Nach dem Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Nachrichten stehen nun die Sprachdaten von Smart-Home-Geräten auf dem Wunschzettel der Bundesregierung. Die staatliche Überwachung der Bürger ist offenbar wieder angesagt. Ein Kommentar.
Vom 12. bis zum 14. Juni 2019 treffen sich die Innenminister der Länder und des Bundes. Auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel sprechen die Politiker über Vorschläge und Ideen und erlassen Beschlüsse für mögliche Gesetze.
Im Fokus stehen dabei selbstverständlich Richtlinien und Regeln für mehr Sicherheit im Staat. Einer der Vorschläge des kommenden Treffens ist jedoch besorgniserregend.
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Deutsche Innenminister wollen Smart-Home-Daten abgreifen
Wie mehrere Medien aufgrund von Informationen des Redaktions Netzwerk Deutschland berichten, diskutieren Bundesinnenminister Horst Seehofer und seine Länder-Kollegen eine neue Beschlussvorlage.
Diese sieht vor, dass der Staat Zugriff auf aufgezeichnete Gespräche und Sprach-Dateien von Smart-Home-Geräten erhalten soll – natürlich nur nach richterlicher Anordnung.
Wie es in den Berichten weiter heißt, rechnen die Innenminister jedoch schon mit Gegenwind von Seiten der Datenschützer auf allen politischen Ebenen. Und auch die Unternehmen fühlen sich offenbar in die Ecke gedrängt. So äußert sich beispielsweise ein Amazon-Sprecher gegenüber BASIC thinking:
Wir geben keine Kundendaten an Behörden weiter, ohne dass uns eine gültige, rechtlich verbindliche Anordnung dazu verpflichtet. Zu weit gefasste oder sonst unangemessene Anforderungen weisen wir zurück.
Nach dieser Aussage stellt sich eigentlich sofort die Frage: Warum soll diese Variante der staatlichen Überwachung überhaupt forciert werden, wenn sowieso schon klar ist, dass sich sehr viele Gegner – zurecht – dagegen positionieren?
Der Umgang mit diesem Neuland
Die etwas schwammige Antwort auf diese Frage liegt in diesem „Neuland“ begraben. Den Politikern und offensichtlich auch den Ermittlungsbehörden ist es offenbar ein Dorn im Auge, dass sich mit den fortschreitenden Technologien die eigenen Überwachungsmöglichkeiten beschränken.
Erst kürzlich sorgte Horst Seehofer für Aufsehen. Er und sein Ministerium arbeiten offenbar an einem Gesetzesentwurf, der sicherstellen soll, dass die Messenger ihre Ende-zu-Ende-Verschlüsslung auf richterliche Anordnung hin aufheben müssen. Ansonsten droht der Rauswurf.
Das würde jedoch nur über eine digitale Hintertür gehen. Diese wiederum wäre für Angreifer ein gefundenes Ziel. Doch soweit denken die Politiker vermutlich nicht einmal.
Staatliche Überwachung ist der falsche Weg
Und auch zum Smart Home – ob nun beim smarten Lautsprecher im Bad oder beim intelligenten Kühlschrank – fehlt den Politikern zunehmend der Zugriff. Und das, obwohl die Bedeutung der vernetzten Geräte immer größer wird.
Wer Verbrecher überwachen will – so anscheinend der Gedanke –, muss auch technisch auf dem neuesten Stand bleiben. Da es technisch jedoch immer schwieriger wird, an die gesammelten und gespeicherten Daten zu kommen, braucht es die Totschlagkeule der staatlichen Überwachung.
Getreu dem Motto: Jede Nachricht, die wir nicht abhören könnten, könnte ja theoretisch von einem möglichen Terroristen stammen.
Die Beschränkung der richterlichen Anordnung ist dabei nur auf den ersten Blick ein hilfreiches Argument. Denn wer garantiert dem Nutzer, dass nicht trotzdem willkürliche Gespräche abgehört werden? Und was würde passieren, wenn sich ein politischer Machtwechsel in Deutschland vollzieht?
Das sind Gedankenspiele, die selbstverständlich nicht eintreten müssen. Trotzdem ist es äußerst bedenklich, dass die staatliche Überwachung von Bürgern offenbar wieder an Attraktivität gewinnt.
Deswegen sollten wir alles daran setzen, eine Reise in die Mitte des vergangenen Jahrhunderts zu verhindern. Die SED lässt grüßen, liebe Innenminister.
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