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Horst Seehofer und sein Traum vom Überwachungsstaat

Horst Seehofer, Bundesinnenminister, BMI, Bundesinnenministerium, CSU
Dienen oder fliegen: Horst Seehofer will Messenger zur Kooperation zwingen. (Foto: Screenshot / YouTube)
geschrieben von Christian Erxleben

Horst Seehofer sorgt mal wieder mit einer Aussage für Aufsehen. Er möchte Messenger per richterlicher Anordnung dazu zwingen, im Einzelfall die Chat-Verschlüsselung aufzuheben. Bei Zuwiderhandlung droht WhatsApp und Co. ein Deutschland-Verbot. Ein Kommentar.

Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist schon etwas Tolles. Sie sorgt dafür, dass nur der Sender einer Nachricht und der dazugehörige Empfänger eine Nachricht entziffern können. Beim Versand wird die Nachricht auf dem Versender-Gerät verschlüsselt und erst auf dem Empfänger-Gerät wieder entschlüsselt.

Wenn wir also mit unserem besten Freund oder unserer Frau schreiben, kennen nur zwei Personen den Inhalt dieser Nachricht.

Ja, richtig gelesen. Nicht einmal die Betreiber der Messaging-Plattformen – von WhatsApp bis Threema – können die verschickten Nachrichten entziffern. Und was noch viel trauriger für so manche Regierung ist: Eine Hintertür für heimliche Staats-Spionage gibt es auch nicht mehr.

Per richterlicher Anordnung zum entschlüsselten Chat-Verlauf

Diese Vorstellung bereitet Horst Seehofer und dem von ihm geleiteten Bundesinnenministerium (BMI) offenbar große Sorgen. Die guten alten Zeiten der Telefon-Überwachung waren doch so großartig.

Offenbar möchte unser Innenminister diese Zeiten ein Stück weit wieder aufleben lassen. Das zumindest zeigen exklusive Informationen des Spiegel. So berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin, dass Horst Seehofer und sein Ministerium an einem Gesetzentwurf arbeiten, der massive Konsequenzen nach sich ziehen könnte.

Wie der Spiegel schreibt, will das BMI einen Zugang zu den Ende-zu-Ende-verschlüsselten Chats von WhatsApp, Threema, Telegram, Facebook Messenger und Co. erhalten. Auf richterliche Anordnung sollen die Messenger die Kommunikation der Nutzer überwachen und an die Behörden weiterleiten.

Der Nutzer? Was für eine Rolle spielt der schon?

Und was passiert, wenn WhatsApp, Wire und Co. nicht mitspielen? Dann droht ihnen offenbar der Ausschluss aus Deutschland. Dass damit den deutschen Bürgern ihre wichtigsten Kommunikations-Plattformen entzogen werden, scheint der Politik egal zu sein.

Außerdem würde ein Zwang zur Entschlüsselung bei allen Nutzern das gleiche Gefühl auslösen: Unsere Kommunikation ist nicht mehr sicher. Ob es nun eine kurze Terminbestätigung oder vielleicht sogar ein intimes Bild ist: Das Vertrauen in alle Dienstleister wäre sofort verloren.

Es kann nicht nur eine Hintertür für Horst Seehofer geben

Doch damit nicht genug. Wie bereits beschrieben, haben auch die Macher der Messenger bei der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung keinen Zugriff auf die Chats. Das heißt konkret: Sie müssten konkret eine neue Hintertür einbauen, um eine Überwachung möglich zu machen.

Damit wiederum – es bedarf eigentlich überhaupt keiner expliziten Erklärung – ist natürlich auch der Versprechen einer kompletten Verschlüsselung hinfällig.

Selbstverständlich könnte man nun einwerfen: Diese Hintertür wird doch nur genutzt, wenn es einen richterlichen Beschluss gibt. Das sind Einzelfälle. Das mag zunächst stimmen. Doch wer sagt, dass es dabei bleibt? Wer garantiert dem Nutzer, dass sein Chat nicht gelesen und verschickt wird?

Dabei geht es noch nicht einmal zwingend um staatliche Willkür. Auch für Kriminelle ist eine solche Hintertür interessant. Denn egal wie gut sie versteckt und wie gut sie geschützt ist: Dieser Eingang existiert. Mit genügend Geschick (und Geld) lässt sich jede Tür früher oder später knacken.

Wenn also Horst Seehofer ein Entschlüsselungs-Gesetz für Messenger durchsetzen würde, wären die Daten der Nutzer eines garantiert nicht: Besser geschützt als heute. Im Gegenteil: Die Überwachung durch den Staat und das Einfallstor für Angreifer würden dafür sorgen, dass die Sicherheit und Privatsphäre der Menschen eingeschränkt werden würde.

Mal ganz abgesehen davon, dass kein Dienst der Welt das Vertrauen seiner Nutzer dafür opfern würde. Das zeigt auch Apple in den USA.

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Über den Autor

Christian Erxleben

Christian Erxleben ist seit Ende 2017 Chefredakteur von BASIC thinking. Zuvor war er als Ressortleiter Social Media und Head of Social Media bei BASIC thinking tätig. Sein Weg zu BASIC thinking führte über die Nürnberger Nachrichten, Focus Online und die INTERNET WORLD Business. Beruflich und privat liebt und lebt er Social Media.

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