Ambivalenz: Twitter verklagt die US-Regierung und macht Werbung mit Trump

Twitter verklagt die US-Regierung und macht anderswo Werbung mit Donald Trump. Was das über den Kurznachrichtendienst und sein Selbstverständnis verrät.

Donald Trump und Twitter: Ein ambivalentes Verhältnis, wie es scheint. Eine Hassliebe. Der US-Präsident bringt den Kurznachrichtendienst beinahe täglich in die Schlagzeilen und sorgt für Aufmerksamkeit. Trump selbst lernte Twitter wegen der ungefilterten Übermittlung seiner Botschaften schnell zu schätzen.

Gleichzeitig weiß das Social-Media-Unternehmen aber, dass Trumps teils chaotische Tweets den Dienst in ein negatives Licht rücken können. Und immer wieder, vor allem aber in den Monaten nach der US-Wahl im November 2016, flammt die Debatte über eine Löschung des Twitter-Accounts des (damals noch designierten) Präsidenten wegen kritischer Inhalte auf (unter anderem übrigens befeuert durch Fake-News-Seiten).

Twitter verklagt die US-Regierung

Und jüngst zeigte sich wieder dieses ambivalente Verhältnis. Nämlich als das US-amerikanische Heimatschutzministerium Nutzerdaten eines Trump-kritischen Twitter-Accounts verlangte, Twitter sich dem verweigerte und daraufhin die US-Regierung verklagte.

Es ging um den Account @ALT_uscis, der vermutlich von einem oder mehreren anonymen Mitarbeitern einer dem Heimatschutzministerium unterstellten Behörde betrieben wird und aktiv Stimmung gegen Trumps umstrittene Einwanderungspolitik macht.

Seit Trumps Amtseinführung haben sich einige alternative, anonym betriebene Twitter-Accounts von Mitarbeitern staatlicher Behörden gegründet. So auch im Januar diesen Jahres der Account @ALTUSNPS, der Fakten zum Klimawandel verbreitet, nachdem auf dem offiziellen Account des National Park Service Tweets dieser Art auf Druck der Regierung gelöscht wurden.

Das Heimatschutzministerium forderte nun Name, Login-Daten, Telefonnummern, Mail- und IP-Adressen von Twitter über den Account @ALT_uscis. Also eigentlich alle Daten, die Twitter über seine Nutzer weiß und die es grundsätzlich bräuchte, um einen Account mundtot zu machen.

We want to thank @twitter and @aclu for standing up for the right of free anonymous speech. Thank you resistance for standing up for us. https://t.co/6PdwZIJ2xP

— ALT🛂 Immigration (@ALT_uscis) April 7, 2017

Twitter pochte auf die Rede- und Meinungsfreiheit und verwies auf die US-amerikanische Verfassung, die es grundsätzlich erlaubt, Stimmung gegen die Regierung zu machen, so lange keine kriminelle Energie dahinter steckt.

Mit seiner Klage stellte sich der Kurznachrichtendienst gegen die Regierung (vor allem gegen Trumps Politik) und setzte sich für die Meinungsfreiheit auf der eigenen Plattform ein.

Nach nur einem Tag nach der Klage durch Twitter zog das Ministerium die Forderung der Herausgabe der Nutzerdaten zurück. Vermutlich, weil man schnell einsah, dass sie keine verfassungsrechtliche Grundlage besaß. (Die Klage im Wortlaut findet sich übrigens auf Buzzfeed.)

Werbung mit Trump

Aber zurück zur erwähnten Ambivalenz: Während sich Twitter in den USA gegen die Politik der Regierung stellt, nutzt man anderswo Trumps polarisierende, aber Aufmerksamkeit erregende Existenz auf Twitter für Werbezwecke. In einigen U-Bahn-Stationen Tokyos müssen Trumps Gesicht und vereinzelte Tweets von ihm für Werbezwecke herhalten.

I'm on a subway in Tokyo, where Twitter is perfectly fine with using Donald Trump to advertise its app pic.twitter.com/iSWrgDLNfT

— Gabe Meline (@gmeline) March 27, 2017

Dass Twitter sich gegen die eigene Regierung stellt und sich auf die Rede- und Meinungsfreiheit stützt, ist löblich (und geschieht übrigens nicht zum ersten Mal). Dass es das Gesicht des Regierungsoberhaupts in einem anderen Land jedoch zu Werbezwecken benutzt, sorgt für Verwirrung. Weiß man bei Twitter immer noch nicht, ob Trump und seine Regierung nun förderlich oder destruktiv für den eigenen Erfolg sind?

Twitter setzt auf gesellschaftliche Debatten

Man weiß es wohl sehr gut. Denn erstens teilte man bei Twitter mit, dass sich die Werbekampagne ausschließlich auf Japan beschränke, man etwas derartiges in den USA wohl kaum zu erwarten hätte. Sowieso ist Trump nur ein Teil der Kampagne neben anderen sozialen Debatten des Landes beispielsweise über Schulen, Paparazzi, Sportereignisse und, natürlich, Katzenvideos.

Und zweitens gab es letzten Oktober eine vergleichbare Kampagne in den USA, die, wie TechCrunch berichten, ebenfalls große Debatten des Landes abbildete. Unter anderem über die Legalisierung von Cannabis, die Flüchtlingsdebatte, Waffengesetze und die US-Wahl, mit beiden Kandidaten: Hilary Clinton und Donald Trump.

Im hauseigenen Blog begründete man bei Twitter damals die Kampagne mit der auf der Plattform nun mal vorhandenen Polarisierung. Große, politische Debatten werden auf Twitter ausgefochten. Aus verschiedenen Positionen und Perspektiven. Twitter selbst will dabei neutral bleiben, sich nicht einmischen, sondern die Diskussionskultur aufrechterhalten (auch wenn der Dienst dabei manchmal etwas unbeholfen wirkt).

Trump = Polarisierung = Twitter

Die jüngste Ambivalenz ist also eigentlich gar keine. Zumindest zeigt sich aktuell keine Unsicherheit des Kurznachrichtendienstes in seiner Identität als soziales Netzwerk. Twitter möchte, das zeigen die einzelnen Werbekampagnen, Schauplatz großer, gesellschaftlicher Debatten sein und bleiben. Der Dienst weiß, dass sich dort alle politischen Richtungen tummeln. Nirgends beobachtet man diese Polarisierung anschaulicher als am Beispiel Trumps auf Twitter.

Die Klage durch Twitter gegen die Regierung war also nicht als Anti-Trump-Statement zu verstehen. Der Präsident soll natürlich auf Twitter bleiben und weiter polarisieren. Genau wie alle Gegenbewegungen. Dabei soll stets die Rede- und Meinungsfreiheit gewahrt bleiben. Das heißt, dass Trump auf Twitter provozieren darf, seine politischen Gegner aber auch.

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