Bei der Lokalisierung von Straftätern und Verdächtigen setzt die Berliner Polizei auf die stille SMS. Rund 276.000 solcher Überwachungsnachrichten verschickten die Behörden in diesem Jahr bereits bis zum August. Aber was ist das überhaupt eine stille SMS?
2020 hat die Berliner Polizei rund 338.000 stille SMS verschickt. Hinzu kommen einige Hundert Überwachungsnachrichten vom Verfassungsschutz. In diesem Jahr scheinen die Hauptstadt-Behörden die Zahl zu übertreffen. Denn bis August 2021 setzte die Berliner-Polizei bereits 276.000 stille SMS ab.
Was sind stille SMS?
Stille SMS werden dem Empfänger nicht angezeigt. Für die Ermittlungsbehörden stellt die Technologie ein probates Mittel dar, um unbemerkt den Aufenthaltsort von Straftätern und Verdächtigen zu identifizieren.
Allerdings erfolgt die Ortung nicht auf den Meter genau. Denn für die Lokalisierung der Empfänger-Geräte ist der Funkmast, in den sie eingewählt sind, maßgeblich. Anhand sich wiederholender Impulse können die Behörden sogar Bewegungsprofile erstellen.
Berichten zufolge seien pro Überwachungsmaßnahme dabei im Schnitt mehrere Hundert Nachrichten vonnöten. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass den 276.000 stillen SMS in Berlin weitaus weniger Überwachungen zugrunde liegen.
Auf eine Anfrage der Fraktion die Linken hat die Bundespolizei im vergangenen Jahr bei 101.117 ausgehenden stillen SMS beispielsweise in 77 Fällen Providerdaten abgefragt. Aber wie genau funktioniert das?
Wie funktionieren stille SMS?
Auch wenn die stillen Impulse für Empfänger:innen unsichtbar sind, erzeugen sie wie bei herkömmlichen SMS ein Kommunikationsprotokoll, das die Provider nachvollziehen können. Diese Protokolle können die Ermittlungsbehörden wiederum abfragen.
Die unsichtbaren Kurznachrichten können sie dabei mithilfe spezieller Software automatisch und in kurzen Abständen verschicken. Die Provider erfassen die Signale sogar dann, wenn ein Gerät abgeschaltet ist.
Die einzigen Möglichkeiten die Überwachungsmethode zu verhindern, bestehen darin, SIM-Karte oder Akku zu entfernen oder in den Flugmodus zu schalten.
Welche Programme beispielsweise die Berliner Polizei dafür nutzt, wollte der Senat nicht preisgeben. Denn das würde Rückschlüsse auf die technischen Fähigkeiten und das Aufklärungspotential der Behörde liefern, so die Begründung. Allerdings sind den Behörden auch rechtliche Grenzen gesetzt. Datenschützer:innen hegen dennoch Bedenken.
Stille SMS: Wie sieht es mit dem Datenschutz aus?
Das Verschicken von stillen SMS stellt für die Polizeibehörden rechtlich gesehen keine große Hürde dar. Um Providerdaten abzufragen, ist allerdings eine richterliche Genehmigung notwendig.
Datenschützer:innen kritisieren wiederum, dass die Überwachungsmethode rechtswidrig sei, da das Abfragen von Kommunikationsdaten (Paragraf 100a der Strafprozessordnung) ein passiver Vorgang sein muss. Durch stille SMS würden die Daten jedoch nicht von Nutzer:innen erzeugt, sondern durch einen künstlichen Prozess.
Im Februar 2018 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage auseinandergesetzt und die Methode für rechtmäßig erklärt. Zwar gaben die Richter der Argumentation des Klägers im Sinne von Paragraf 100a der Strafprozessordnung (StPO) statt. Sie urteilten jedoch, dass auch ein anderer Paragraf herangezogen werden müsse.
Stille SMS müssen seitdem mit Paragraf 100i StPO begründet werden, der auch den Einsatz von IMSI-Catchern regelt. Mithilfe dieser Geräte können die Behörden – wie mit den stillen Überwachungsnachrichten – Mobilfunkgeräte orten.
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