Wirtschaft

5 Wünsche an die neue Bundesregierung, die uns erfolgreich machen

Bundestagswahl 2021, Wahlen, neue Bundesregierung
Pixabay.com / blickpixel
geschrieben von Carsten Lexa

Am 26. September 2021 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Daraus ergibt sich dann eine neue Bundesregierung. Damit wir als Land erfolgreich in die Zukunft schreiten, habe ich fünf Wünsche an unsere künftige Regierung formuliert.

Wünsche an und Ideen für die neue Bundesregierung

Mehrere Kandidat:innen buhlen derzeit um das Kanzleramt und versuchen mit Wahlkampfsprüchen wie „Für ein modernes Deutschland“ bis hin zu „Bereit, weil ihr es es seid“, zu zeigen, wofür sie stehen und in welche Richtung sie Deutschland lenken wollen.

Dabei hat man jedoch nicht immer das Gefühl, dass es wirklich darum geht, mit neuen Ideen Deutschland zukunftsfähig zu machen. Deshalb habe ich mir mal Gedanken gemacht, welche Weichen die neue Bundesregierung und der neue Bundestag stellen könnte, um Deutschland wirklich fit für die kommenden Jahre und die gewaltigen Veränderungen zu machen.


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1. Schule und Studium

Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass unser Schul- und unser Universitätssystem nicht zukunftsgerichtet ist. Zu viel basiert auf der unmittelbaren Informationsvermittlung zwischen Lehrenden und Lernenden. Digitale Formate fristen ein Schattendasein.

Dabei bieten diese viele Vorteile. Dazu gehört beispielsweise das ortsunabhängige Lernen und die Anpassung an die individuelle Lerngeschwindigkeit der Betroffenen.

Ebenso bietet das Digitale die Option, Wissen in Bereichen zu vermitteln, die nicht unbedingt zum Kerninhalt der Ausbildung gehören. Aus diesem Grund sollte es zentrale Wissendatenbanken geben, die das Kernwissen zur Verfügung stellen.

Darüber hinaus jedoch muss ein Schwerpunkt auf der Ausbildung von Lehrer:innen und Professor:innen liegen. Diese bleiben bei Diskussionen immer wieder zurück. Und das obwohl sie es sind, die den Schüler:innen und Studierenden als Vorbild dienen. Sie sind die Wegbegleiter in die Zukunft.

Es hilft dabei insbesondere nicht, einfach nur mehr Technik zur Verfügung zu stellen. Stattdessen brauchen wir Zukunftsoptimismus und Wissen über zukünftige technische Möglichkeiten und deren Anwendung. Das gilt es, zu vermitteln.

2. Mobilität

Kostenloser ÖPNV

Wir brauchen einen besseren öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Das hört man überall. Die Lösungen dafür sind oftmals nur Erhöhung der Kosten und nahezu endlose Planungen neuer U- oder S-Bahnen. Diese produzieren letztendlich nur wieder Mehrkosten, was am Ende die Ticketpreise verteuert.

Eine Lösung wäre es, den ÖPNV einfach kostenfrei den Bürger:innen zur Verfügung zu stellen. Letztendlich handelt es sich dabei um die Versorgung der Bevölkerung und damit eine staatliche Basisleistung.

Individuelle Mobilität fördern

Doch das reicht nicht. Letztendlich setzen immer mehr Bürger:innen auf individuelle Mobilität. Und das ist nicht mehr umkehrbar. Aus diesem Grund sollte die neue Bundesregierung individuelle Mobilität fördern. Innovative Fahrdienste wie Uber sollten in Deutschland endlich ihre Dienste anbieten können.

Deren Kosten sind von Anfang an klar. Die Informationswiedergabe zur Ankunftszeit und Strecke über eine App ist modern. Durch die Bewertungssysteme lassen sich die Services unkompliziert verbessern. Aber es geht letztendlich um viel mehr.

Autonomes Fahren und Familien

Schließlich stehen autonome Mobilitätsdienste in den Startlöchern. Das führt zu einem Mobilitätsschub.

Insbesondere in den Orten um große Städte, in denen der öffentliche Nahverkehr nicht besonderes gut ausgebaut ist und Verbesserungen immer wieder versprochen, aber nicht umgesetzt werden, wird die Kombination eines Fahrdienstes wie Uber mit einem fahrerlosen Service dafür sorgen, dass die dort lebende Bevölkerung plötzlich viel weniger Nachteile hat.

Hierzu brauchen wir schnellstmöglich die rechtlichen Rahmenbedingungen. Das sorgt dafür, dass die Gründung von Unternehmen auch zu einer Gründung von Familien führt.

Schließlich können sie dann ohne Nachteile dort leben, wo sie vielfach nach dem Abschluss einer Ausbildung ein Unternehmen gründen. Allerdings verlagern viele Gründer:innen ihre Standorte dann in eine Stadt, in der die Familiengründung eher möglich ist.

3. Digitale Behörden

Es ist wirklich ein Elend, wenn man sich anschaut, wie die digitale Verwaltung in Deutschland funktioniert. Damit meine ich gar nicht die Dinge, die jetzt während der Corona-Pandamie herausgekommen sind.

Also beispielsweise wie die Kommunikation zwischen Behörden mittels Telefax abläuft oder fehlende digitale Angebote wie das Ummelden von Wohnsitzen oder die Registrierung von Kfz mittels Webseiten.

Eine zentrale Behörden-Plattform

Es geht vielmehr darum, Verwaltung aus Sicht der Bürger vollständig digital zu denken. Das muss die neue Bundesregierung so einfach wie möglich machen. Dazu gehört für mich die Schaffung eines zentralen digitalen Service-Systems, das von den Bundesbehörden einheitlich implementiert wird.

Die darunter liegenden Behörden sollten dann verpflichtet sein, über dieses System Informationen zur Verfügung zu stellen und zwar so, dass die Behörden die Informationen austauschen können. Sodann sollten diejenigen Dienste, die die Bürger:innen benötigen, ohne direkten Kontakt mit anderen Menschen nutzbar sein.

Barrierefreie Gestaltung

Es sollten darüber hinaus die erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden, um diese Dienste zu nutzen – wieder in einer Form, die leicht verständlich sind. Besondere Zugangsschranken sollten dabei entfallen.

Dazu zählen beispielsweise schriftliche Signaturen oder in der heutigen Zeit sinnlose Beschränkungen wie notarielle Stellen. Die Verwaltung sollte komplett digital funktionieren und alle Möglichkeiten eröffnen – wie beispielsweise Adressänderungen, Registrierungen, Gesellschaftsgründungen und Co.

4. Bürokratieabbau und Stärkung der Wirtschaft

Insbesondere die digitale Verwaltung wird das Leben in Deutschland leichter machen. Sind es doch die bürokratischen Hürden, die ohne Not Zeit kosten und – ohne digitale Möglichkeiten – immer noch viel zu kompliziert sind. Doch noch ein Bereich würde von einer Reduzierung der Bürokratie profitieren: die Wirtschaft.

Bedauerlicherweise hat man in Deutschland das Gefühl, dass die Wirtschaft im Allgemeinen und die Beschäftigten im Besonderen nur eine Art notwendiges Übel sind. Dabei sind es gerade diese Menschen, die nicht nur Steuerlast tragen, sondern Arbeitsplätze schaffen und sichern sowie Innovationen erreichen.

Die Ausbildung neu denken

Hier muss die neue Bundesregierung dringend anzusetzen. Dabei geht es gar nicht so sehr um die Steuersätze, denen Unternehmen unterworfen sind.

Es geht vielmehr um eine Vereinfachung des Steuersystems und die Abschaffung von Erlassen, Ausnahmen und Sonderregelungen, die dafür sorgen, dass eine Steuererklärung ohne Hilfe eines Steuerberaters regelmäßig gar nicht mehr abgegeben werden kann.

Darüber hinaus sollten alte Besitzstände wie Ausbildungssysteme abgeschafft werden. Letztendlich muss eine Zielorientierung in den Fokus rücken. Das heißt: Es muss um die Erreichung eines Lehrziels gehen – ausgerichtet an den Anforderungen der Unternehmen für die Zukunft.

5. Europa

Der letzte Wunsch an die neue Bundesregierung dreht sich um Europa. Hier liegt in meinen Augen die gewaltige Chance unseres Kontinents. Der Wettbewerb der Systeme kann dazu führen, dass die besten Ideen in ganz Europa Anwendung finden.

Derzeit jedoch hat man das Gefühl, dass Europa dazu dient, über den gesamten Kontinent ein einheitliches bürokratisches System zu legen. Auch gute Ideen, wie die Digitalisierungsrichtlinie, mit der die Digitalisierung in den EU-Mitgliedsstaaten angeschoben werden soll, werden von einzelnen Ländern zu schnell ausgebremst.

So sollte insbesondere die Freizügigkeit der EU-Bürger:innen ausgebaut werden. Ebenso müssen Möglichkeiten wie beispielsweise die digitale Gründung von Unternehmen wie in Estland in den anderen Ländern besser kommuniziert und in der Anwendung gestärkt werden.

Darüber hinaus sollte sich Deutschland darauf konzentrieren, Menschen mit Migrationshintergrund mit für die Zukunft notwendigen Kenntnissen und Fähigkeiten ausdrücklich einzuladen, bei uns tätig zu werden und sich bei uns nieder zu lassen.

Fazit

Es wird immer wieder gesagt, dass die derzeitige Wahl eine Schicksalswahl ist. So pauschal möchte ich das nicht gelten lassen, da das Leben weitergehen wird – unabhängig davon, wie der Bundestag und die neue Bundesregierung aussieht.

Aber es wird an den Schwerpunkten liegen, die darüber entscheiden, wie unser Land in die Zukunft geht. Wir brauchen dafür eine starke Wirtschaft, eine einfache Verwaltung und eine zukunftsgerichtete Ausbildung.

Dies wird für die notwendigen Innovationen sorgen, durch die wir im Wettbewerb der Systeme mit den großen Wirtschaftsnationen wie den USA, China, Japan, aber auch Russland, Mexiko, Brasilien und anderen bestehen können.

Klimaschutz als logische Konsequenz

Und wer in der Darstellung den Umweltschutz vermisst: Dieser wird automatisch mit den kommenden Innovationen gestärkt werden. Insbesondere die Verbesserung der Wirtschaft führt zu einer Verbesserung der Umwelt.

Das wird uns aber eher mit autonomen Fahrdiensten gelingen, als mit Pauschalen für Lastenfahrräder. Ich wünsche uns allen Mut für die Zukunft und eine gute Wahl.

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Über den Autor

Carsten Lexa

RA Carsten Lexa berät seit über 10 Jahren deutsche und internationale Unternehmen in allen Angelegenheiten wirtschaftsrechtlicher Art, z.B. bei Gründungen, Strukturierungen oder Vertragsgestaltungen aber auch zu rechtlich-strategischen Fragen. Darüber hinaus war er Weltpräsident der G20 Young Entrepreneurs´ Alliance (G20 YEA), Mitglied der B20 Taskforces und Rechtsbeistand der Wirtschaftsjunioren Deutschland. Er ist Mitinitiator der Gründerinitiative Gründen@Würzburg und Botschafter der Oskar-Patzelt-Stiftung für die Auszeichnung „Großer Preis des Mittelstands“. Bei BASIC thinking schreibt er über Start-ups und unternehmensrechtlichen Fragen.

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