Facebook hebt die Sperre journalistischer Medien in Australien wieder auf und auch die Regierung will beim australischen Leistungsschutzrecht nachbessern. Doch der Kompromiss hat einen faden Beigeschmack von Zensur.
Der „News Media Bargaining Code“ – die australische Version eines Leistungsschutzgesetzes – soll Facebook, Google und Co. zur Kasse bitten. Die Tech-Konzerne sollen ihre Werbeeinnahmen mit Medienhäusern teilen, also quasi eine Lizenzgebühr für die Verbreitung journalistischer Inhalte zahlen.
Facebook wollte sich auf den Handel nicht einlassen und hat kurzer Hand das Teilen und Posten nachrichtlicher Inhalte komplett gesperrt.
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Die australische Regierung schlägt zurück
Die Regierung nahm das nicht tatenlos hin: Der australische Finanzminister Simon Birmingham hat angekündigt, die Regierung werde alle für Facebook geplanten Anzeigen zurückziehen.
Das würde für Facebook einen jährlichen Umsatzverlust in Höhe von 10,5 Millionen Australischen Dollar, also rund 6,8 Millionen Euro, bedeuten, zitiert die Süddeutsche Zeitung den Sender ABC.
Nun sind Facebook und die australische Regierung bei dem „Bargaining“-Teil des „News Media Bargaining Code“ angekommen – was man an dieser Stelle wohl durchaus mit „Feilschen“ übersetzen kann.
Beide Seiten wollen nachbessern
Auf der einen Seite steht die australische Regierung: Sie kündigt „Änderungen“ am Gesetzestext an, um „mehr Klarheit“ über die Anwendung des neuen Leistungsschutzrechts zu schaffen. Ziel soll nach wie vor sein, die Medienhäuser „fair“ zu entlohnen.
Facebook verpflichtet sich hingegen, journalistische Inhalte „in den nächsten Tagen“ wieder zugänglich zu machen, verkündet Facebooks Australien-Chef Will Easton.
Einigung zu einem fragwürdigen Preis
Doch mit der Gesetzesänderung spielt die australische Regierung Facebook einen entscheidenden Trumpf in die Hand. Das Netzwerk könne selber entscheiden, ob und vor allem welche Nachrichten und Medien auf der Plattform verbleiben.
„We have come to an agreement that will allow us to support the publishers we choose to, including small and local publishers.“
Facebook kann selbst auswählen, welche Publisher es unterstützen will, sagt Campbell Brown, Facebooks Vice President für Global News Partnerships.
Brown begründet diesen Teil der Einigung damit, dass Facebook so „nicht automatisch erzwungenen Verhandlungen“ unterliegt. Jedoch wirkt es nach außen eher, als würde die Regierung ein riesiges Zensurwerkzeug in die Hände von Facebook legen.
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