Im Zuge der bevorstehenden Bundestagswahl am 26. September 2021 möchten wir euch die Wahlprogramme aller großen Parteien in puncto Steuern, Digitalisierung und Mobilität vorstellen. Heute im Fokus: Das Wahlprogramm der CDU/CSU.
Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl am 26. September 2021 stehen Politik, Medien und Gesellschaft im Kontext der COVID-19-Pandemie vor besonderen Herausforderungen. Zahlreiche Wähler:innen werden ihre Stimme per Briefwahl abgeben – voraussichtlich soviele wie nie zuvor.
Wenige Monate vor der Wahl prallen dabei pandemiebedingte sowie parteipolitische Interessen aufeinander. Als letzte große Parteien haben nun auch CDU und CSU ihr offizielles und gemeinsames Wahlprogramm vorgestellt.
Doch welche Partei steht für welche Themen? Und wer fordert was? In unserer Wahlprogramm-Check möchten wir euch einen Überblick sowie ein Stück weit Orientierung verschaffen. Den Fokus richten wir dabei vor allem die Themen Steuern, Digitalisierung und Mobilität.
Wahlprogramm CDU/CSU: Steuern
Trotz der zunehmenden Staatsverschuldung im Kontext der COVID-19-Pandemie soll es laut Wahlprogramm CDU/CSU keine Steuererhöhungen geben. Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, möchte die Union Unternehmen zudem nicht zusätzlich belasten.
Im Gegensatz zu SPD, Linken und Grünen, lehnen CDU und CSU eine Vermögenssteuer ab. Den Solidaritätszuschlag wollen die beiden Schwesterparteien hingegen schrittweise abschaffen.
Um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, möchte die Union zudem die Steuerstufen verschieben. Die Verdienstgrenze für Minijobs soll von 450 auf 550 Euro angehoben werden. Die CSU hat zunächst sogar für eine Anhebung auf 600 Euro plädiert.
„Generationenfonds“ soll Renten sichern
In puncto Renten setzen CDU und CSU auf einen neuartigen sogenannten „Generationenfonds“. Für jedes neugeborene Kind soll der Staat bis zum 18. Lebensjahr demnach monatlich einen festgelegten Betrag einzahlen.
Zusätzlich dazu möchte die Union eine betriebliche Alternative zur Riester-Rente einführen. Mithilfe von Staatszuschüssen soll diese für Geringverdiener verpflichtend sein.
Einen Finanzierungsplan bleibt das Wahlprogramm von CDU und CSU jedoch schuldig. Das gilt nicht nur an dieser, sondern auch zahlreichen weiteren Stellen. Expertinnen kritisieren zudem, dass die Rentenpläne die aktuellen Probleme nicht lösen.
Wahlprogramm CDU/CSU: Digitalisierung
In puncto Digitalisierung spricht sich die Union in ihrem Wahlprogramm für ein „Ministerium für digitale Innovationen und Transformationen“ aus. Die Schwesterparteien möchten digitale Verfahren in den deutschen Verwaltungsbehörden zudem standardisieren. Einige Abläufe sollen mithilfe von Algorithmen sogar automatisch erfolgen.
Mit Blick auf das Thema Sicherheit setzten CDU und CSU auf den Ausbau öffentlicher Videoüberwachung. Die digitale Infrastruktur hingegen soll mit Investitionen in Höhe von 15 Milliarden Euro gefördert werden.
Bis spätestens 2024 möchte die Union ein flächendeckendes Gigabit-Netz bereitstellen und alle Regionen mit entsprechenden Funkmasten ausstatten. Auch hier stellt sich wieder einmal die Frage der Finanzierung.
Um die Digitalisierung im Bildungssektor voranzutreiben, wollen CDU und CSU die Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen im Zuge einer Föderalismusreform zunächst auf den Prüfstand stellen.
Wahlprogramm CDU/CSU: Mobilität
In puncto Mobilität setzt die Union neben Elektroautos auch auf synthetische Kraftstoffe wie Wasserstoff, die perspektivisch auch im Schwerlastverkehr zum Einsatz kommen sollen.
Zudem soll laut Wahlprogramm ein Fahrplan zur Klimaneutralität im Straßenverkehr erstellt werden. Anders als in vorherigen Entwürfen fehlt jedoch das an die Jahreszahl 2035 geknüpfte Ziel zum Ende von Verbrennungsmotoren.
Ein Dieselfahrverbot und Tempolimit auf Autobahnen lehnt die Union im Gegensatz zu zahlreichen anderen Parteien kategorisch ab. Ziel sei jedoch eine „moderne Verkehrssteuerung“. Die Bahninfrastruktur wollen die beiden Schwesterparteien diesbezüglich ausbauen. Vor allem Nachtzügen räumt das Wahlprogramm einen hohen Stellenwert ein.
Um die Klimaziele zu erreichen und den Autoverkehr zu entlasten, möchten CDU und CSU den Güterverkehr auf die Schienen und die Schifffahrt verlagern. Auch das klingt schön, bleibt allerdings sehr unkonkret.
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