zu gehen, würde den Rahmen sprengen. Doch auch wenn es viele Missstände bei ARD & ZDF gibt – missen möchte ich das Duale System nicht. Verbessern lässt sich einiges und auch beim neuen Rundfunkbeitrag sind Anpassungen möglich, wenn nicht sogar notwendig – Kommunen und Unternehmen können etwa in bestimmten Fällen enorm benachteiligt werden.

Die Diskussion darüber, ob wir nun 17,98 Euro pro Wohnung oder pro Fernsehgerät zahlen, ob es 1 Euro mehr oder weniger ist, wird zwar weitergehen. Auch sind bereits Klagen gegen die Gebühr eingegangen und es wird ein Urteil über seine Verfassungsmäßigkeit gefällt werden. Eines darf aber als sicher gelten: Otto-Normalbürger wird auch weiterhin seinen Beitrag leisten müssen. Und angesichts der journalistischen Leistungen von ARD und ZDF für die Gesellschaft auch nicht zu Unrecht.

Bild: ARD, ZDF


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Über den Autor

Robert Vossen

Robert Vossen hat erst Los Angeles den Rücken gekehrt und dann leider auch BASIC thinking. Von 2012 bis 2013 hat er über 300 Artikel hier veröffentlicht.

51 Kommentare

  • Wenn Sie es mit Autobahnen vergleichen und sagen Sie zahlen dafür Steuer auch wenn Sie nie im Schwarzwald Auto fahren,
    dann ist es Verfassungswidrig.
    Es ist ja dann eine Steuer und das dürfen die Länder nicht beschließen.

  • Für mich ist das ganze so dermaßen undurchsichtig.. Die Anstalten sollten sich mal einen Gefallen tun und eine Transparent Kampagne starten..

  • „journalistischen Leistungen von ARD und ZDF für die Gesellschaft“

    hahaha rofl lol, soviel Quatsch in einem Halbsatz, „Leistungen“, „die Gesellschaft“.

    Aber natürlich: Ohne die Friedensinstitution „Tagesschau“, wo abend für abend sehr seriös und unkritisch Parteistatements vorgelesen werden, wäre unsere Naja-Demokratie sicher schon kurz vor dem Kollaps. Deshalb JA zur Demokratieabgabe. Hurra, Demokratie. Öffentlich-Rechtlicher-Rundfunk, Einigkeit und Recht und Freiheit.

  • Was alle Beführworter der Öffentlich-Rechtlichen immer schön unter den Teppich kehren ist, dass diese einen Informationsauftrag haben und keine Unterhaltungsfunktion erfüllen sollen. Einen TV-Sender mit Nachrichten, Dokus und etwas Kultur, dazu eine handvoll Radiosender. Fertig ist die Laube.

    Für dieses ganze elende Konglomerat aus Fußball, Musikantenstadl, Wetten dass…? und drittklassigen Fernsehfilmen möchte ich kein Geld besteuern. Muss ich nun aber.

    Ich könnte im Strahl kotzen. Jeden Tag.

  • @Fiete: es gibt einen Grundversorgungsauftrag. Dieser ist in meinen Augen allerdings nicht mehr zeitgemäß, denn mit Serien, Shows und Fernsehfilmen wird der Konsument von privater Seite zugekleistert. Das System sollte stark verkleinert und auf das wesentliche zurechtgestutzt werden: Anspruchsvolle, politisch neutrale Informationen für den Souverän.

  • ….Die Diskussion darüber, ob wir nun 17,98 Euro pro Wohnung oder pro Fernsehgerät zahlen….

    Es gab bisher noch keine Gebühr „pro“ Fernsehgerät, also nach der Anzahl der Geräte, sonnst stimmt der Beitrag.
    Diese Rundfunkgebühr ist nun wohl an ihre Grenzen angelangt, ich kann mir nur schwer vorstellen das sich die Bevölkerung noch einen Beitrag von 50+x Euro gefallen lassen könnte.
    Es wäre wohl angebracht vom Verfassungsgericht den Ausstieg von dieser Art „Rundfunkgebühr“ anzumahnen und um die Kosten nicht noch weiter Ausufern zu lassen wie in anderen Ländern auch den ÖR auf ein Steuer finanziertes System Umzustellen ohne neue Sondersteuer. Zumindest aber einen Höchstbetrag festzulegen.

  • Finanzielle Beiträge, die von ALLEN entrichtet werden und – unabhängig vom jeweiligen Gegenwert – dem Allgemeinwohl dienen sollen, sind Steuern. Die Höhe dieser Steuern richtet sich nach dem jeweiligem Einkommen der Bürgerinnen und Bürger.
    Der Rundfunkbeitrag ist hingegen für ALLE gleich: 17,98 EURO pro Monat. Wenn ALLE einen solidarischen Beitrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk leisten sollen, dann bitte schön einen einen einkommensabhängigen Beitrag einführen. Das wäre dann aber eine Steuer, die die 16 Länder allerdings nicht erheben dürfen.

  • von einem Technikblog hätte ich mehr erwartet – gerade das Beispiel Autobahn zeigt ja was technisch geht: auch im Schwazwald ist TollCollect aktiv, warum nicht eine ähnliche Lösung für ARD/ZDF im CI-Slot meines Fernsehers? Technisch kein Problem!

  • „Aber genauso wie ich selten im Schwarzwald auf Autobahnen fahre, so zahle ich trotzdem Steuern für deren Ausbau.“

    Wie war das noch mit den Äpfeln und den Birnen??

  • Es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen der Rundfunkgebühr und dem Rundfunkbeitrag, der in Ihrer Betrachtung unbeachtet bleibt. Bei der Gebühr hatte man eine Wahl. Wer mit Dudelfunk und Berieselungsfernsehen nicht leben wollte, musste nicht zahlen. Die Gebühr auf PCs hat diese Wahl bereits etwas eingeschränkt, weil für das Medium Internet entgegen den Nutzerzahlen eine Nutzung von Rundfunk durchweg angenommen wurde. Jetzt mit dem Beitrag soll die Wahlmöglichkeit ganz entfallen. Das Irre daran ist, dass man jetzt viel mehr alternative Informationsquellen hat als vor 20 Jahren und die technische Entwicklung den Ausschluss von Nichtzahler möglich machen würde. Der einzige faktische Grund für die Umstellung ist, dass durch die „Zahlervermehrung“ die Einzelbeiträge nicht so stark steigen müssen wie beim alten System.

  • Ich finde die Sendungen für die Tonne. Einzig Tagesschau wäre interessant. Das liefern auch die Privaten. Daher fällt es sehr leicht, diese verschwenderischen Sender zu boykottieren. Die sind auch alles andere als seriös. Beispiel Versteckte Kamera: Das sind gefakte also geskriptete Beiträge ähnlich dem sogenannten Asi-TV bei RTL & Co. Muss das mit einer Zwangsgebühr unterstützt werden? Entweder die verschlüsseln ihren Müll oder schalten einfach noch mehr Werbung und machen noch mehr Product Placement.

  • Ich finde den Beitrag von Robert Vossen sehr gut. Natürlich lässt sich an jedem System immer wieder etwas verändern, das der eine als Verbesserung empfindet und der Andere als Verschlechterung. Man kann es eben nicht jedem recht machen.

    Die Diskussion um die Gebühren für den Öffentlich Rechtlichen Rundfunk wird so oder so weiter gehen. Mich stört allerdings daran, dass die gegner sich noch nie die Mühe gemacht haben, einmal darüber Nach zu denken, wer den und mit welchen Jahresbeitrag die privaten TV-Betreiber finanziert.

    Es ist ein großer Irrtum, zu glauben, dass es sich hier um kostenloses Fernsehen handelt.

    Wer einmal im Internet recherchiert kann die von mir im folgenden angeführten Zahlen leicht nach vollziehen.

    Hier eine Gegenüberstellung der Umsatzzahler von Privat TV und ARD/ZDF für 2012.
    Umsatz Private 11.340 Mio €
    Umstaz ARD/ZDF 7.500 Mio €

    bei 34,76 Mio Haushalte bedeutet das ein Kostenanteil von

    Private 326,23 €
    ARD 215,76 €

    Den Kostenanteil für die Privaten zahlt jeder Bundesbürger über die Artikel, die er kauft. Einflußnahme und Kontrolle unmöglich.
    Auch kann er sich hiervon nicht befreien lassen, denn auch die Lebensmittelindustrie betreibt Werbung.
    Hier hat der Bürger also keine Möglichkeit der Einflußnahme und finanziert auch noch die hohen Gehälter der Konzenbosse von RTL und SAT1.

    Ich weiß ja, das wollen die Gegner des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks nicht hören, aber ich weiß nicht, ob es ihnen gefällt, wenn die Sendungen und besonders die Spielfilme noch häufiger für die Werbung unterbrochen werden, so wie es in Amerika der Fall ist. Dort finde ich das Fernsehen unerträglich.

    Zum Thema wiederholungen kann ich nur feststellen, dass die Anzahl der Wiederhoungen bei den Privaten natürlich aus Kosengründen erheblich höher ist.

    Aber leider machen sich ja die meisen Menschen nicht mehr die Mühe die Zusammenhänge und Hintergründe zu betrachten, sonder urteilen auf Grund von nicht- oder halbwissen anstatt zum Beispiel wie ein guter Jurnalist ersteinmal richtig zu recherchieren.

    Ich plädiere daher weiterhin für den dualen Rundfunk und den damit verbundenen Wettbewerb im Jurnalismus.

  • Ich stimme dem zu, dass die Situation nicht so ganz greifbar ist. Gezahlt werden muss es ja in jedem Fall, aber wie sich das Ganze aufteilt ist nicht so ganz klar.

  • Wenn kommt man denn bitte auf die Idee GEZ Zwangsgebühren mit dem Erhalt der schulen und Autobahnen zu vergleichen?

    Wenn Ard und Konsorten wenigsten unabhängig wären und die Reportagen objektiv berichten würden, würde das alles ja nicht mal schlimm sein, aber das sind sie nunmal nicht.

    Und wer für einen til schweiger im Tatort, Musikantenstadl, wettendas und einen markus lanz, der jede Woche jemanden aus dem Assicamp interviewt, bezahlen möchte, kann das gerne tun.

    Aber es ist eine Frechheit die Leute bezahlen zu lassen, die diesen Dreck gar nicht sehen.

    2Aber sind wir mal ehrlich – wer hat vorher keinen Fernseher, Radioempfänger oder internetfähigen PC gehabt und nie die “Tagesschau”, “heute-show”, “Wetten, Dass..?” oder den “Tatort” gesehen?“

    Ich bin erlicht und nein, ich schaue mir den Schund, der im tv läuft, nicht an.

  • Abgesehen von der Frage, ob es eine Steuer ist, oder nicht und ob der Grundversorgungsauftrag zeitgemäß ist, und ob dieser durch die Öffentlich-Rechtlichen überhaupt erfüllt wird: Ich hatte vorher nur ein Radio angemeldet, da ich mich zwar viel im Internet bewege, aber tatsächlich keinen Fernseher besitze. Für mich wird es also mehr als nur einen EUR teurer.

    Ich frage mich sowieso, warum es nicht einen riesigen Abbau an Arbeitsplätzen bei der GEZ gibt, da ja die Gebühr pro Wohnung wesentlich einfacher und effizienter verwaltet werden kann und man auch keine Mitarbeiter mehr braucht, die nachforschen, ob nicht vielleicht doch jemand ein Rundfunkempfangsgerät zum Emfpang bereit hält…

  • Da kann ich mich meinem Vorredner anschließen – es reichen ein oder zwei Sender für neutrale, objektive Informationssendungen und News. Unterhaltung können die privaten besser, und das ist auch keine Staatsaufgabe. Zumindest keine, für die man solche UNMENGEN an Geld verbraten muss.

  • Steuern für Straßen? Wer zahlt die denn? Die Straßen werden mehrfach durch LKW-Maut, Mineralöl- und KFZ-Steuer finanziert und trotzdem lässt der Saat sie verfallen. Aber wir zahlen ja auch noch für den Aufbau der kaiserlichen Flotte (Schaumweinsteuer) und der Soli war auf 1 Jahr begrenzt…
    Die Schule haben wir alle genutzt. Darum ist es ok, wenn Steuern dafür verwendet werden. Anders sieht das bei Schwimmbädern, Museen oder einem 600 Mio Konzerthaus in Hamburg aus.

    Zur Grundversorgung gehören neutrale Informationen und Wissen. Bei der Neutralität hapert es mitunter schon und Sportübertragungen, Konzerte, Spielshows, Filme, Serien gehören NICHT zur Grundversorgung.
    Darum ist der Beitrag um ein Vielfaches zu hoch.

  • von „Fiete“ geschrieben:
    „Einen TV-Sender mit Nachrichten, Dokus und etwas Kultur, dazu eine handvoll Radiosender. Fertig ist die Laube.“

    Dies hat etwas Wahres. Wieso muss jeder Bürger Shows, Tatorte und Sport mitbezahlen? Das hat weniger mit Information zu tun… das Hauptaugenmerk sollte mehr auf Dokumentationen und Berichte liegen. Wenn Wetten Dass (Shows), Tatorte (Filme) und die Bundesliga (Sport) gestrichen würden, müsste jeder Bürger sicherlich nur noch wenige € im Monat zahlen. Dieser Beitrag wäre wichtig, denn gute Berichte und gute Dokus würden niemals auf den privaten laufen. Filme und Shows hingegen schon.

    Sehr interessant auch, von „Till Probst“ geschrieben:
    „Den Kostenanteil für die Privaten zahlt jeder Bundesbürger über die Artikel, die er kauft“

    Das hat auch etwas Wahres. Indem die Werbekosten auf den Privaten auf die Produkte in ganz Deutschland von den Herstellern aufgeschlagen werden, zahlen wir auch alle die Privaten mit.

    Alles in allem finde ich die GEZ wichtig und notwendig. Ich höre viel WDR2, ich schaue viele viele Dokus, und dafür alleine sind mir die knapp 18 € im Monat wert.
    Mehr Transparenz und die Rücksinnung auf die eigentliche Aufgabe wären wünschenswert.

  • „Aber Qualität kostet eben auch Geld.“

    wo genau, lieber Robert, siehst du denn diese Qualität, die 7,5Mrd – MILLIARDEN! – Euro kostet?

    Ich hätte absolut kein Problem damit, für öffentliches Fernsehen zu zahlen, wenn es denn entsprechende Qualität hätte. Das ist aber schlichtweg nicht der Fall.

    Der BBC erhält nur halb so viele Gebühren wie die öffentlich rechtlichen in Deutschland. Doch während BBC tatsächlich ein weltbekannter Produzent von Qualitätsfernsehen ist, um dessen Produktionen sich die Vertriebspartner in jedem noch so kleinen Fleckchen Erde geradezu reissen, interessiert sich für den deutschen Musikantenstadl keine Sau. Ich übrigens auch nicht. Daher würde ich noch eher dem BBC etwas zahlen, als den deutschen öffentlich rechtlichen.

    Ich möchte schlichtweg nicht jeden Tag diese vertrockneten Quatschmeier auf allen Sendern sehen, die mit ihrem irrelevanten Geblödel für die Genereation 65+ ihre Zeit vertreiben. Ich möchte nicht dafür zahlen, dass die öffentlich rechtlichen der Fifa das Geld nur so in den Allerwertesten blasen, nur damit sie die exklusiven senderechte vor den privaten abstauben können, und ich möcht um gottes willen nicht NOCH einen neuen ausgelutschten Tatort haben mit dieser schmalspurpflaume Till Schweiger sehen.

    Und solange die ganzen hansel aus der CDU und manch anderer Partei ihre wiederlichen griffel im Spiel haben und die öffentlich rechtlichen als parteiliche Haussender missbrauchen, will ich erst recht nicht dafür zahlen.

    ich gehöre ganz offensichtlich nicht zu der zielgruppe der öffentlich rechtlichen, und somit möchte ich da auch nichts dafür zahlen. so einfach ist das.

    • Heute journal, Aspekte, Monitor und auslandsjournal würde ich schon als Qualität bezeichnen. Da jede Woche 4-5 Mio. Junge (14-49) den Tatort schauen, kann er auch nicht so unbeliebt sein.

      Laut Wikipedia: In Deutschland besteht gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ein Grundversorgungsauftrag des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Öffentlich-rechtlichen Rundfunksender haben also nicht nur die Aufgabe, eventuelle Lücken zu schließen, die private Anbieter offen lassen, sondern müssen das ganze Spektrum von Fernseh- und Hörfunksendungen bieten. Das Bundesverfassungsgericht hat den medienrechtlichen Begriff 1975 wie folgt definiert: „Ein gleichmäßiges, möglichst alle interessierten Bürger erreichendes kontinuierliches Rundfunkprogramm zu sozialen Bedingungen.“

      Daher sind ARD & ZDF Vollprogramme und haben neben Heute journal & Co. auch den Musikantenstadl. Ich schaue den auch nicht, aber ich glaube, dass 65jährige auch ein Recht darauf haben, was im Fernsehen sehen zu können, was RTL und ProSieben sicherlich nicht ausstrahlen würden.

      Ich bin aber offen gestanden auch neidisch, dass wir keinen Sender vom Format der BBC haben. Aber der große Vorteil ist, dass die BBC in Englisch entwickelt, produziert und ausstrahlt. Pro Kopf sind die Beiträge für die BBC übrigens höher als für unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk (2012 Einnahmen: 5,9 Mrd. € bei 53 Mio. Einwohnern).

  • schade das auch hier wieder nur „mist“ erzählt wird. warum müssen denn taub-blinde auch zahlen? warum müssen hartz4-bezieher nicht zahlen? wie man es auch dreht es ist schlicht und ergreifend FALSCH was hier läuft.

  • Du rechnest die gesamten Einnahmen des BBC gegen, nicht nur die Gebühren. Letztere betrugen ’nur‘ 3,6 Mrd Pfund oder umgerechnet etwas über 4 Mrd Euro. Was zugegebenermaßen immer noch etwas mehr ist, als ich erwartet hatte.

    Aber egal, ich will hier nicht um ‚kleinbeträge‘ diskutieren. Du hast ja selber schon genug Einsparpotential genannt.

    Was die Inhalte angeht muss ich dir aber doch widersprechen. Ein Pragramm das zwischen Maischberger, Illner, SOKO und Tatort nur ein halbes dutzend gänzlich austauschbare Talkshows und ansonsten pausenlos gleichfalls austauschbare Krimis bringt, ist doch nicht würdig den Namen Vollprogramm zu tragen?

    Bleiben letztendlich noch die Nachrichtensendungen. Ja, für diese bin ich tatsächlich dankbar.
    So dankbar, dass ich 18€ pro haushalt und Monat dafür zahlen würde? Eher nicht. Denn Nachrichten bekomme ich auch anderswo her. Und oftmals auch noch unabhängiger, dataillierter und vor allem kritischer.

    Das ganze könnte wie gesagt auch anders gehen. Vielleicht mal ein paar hundert millionen euro weniger für Fußball und Olympia senderechte ausgeben und stattdessen einfach mal eine Scify Serie drehen? Oder eine commedy Sendung produzieren? Man mag es kaum glauben, aber ARD hat früher auch mal Raumpatruille Orion ausgestrahlt.
    Und anstatt dem 81ten Tatort Spinoff könnte man doch auch mal eine Serie vom Format von „the Wire“ produzieren. Oder Sherlock! Oder Sonstwas. Nur bitte nicht den selben alten, durchgekauten Einheitsbrei, den man schon vor 50 jahren hatte.

    Früher war ich übrigens von der GEZ befreit. Jetzt muss ich bezahlen. Geändert hat sich bei mir nichts.

  • @Markcuz „Wieso muss jeder Bürger Shows, Tatorte und Sport mitbezahlen?“

    Weil dort mittlerweile ein Produktionsapparat mit Wasserkopfverwaltungssystem entstanden ist, der die Notwendigkeit seiner Existenz mit seiner Existenz begründet.

    Das meiste wird doch auch gar nicht mehr vom „Staatsfunk“ produziert, sondern von Unterfirmen und Drittunternehmen. Wo die ganzen Zwangsabgaben versickern und wer sich da alles die Taschen voll stopft, möchte ich gar nicht wissen. *Grusel*

  • ÖR Rundfunk ist gut.Nur können die Sender leicht einsparen.

    z.B keine doppelte Berichterstattung von jeder WM oder andere Sport. Kein Marathon Berichterstattung über bis zu 10 Stunden tagsüber wenn die meisten arbeiten zu irgendwelche Wintersport. Hier würde eine Zusammenfassung am Abend reichen.

    Dazu neben ZDF und DW bei die ARD endlich mal aufhören mit so viel Länderanstalten.Hier würde es reichen mit 3 Stück. Für die regionale Berichterstattung könnte es einzelne Zeitfenster geben.

    Dann überlegen ob die Übertragung der schweine teure Fußball Bundesliga und EM/WM wirklich zu die Grundversorgung zählt.

    Ich habe vor 2 Jahren ein Bericht gelesen wo es hieß, das alleine diese Fußball Übertragungen pro Haushalt umgerechnet 7 Euro im Monat kosten würde.

    Warum nicht so machen. Wer dies sehen will der zahlt dann auch dafür? Nicht jeder interessiert sich ob Mario Gomenz vom FC Bayern München sich um seine Frisur kümmert oder ob Schweinsteiger zum xten Mal von Jogi Löw als Führungsspieler angesehen wird.

    Dann noch was.

    Ich kann es verstehen das die Leser von BT nicht zu die Gruppe gehören für den Musikantenstadl & Co gemacht werden. Aber. Beinahe 20 Millionen Bürger in unseren Land sind 60 Jahren oder älter.Selbst wenn sich nicht jeder dafür interessiert, erreichen solche Sendungen 10 Millionen Zuschauer.

    Diese haben dann auch ein Recht wie andere auf Ihr Programm

  • “Den Kostenanteil für die Privaten zahlt jeder Bundesbürger über die Artikel, die er kauft”

    Viel von freier Marktwirtschaft verstehen Menschen die solch ein Argument vorbringen aber auch nicht, oder aber beispielsweise warum Lidl auch durch Werbung und mehr Kunden Produkte so günstig und gut anbieten kann.

  • Tom:
    Hinzu kommt, ich kann frei entscheiden ob ich Werbeschleudern mit meinem Kauf unterstütze, oder nicht. Es gibt Firmen, die ich nur Aufgrund ihrer penetranten Werbung einfach nicht mehr kaufe/nutze.
    Beispiel Carglas: Dieses Nerv tötende Jingle, diese dramatisierenden Horrorszenarien… die könnten mir eine neue Scheibe umsonst anbieten, ich würde sie nicht nehmen.

    Diese Möglichkeit habe ich bei den ÖR nicht. Wetten dass, Musikantenstadl, Filme, Soaps, Fußball usw. muss ich zahlen. Obwohl diese Formate nichts mit einer Grundversorgung zu tun haben.

  • @robert: gut, meinetwegen kann man das auch als separates problem betrachten. auch wenn das meinen aktuellen ärger über die gebühren nicht unbedingt gänzlich beseitigt.
    grundsätzlich halte ich öffentlich finanzierte tv anstalten jedenfalls nicht für verkehrt.

    danke für den artikel übrigens. sehr lesenswert.

  • Diese Zwangsabgabe ist die größte Ungerechtigkeit die es gibt! Aber wenn man in den USA in LA lebt und die Zwangsabgabe nicht zahlen muss ….. dann findet man die natürlich gerecht

    • Richtig, das ist der Hauptgrund, warum ich in die USA gezogen bin. Aber schon mal daran gedacht, wo ich vorher gewohnt habe und dass ich irgendwann wieder zurückziehen werde? Und schwupps fällt das Argument wie ein Kartenhaus zusammen…

  • Also, langsam verärgern mich solche Stellungnahmen doch mehr und mehr.
    Zum ersten ist es richtig, dass wir alle für alles mögliche Steuern zahlen. Ja, Steuern! Da wird einem nicht zusätzlich Geld aus der Tasche gezogen. Soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk doch über den Staatshaushalt finanziert werden. Ich persönlich möchte von meinem Geld nicht für etwas aufkommen, dass ich weder nutze, noch gut finde.
    Im Zusammenhang mit den öffentlich-rechtlichen ist stets von einer Qualität die Rede. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, welche Qualität das sein soll. Wenn das Qualität ist, dann ist es eine verdammt schlechte Qualität. Heutzutage kann ich jederzeit aus allem was die Welt zu bieten hat auswählen. Rundfunk/TV braucht meiner Meinung nach niemand mehr und wer doch, der soll es auch selbst bezahlen und nicht die Allgemeinheit blechen lassen. (Und was immer die öffentlich-rechtlichen für Ihren sogenannten und viel zitierten Auftrag benötigen, das könnten sie ohne weiteres mit unter 5% ihres aktuellen Angebots gut bewerkstelligen.)
    Ich bin gegen den Rundfunkbeitrag und das, wie ich finde, extrem schlechte Programm macht mich wütend. Dafür bin ich nicht bereit etwas zu bezahlen, erst recht nicht 220Euro im Jahr.

  • Wenn Sie Herr Vossen den öffentlichen rechtlichen Apparat für Qualitätsfernsehen halten, erklären Sie mir doch mal wieso der ÖR sich strikt weigert auf PayTV umzuschalten ? Qualität setzt sich immer durch, ergo einfach abschalten und wer gucken will kann ja über einfachste Wege mittels CI Modul oder entsprechende Receiver sein „Qualitätsprogramm“ holen.

    Ich bin der Meinung das die Herren und Frauen Indendanten aber sehr wissen das dieser Schritt das sofortige aus bedeuten würde. Lieber über eine nicht mehr zeitgemäße Verordnung ( die man hochtrabend aber falsch mit „Rundfunkstaatsvertrag“ betitelt )Kohlen abzocken und irgendein Programm machen. Egal was, Hauptsache es läuft irgendwas, damit der schnöde Mammon weiter in Maßen rollt.

    Es gibt keinerlei Begründung wieso wir in der heutigen Zeit noch an so einem Weg festhalten. Es gibt genug technische Lösungen die einen gerechten Weg zulassen. Diesen zu beschreiten würde natürlich bedeuten wirkliche Qualität abzuliefern und nicht diesen Schund der in den letzten Jahren da gemacht wird.
    Die Kopfsteuer ( ehemals Zwangsabgabe ) ist wie der Goldesel im Keller, man muß nichts machen, völlig losgelöst von Marktanteilen, Zielgruppenrelevanz oder Inhalt – der Esel kackt weiter die Goldstücke.

    • ÖR als Pay-TV? Hm…lass mal überlegen…Vielleicht weil das Bundesverfassungsgericht einen Grundversorgungsauftrag festgeschrieben hat und schon mehrfach hierbei geurteilt hat? Abgesehen davon: Der Rundfunkstaatsvertrag wird in regelmäßigen Abständen durch den Rundfunkänderungsstaatsvertrag ergänzt – inzwischen sind wir bei Nr. 15.

      Über Qualität kann man lange diskutieren – und weder du noch ich (ich bevorzuge das Du) legen fast, was das bedeutet, da Qualität subjektiv ist. Als Annäherung kann aber vielleicht der Grimme-Preis herangezogen werden – dass dort überwiegend ÖR-Programme ausgezeichnet werden, spricht für sich: http://de.wikipedia.org/wiki/Grimme-Preis_2013

      Und by the way: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ja keine deutsche Eigenheit, sondern ein weltweit praktiziertes Modell: http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentlich-rechtlicher_Rundfunk#Weitere_L.C3.A4nder

  • Das BVerfG hat den Grundversorgungsauftrag deshalb festgestellt, um die Finanzierung des Staatsfernsehens sicherzustellen. Aus diesem Grundversorgungsauftrag nun die Legitimation für das zwangsweise finanzierte öffentlich-rechtliche Fernsehen abzuleiten, ist deshalb nicht schlüssig.

    Die Qualität des ö-r Fernsehens sollte in dieser Debatte überhaupt keine Rolle spielen. Es ist völlig egal, ob die Tatorte gut sind oder nicht. Es geht hier allein darum, ob die Bürger frei entscheiden können, für welche Informationsquelle sie ihr Geld ausgeben möchten. Das können wir nicht, selbst dann nicht, wenn wir mangels Fernseh- und Radiogerät diese Informationsquelle überhaupt nicht in Anspruch nehmen können. Es wurde mehrfach gesagt, dass es technisch ohne weiteres machbar wäre, das ö-r Fernsehen zu pay-TV zu machen. Warum wird das nicht getan? Hierauf hätte ich gerne eine Antwort.

    Und zuletzt: Nur weil es in anderen Ländern angeblich auch einen ö-r finanzierten Rundfunk gibt, ist die deutsche Rundfunkgebühr noch lange nicht legitim. Wir haben ja auch keine Todesstrafe, obwohl es die in vielen Ländern, z.B. den USA, auch gibt.

    • Beim ÖR geht es ja gerade darum, dass er frei empfangbar ist. Und nicht jeder kann sich Pay-TV leisten – das Prinzip ist aber, dass jeder Zugang zu einem Mindestmaß an Medienkonsum erhalten soll. Daher gehören kraft Rundfunkstaatsvertrag auch die Fußball-WM und Olympia ins Free-TV, da es sich um Events von nationalem Interesse handelt. Du wirst dem sicherlich nicht zustimmen, aber es ist ja nicht so, dass wir erst seit gestern den ÖR haben.

      „Und zuletzt: Nur weil es in anderen Ländern angeblich auch einen ö-r finanzierten Rundfunk gibt, ist die deutsche Rundfunkgebühr noch lange nicht legitim. Wir haben ja auch keine Todesstrafe, obwohl es die in vielen Ländern, z.B. den USA, auch gibt.“

      ÖR und Todesstrafe miteinander zu vergleichen ist schon stark. Ich hab mir mal kurz die Mühe gemacht: ÖR gibt es laut in mindestens 24 entwickelten Ländern (darunter halb Europa), die Todesstrafe fast nur in Entwicklungs- und Schwellenländern in Afrika, Asien und der arabischen Welt. Und natürlich in den USA (die übrigens auch einen ÖR haben…). Also so abwegig scheint die Idee, in einem entwickelten, demokratischen Land einen ÖR zu haben, nicht zu sein…

  • Also ehrlich!
    Qualität ist auf keinen Fall subjektiv! Es mag so sein, dass man zwischen gut und weniger gut über Qualitätsemfpinden diskutieren kann, aber zwischen gut und schlecht liegt doch wohl ein deutlich erkennbarer Unterschied.
    Fakt ist, dass die öffentlich-rechtlichen alle Möglichkeiten haben und richtig gutes Fernsehen machen könnten. Das tun sie aber nicht. Dafür gibt es hunderte-tausende von Beispielen. Nicht selten werden wirklich herausragende Sachen angekauft und dann völlig verhunst, dass man sich wirklich fragen muss, ob dort irgendjemand ist, der noch bei klarem Verstand ist. Außerdem gibt es haufenweise gute Ideen, die nur einfach nicht umgesetzt werden.
    ABER ja, Sie haben leider recht, der Rundfunkbeitrag ist Gesetz, was aber nicht heißt, dass das so richtig ist. Im übrigen bin ich nicht der Meinung, dass man sich jeden Scheiß bieten lassen muss.
    Und ich finde außerdem, dass die willigen Zahler sich mal solidarisch zeigen sollten mit all jenen, die für den Rundfunk nicht aufkommen möchten.
    Ich persönlich wäre dafür alles auszugliedern, was nicht zum gesetzlichen Auftrag gehört und das soll dann schön durch PayTV oa. finanziert werden. Aber die ganzen wirklich schlechten Krimiserien, Telenovelas, Spielshows, Talkshows mit C-Promis, Volksmusikshows usw. sind für mich nicht hinnehmbar, wenn ich gezwungen werde dafür zu zahlen. Gleiches gilt fürs Radio. Warum soll ich mir freiwillig Chartmusik und albernes Moderatorengequatsche anhören oder dafür bezahlen?
    Für den gesetzlichen Auftrag reichen 1 Hauptsender, Phönix, Deutschlandradio und der Arte-Zuschuss bei weitem, womit wir bei ~2Euro pro Monat Rundfunkbeitrag wären. Das ist in etwa das, was das Programm der öffentlich-rechtlichen aktuell wert ist.

  • Danke für die Antwort. Allerdings: „Nicht jeder kann sich Pay-TV leisten“ – wenn niemand die Rundfunkgebühr zahlen müsste, dann wäre doch Geld übrig für ö-r Pay-TV, oder? Und man könnte ja für die wenigen, die jetzt keine Rundfunkgebühr zahlen müssen, ebenfalls Ausnahmen vorsehen. Damit hätten genauso viele Zugang zum ö-r Pay-TV wie bisher auch – mit dem Unterschied, dass diejenigen, die keinen ö-r Rundfunk empfangen wollen, nicht zahlen würden. Wäre das nicht eine gerechte Lösung?

  • Mein lieber Herr Vossen, Sie haben in Ihrem Vergleich mit der Kfz-Steuer einen kleinen Denkfehler! Wenn ich mir ein Auto kaufe, und es zur Zierde in meinen Garten stelle, ohne die Straße zu benutzen, brauche ich keine Steuern oder Versicherung zu bezahlen.
    Ich selbst besitze wirklich kein funktionierendes Empangsgerät für Radio/TV, mein Handy läuft auf Prepaid, ohne Netzzugriff, mein Internet ist ein DSL 2000, für den Fernsehempfang ungeeignet, auch im Auto ist bei mir Ruhe.
    Als ich die letzte Tagesschau gesehen habe, gab es noch eine Dagmar Berghoff, Tatort oder so etwas habe ich echt noch nie gesehen. Und dennoch muss ich Gebühren zahlen. Für mich ist das keine Freiheit, sondern Diktatur. Der Staat bestimmt und der Bürger kann maximal eine „freie Meinungsäußerung“ abgeben. Das erinnert mich sehr an die frühere DDR, denn nur die offenen Grenzen machen für mich noch lange keine Freiheit aus. Zeitgemäß wäre für mich die komlette Verschlüsselung und der Zugang über einen entsprechenden Vertrag, die Privaten schaffen das doch mit dem HD+ System auch. Und so lange, wie das öffentlich-rechtliche System an einer solchen Pauschalabgabe festhält, wird es diese Diskussionen auch immer geben.

    • Ich bin mal so frei und gehe zum Du über.

      Völlig richtig – wenn man sein Auto nicht anmeldet, muss man nicht zahlen. Mein Fehler. Deswegen beim ÖR von Diktatur zu sprechen halte ich angesichts von Nachrichten in Nordkorea aber für unangemessen.

      Zum Thema: Ich werde deine Meinung nicht ändern und das habe ich auch gar nicht vor. Aber meiner Meinung nach brauchen wir in einer Demokratie und einer schnelllebigen Welt einen ÖR. Die Gründe stehen in dem Artikel und in den Kommentaren. Und das Schöne an der Meinungsfreiheit ist, dass wir beide unsere Meinung äußern und sogar behalten dürfen.

      By the way: Wenn du unseren Blog ansurfen kannst, müsste es auch mit den Webseiten des ÖR funktionieren. Das hast du zwar bestimmt noch nie gemacht, aber das Prinzip des früheren GEZ-Beitrags beruhte eben auf der Empfangbarkeit – und zwar nicht, weil der Staat so böse ist, sondern weil es schlichtweg unwirtschaftlich wäre, zu überprüfen, wer welchen Fernsehsender, welchen Radiosender und welche Webseiten genutzt hat.

      Das Thema von ÖR als Pay-TV habe ich auch schon kommentiert und offen gestanden wird es langsam müßig, immer wieder die gleichen Argumente zu liefern.

  • Ja, wer eben nur durch die „rosarote Freiheitsbrille“ schaut, hat auch keine anderen Argumente. Ich bin selbst gewerblicher Videoproduzent und Mobil-DJ. Die technische Umsetzung einer „Totalverschlüsselung“ kostet den sprichwötlichen „Appel und ’n Ei“. Ich habe mich ja selbst ohne wirtschaftlichen Hintergrund aus der damaligen Arbeitslosenhilfe hochgeboxt. Zur Zeit stelle ich gerade auf HD um und das mit richtiger Technik. (P2 HD)- verwendet auch der MDR, da kenne ich mehrere teams persönlich. Das kostet, für mich, ein „Schweine-Geld“, doch von der IHK kommen weder Fördermittel noch Kreditbürgschaften, dazu sind die Umsätze und Investitionen zu klein. Doch für die gesetzlich vorgeschriebenen Beitragszahlungen sind meine Umsätze schon lange hoch genug. Und was war das gleich? – Ach ja, „Freiheit“, ich vergess‘ das immer. Mal ganz ehrlich, eine solche Freiheit kann mir gestohlen bleiben! Da zieh’n wir eben die Mauer wieder hoch – die politisch extrem andere Richtung ist gar nicht mein Ding, auch wenn ich aus der Nähe von Zwickau komme. Und wer die Kritik an der „Zwangsabgabe“ für den ÖR gleich mit Korea vergleicht, zeigt für mich ein wirklich total oberflächliches Herangehen!

    • Mal im Ernst, geht es hier um deine persönliche Situation oder den ÖR?

      Du kannst gerne mich und den ÖR kritisieren, wir können auch gerne diskutieren, so lange neue Argumente kommen (es geht bei ÖR/Pay-TV nicht um die Machbarkeit und die Kosten, sondern um ein Prinzip). Aber wenn du mir mit Diktatur (ich gehe davon aus, du weißt was das bedeutet?), DDR und rosarote Freiheitsbrille kommst, hab ich Schwierigkeiten das Ernst zu nehmen.

  • Ja eben, es geht um ein Prinzip! Ich werde gezwungen, für etwas zu bezahlen, was ich nicht konsumiere! Und wer so ein Prinzip für normal erklärt, ist in meinen augen auch nicht wert, daß man weiter darüber diskutiert. Ich kämpfe nicht gern gegen Windmühlenflügel. Ende!

  • Zitat aus Beitrag Hr. Vossen: „Aber ich weiß, dass vorher GEZ-Gebühr bezahlt wurde und jetzt ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro pro Monat entrichtet wird. … Was sich also in der Silvesternacht 2012 geändert hat ist lediglich die Art, wie der Beitrag erhoben wird.“

    Nein, sehr geehrter Herr Vossen, was sich geändert hat ist dies: Es besteht keine Wahlmöglichkeit mehr, ob man als Bürger die Leistung der Öffentlich-Rechtlichen in Anspruch nehmen möchte und entsprechend zahlt oder ob man auf sie verzichtet und dann eben nicht zur Kasse gebeten wird. Leisten Sie, Herr Vossen, denn selbst jeden Tag Ihren Solidarbeitrag zur Erhaltung des deutschen Bäckerhandwerks und der deutschen Zeitungsverlage, indem Sie auch die Brötchen und die Tageszeitung bezahlen, die Sie morgens nicht(!) kaufen?

    • Können wir bitte beim Du bleiben…?

      Du hast durchaus Recht mit der Wahlmöglichkeit. Zieht man aber in Betracht, dass die Gebührenhöhe gleichbleibt und die Gebühreneinnahmen des ÖRR gleichbleiben sollen, muss rein rechnerisch also auch die Zahl der Beitragszahler gleich bleiben. D.h. die Anzahl derer, die nun zahlen müssen, obwohl sie vorher nicht gezahlt haben, ist vermutlich ziemlich gering. Dem Einzelnen bringt das natürlich nichts, aber – wie im Beitrag geschrieben – gibt es bei jeder Umstellung Menschen die davon profitieren und welche, die benachteiligt werden.

      Zur Frage: Da ich zur Zeit in den USA lebe, bin ich vom Solidarbeitrag für Brötchen glücklicherweise befreit.

  • Grundsätzlich einverstanden dass ein Beitrag zu leisten ist. Aber die Höhe ist zu diskutieren. Es bedarf eines zugänglichen, transparenten jährlichen Berichts über Verwendung der Beiträge. Meine Vermutung ist, dass ein ehrlicher solcher Bericht den Widerstand gegen die Höhe der Gebühr stark steigern würde.

  • Der Rundfunkzwangsbeitrag ist unsozial, ungerecht und undemokratisch! Ob er nun auch verfassungswidrig ist, mögen die Gerichte entscheiden, aber interessant ist, dass diese Gerichte zwangshafte Hründe suchen, im Vorfeld die Annahme zu verweigern.
    Ich habe bereits 2010 vorgerechnet, dass der Beitrag zu höheren Beiträgen führen kann und dass die Argumente sehr dünn sind.Meine Homepage ist bei google aus dem Index, weil es nmicht sein darf, was ist: „COM“ auf die gleichnamige Homepage http://www.rundfunkbeitrag.com, dann gibt’s Fakten. Dazu braucht man keine unabhängigis Institut beauftragen, um zu erforschen, warum die Rundfunkbeiträge zumindest für bürgernahe Kommunen, bestimmte Firmen teuerer wurden. Und auch für mich, der bewusst kein TV/ Radio hat.
    Ich nenne die ö-r. RundfunkanstaltEN nur noch: Die ÖRREN, denn sie erfüllen ihren Auftrag nicht!

  • ich suche jetzt schone eine stunde und find nix
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