Im Zuge der bevorstehenden Bundestagswahl am 26. September 2021 möchten wir dir die Wahlprogramme aller großen Parteien in puncto Steuern, Digitalisierung und Mobilität vorstellen. Heute im Fokus: Das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grüne.
Im Kontext der COVID-19-Pandemie und mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl am 26. September 2021 stehen die Politik, die Medien und unsere Gesellschaft vor besonderen Herausforderungen. Zahlreiche Wähler:innen neigen dazu, ihre Stimme per Briefwahl abzugeben – voraussichtlich soviele wie nie zuvor.
Wenige Monate vor der Wahl prallen dabei pandemiebedingte sowie parteipolitische Interessen aufeinander. Vor allem der Konkurrenzkampf zwischen der CDU/CSU und den Grünen, den in Umfragen derzeit führenden Parteien, scheint bereits entfacht.
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Doch welche Partei steht für welche Themen? Und wer fordert was? Unser Wahlprogramm-Check verschafft dir einen Überblick. Den Fokus richten wir dabei vor allem die Themen Steuern, Digitalisierung und Mobilität.
Wahlprogramm Grüne: Steuern
In Sachen Steuerpolitik wollen die Grünen Geringverdiener:innen entlasten und Familien unterstützen. Durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Single-Einkommen ab 100.000 Euro jährlich, sollen der Grundfreibetrag angepasst und geringe und mittlere Einkommen entlastet werden.
Für Familien mit niedrigem Einkommen möchten die Grünen außerdem einen Kindergeldbonus einführen. Steuervermeidung und Steuerbetrug sollen gezielter bekämpft werden. Außerdem möchten die Grünen die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge abschaffen. Damit möchte die Partei Kleinanleger:innen entlasten und hohe Zins- und Spekulationsgewinne stärker besteuern.
Vermögenssteuer für Superreiche und eine neue Finanztransaktionssteuer
Um Schlupflöcher zur Steuersenkung zu erkennen und zu verhindern, sollen Steuersparmodelle gegenüber den Steuerbehörden anzeigepflichtig werden. Durch eine verfassungsfeste Vermögenssteuer möchten die Grünen Superreiche höher besteuern, um ihren Anteil am Gemeinwesen zu erhöhen. Die Vermögenssteuer soll dabei für Jahreseinkommen über zwei Millionen Euro gelten und ein Prozent betragen.
Mit einer Finanztransaktionsteuer möchte die Partei spekulative Finanzgeschäfte regulieren und das Finanz- und Wirtschaftssystem stabilisieren. Um Finanzkrisen vorzubeugen, soll dazu auf jedes Finanzgeschäft eine Art Umsatzsteuer erhoben werden. Wie hoch diese ausfallen könnte, ist bisher jedoch unklar.
Mithilfe einer Digitalkonzernsteuer möchte man Internetkonzerne wie Google, Facebook und Co., die oft nur sehr geringe bis überhaupt keine Steuern auf ihre Gewinne zahlen, stärker in die Verantwortung ziehen. Eine exakte Prozentangabe bleibt das Wahlprogramm der Grünen jedoch schuldig.
Wahlprogramm Grüne: Digitalisierung
In puncto Digitalisierung möchten die Grünen europäische Standards setzen und eine gemeinsame Cloud-Infrastruktur schaffen. Die Partei möchte dazu einen Wagniskapitalfonds etablieren, der neue Geschäftsmodelle, innovative Ideen und Start-ups fördern soll.
Um einen funktionierenden und fairen Wettbewerb zu garantieren, möchten die Grünen eine europäische Digitalaufsichtsbehörde etablieren. Einer Monopolbildung will man so vorbeugen.
Die Grünen möchten zudem einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet einführen. Die verbleibenden Telekom-Aktien, die sich noch in Bundesbesitz befinden und einen Wert von rund zehn Milliarden Euro haben, möchte man veräußern.
Mit diesen Mitteln wiederum soll der Glasfasernetzausbau vorangetrieben werden – vor allem in ländlichen Regionen.
Wie die FDP möchten auch die Grünen die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung vorantreiben und ein Once-Only-Prinzip einführen. Bürger:innen sollen bestimmte Daten der öffentlichen Verwaltung künftig nur noch einmal mitteilen müssen und nicht jeder Behörde einzeln.
Wahlprogramm Grüne: Mobilität
Das Thema Mobilität spielt im Wahlprogramm der Grünen einen tragende Rolle. So möchten die Grünen vor allem den Bahnverkehr ausbauen – und zwar auf allen Ebenen.
Alle deutschen Großstädte sollen mit regelmäßigen Verbindungen an den Fernverkehr angebunden werden. Das Streckennetz in eher ländlichen Regionen möchte die Partei um Spitzenkandidatin Annalena Baerbock reaktivieren. Um das Schienennetz und Bahnhöfe zu modernisieren, sollen dazu die Investitionsmittel für die Bahn erhöht werden.
Tempolimit für deutsche Autobahnen und einheitliches ÖPNV-System
Auch den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) möchten die Grünen ausbauen und attraktiver gestalten. Ziel sei es, die Fahrgastzahlen bis 2030 zu verdoppeln. Emissionsfreie Busse möchte man subventionieren. Auch das Fahrradnetz möchten die Grünen ausbauen und attraktiver gestalten.
Für den ÖPNV möchte die Partei ein einheitliches Ticketsystem und Echtzeitinformationen standardisieren. Ein sogenannter Mobilpass soll dabei die Angebote von 120 Verkehrs- und Tarifverbunden verknüpfen und Sharing-Dienstleister integrieren.
In puncto Verkehrssicherheit möchten die Grünen zudem eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen einführen.
Autos, Flug- und Güterverkehr
Geht es nach den Grünen, soll das Auto der Zukunft leiser, digitaler und klimaneutral werden. Ab 2030 möchten grüne Politiker:innen deshalb nur noch emissionsfreie Autos zulassen. Zuschüsse und Entlastungen sollen dabei zusätzliche Anreize schaffen.
Durch den massiven Bahnausbau sollen Kurzstreckenflüge bis 2030 zudem überflüssig werden. Auch Langstreckenlüge möchten die Grünen reduzieren und klimafreundlicher gestalten. Den Güterverkehr möchten die Grünen ankurbeln und setzen dabei vor allem auf regionale Wirtschaftskreisläufe.
Industriebetriebe sollen darüber hinaus vermehrt an das Bahnnetz angeschlossen werden. In der Schifffahrt möchte die Partei alternative Kraftstoffe und Antriebe fördern. Den LKW-Verkehr möchte man durch eine CO2-orientierte Maut regulieren.
Bezüglich weiterer Themenschwerpunkte findest du hier einen aktuellen Entwurf des kompletten Wahlprogramms der Grünen.
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