Digitales

Interview mit Joachim Paul: „Wer hier in Deutschland einmal scheitert, ist gebrandmarkt“

Piratenpartei
geschrieben von Marinela Potor

Marinela Potor ist digitale Nomadin. Kein fester Wohnsitz, immer unterwegs, Leben und Arbeiten auf Reisen. Für viele ein Traum, für andere ein Graus. Bei BASIC thinking und auf MobilityMag berichtet Marinela wöchentlich über das ortsunabhängige Leben und den digitalen Wandel in der Arbeitswelt.

Als vor über zehn Jahren, am 10. September 2006, offiziell die Piratenpartei Deutschland gegründet wurde, galt die Partei für viele als politischer Hoffnungsträger. Unkonventionell und basisdemokratisch waren die Piraten nach eigenen Aussagen die erste Partei in Deutschland, die Politik bei der Digitalisierung ansetzte.

Obwohl die Partei normalerweise eher allergisch auf Ideologien reagiert, haben die Piraten in diesem Jahr dennoch immerhin ein „Working Document” in die offiziellen Texte der Partei übernommen. Ein 34 Seiten starkes Netzpolitisches Manifest für das Informationszeitalter. Entworfen wurde es vom NRW-Landtagsabgeordneten Joachim Paul.

Paul macht sich in dem Grundsatzpapier vor allem Gedanken über die Digitalisierung unserer Gesellschaft. Wir haben mit Joachim Paul über „sein“ Netzpolitisches Manifest und die Zukunft der Arbeit gesprochen.

BASIC thinking: Im Netzpolitischen Manifest zeichnen Sie ein eher düsteres Zukunftsbild. Um das ganze ein wenig auf die Arbeitswelt zuzuspitzen, wie sieht demnach die Zukunft der Arbeit im besten und im schlechtesten Fall aus?

Johannes Paul: Gut, polarisieren wir einmal und nehmen den schlimmsten Fall zuerst. Dieses Szenario 1 ist dominiert vom Neoliberalismus und dessen unverbrüchlichem Glauben an den sogenannten freien Wettbewerb. Was dabei gesamtwirtschaftlich herrscht, ist das Winner-Takes-It-All- oder Monopoly-Prinzip. Wir sollten das längst kennen aus der Industriewelt, zum Beispiel der Autmobilbranche. Mittlerweile wird das im IT-Bereich noch deutlicher.

Hier teilen sich einige wenige Multis wie Google-Alphabet, Apple, Amazon, Microsoft und Facebook und ihre Satelliten den Weltmarkt und sammeln massiv Daten über „Kunden“, die neue Währung in diesem Plattform-Monopoly. Materielle Produktion und Services werden weitgehend digitalisiert und robotisiert werden, woran per se erst mal nichts Schlechtes ist. Aber in diesem Szenario 1 werden Arbeitsplätze und selbstbestimmte Existenzsicherungen zuhauf verloren gehen.

Am Ende befinden sich global vielleicht 20 Prozent oder 30 Prozent der Menschen in Lohn und Brot oder freuen sich über leistungslose Kapitaleinkommen und werden sich überlegen müssen, wie sie die restlichen 70 Prozent bis 80 Prozent auf Kosten von Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung durchfüttern und beschäftigen.

Und wie könnte dagegen Ihrer Meinung nach ein positives Szenario aussehen?

Ich spreche mich dafür aus, dass wir alles, alle Tätigkeiten und Jobs, die sich irgendwie digitalisieren, automatisieren und robotisieren lassen, an unsere Maschinen abgeben. Dann gilt es, die verbleibende Restarbeit gerecht und vernünftig zu verteilen ebenso wie die durch Automatisierung erzielte Dividende, um den Menschen eine Existenzsicherung zu gewähren.

Zusätzlich sollten wir aus den Automatisierungsgewinnen kräftig in unsere Infrastruktur und in Bildung für alle investieren. Der Effekt wäre ein Freisetzen von nunmehr existenzsorgenfreier menschlicher Kreativität und Innovationskraft. Die so gewonnene Zeit würden wir in Erkenntnisgewinn, in kreative Tätigkeiten, soziale, künstlerische, wissenschaftliche und technologische oder in den Umweltschutz stecken.

Selbst wenn nicht alle Menschen so vorgehen, wäre eine daraus resultierende Innovationsrendite – auch im streng ökonomischen Sinn, wie beispielsweise der Entwicklung neuer Produkte, Künste, Technologien und Dienstleistungen –  überhaupt noch nicht abzuschätzen.

Kurz gesagt, die Roboter arbeiten und wir sind kreativ. Das klingt ja ganz nett, nur: Wie können wir dann unsere Miete bezahlen oder Essen kaufen, wenn wir kein Geld mehr mit Arbeit verdienen?

Ein erster Schritt in die richtige Richtung kann darin bestehen, alle Einkommensarten zur Finanzierung der Sozialsysteme heranzuziehen, sodass auch alle etwas davon haben. Für Freiberufler, auch und gerade im Kreativ- und IT-Bereich, besteht zunehmend die Gefahr der Altersarmut. Wenn nun ausnahmslos alle in die Sozialsysteme einzahlen, im Sinne einer gesamtgesellschaftlichen Solidarität, bleibt auch im Alter die soziale Absicherung und die Kaufkraft der Menschen erhalten, das kommt auch der Wirtschaft zugute.

Wir Piraten haben ja schon vor einiger Zeit das bedingungslose Grundeinkommen zurück in die Debatte gebracht. Dies könnte teilweise aus der Automatisierungsdividende finanziert werden, in dem man die Ersetzung menschlicher Arbeitskraft durch Maschinen moderat besteuert, und zwar ohne die Unternehmen zu knebeln.

Darüber hinaus ist nicht einzusehen, warum es für Geschäfte jedweder Art eine Umsatzsteuer gibt, für Kapitalgeschäfte jedoch nicht. Schätzungen des Instituts für höhere Studien in Wien sagen, dass eine solche Finanztransaktionssteuer von bspw. 0,1 Prozent, also 10 Cent auf 100 Euro, europaweit (EU) etwa 272 Mrd. Euro ergeben würde.

In Ihrem Manifest kritisieren Sie auch, dass es aktuell für uns ein Zuviel an Arbeit und ein Zuwenig an Freizeit gibt. Wie kann man das Ihrer Meinung nach besser ausgleichen?

Die totale Erreichbarkeit via Internet und Smartphone führt zum Einschmelzen der Grenzen zwischen Privatem und Beruflichem. Der Burnout ist schon jetzt zur Krankheitssignatur unser Zeit geworden und der Absatz von rezeptpflichtigen Antidepressiva sowie von sogenannten Fitmacher-Produkten steigt seit Jahren.

Im Sinne des Wohles der Mitarbeiter und der Produktivität der Unternehmen sollten hier demokratisch einvernehmlich Regeln gefunden werden, zum Beispiel Auszeiten, kommunikationsfreie Zeiten, Sabbatjahre usw., die Gesundheit und Produktivität erhalten. In vielen Fällen sind dort sogar IT-Unternehmen die Vorreiter.

Ein weiterer Kritikpunkt in Ihrem Manifest ist der Hype um die Startups. Was haben Sie gegen Gründer?

Überhaupt nichts, ganz im Gegenteil! Doch woran es hier in Deutschland und insbesondere auch in NRW fehlt, sind drei Dinge: Risikokapital, Klima sowie eine Kultur des Lernens durch Scheitern. Risikokapital für Gründer ist zwingend notwendig und auch die Möglichkeit, Scheitern zu können, was im Idealfall immer einen Lernprozess nach sich zieht, wie und was man beim nächsten Mal besser machen kann.

Nicht jede Idee funktioniert gleich beim ersten Mal. Aber wer hier in Deutschland einmal scheitert, ist gebrandmarkt. Eine zweite Chance wird selten eingeräumt, das ist in den zum Beispiel USA anders. Das Wichtigste aber ist, Gründer brauchen Szene, eine spezielle Ökologie, ein kulturelles Umfeld, um Ideen und Innovation produzieren zu können.

Kann man denn überhaupt ein kreatives Umfeld für Gründer planen?

Politik und Wirtschaft können tatsächlich nur den bestmöglichen Rahmen schaffen, Ideen lassen sich eben nicht planen. Wir Piraten plädieren daher schon eine ganze Weile für eine neue Kommunikationskultur. Also dafür, unterschiedliche Szenen und Kontexte zusammenzubringen, zum Beispiel Hacker- und Makerspaces mit mittelständischen Unternehmen.

Ein Silberstreif am Horizont, selbst Apple hat mittlerweile kapiert, dass es nichts bringt, die eigenen KI-Forscher hinter verschlossenen Türen zu halten. Ideen und Innovation brauchen einen öffentlichen Austausch und Kommunikation.

Vielen Dank für das Gespräch.

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Über den Autor

Marinela Potor

Marinela Potor hat als klassische Radiojournalistin angefangen, und ist dann unklassisch (und nicht ganz freiwillig) zur digitalen Nomadin geworden. Seit 3 Jahren reist sie um die Welt und schreibt zu politischen, sozialen und digitalen Themen.

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