Die EU-Kommission hat heute einen Entwurf vorgelegt, um politische Werbung im Internet strenger zu regeln und dadurch besser erkennbar zu machen. Unter anderem soll die gezielte Ansprache bestimmter Personengruppen verboten werden.
Menschen in der EU haben Schwierigkeiten, politische Werbung im Internet als solche zu erkennen. In einem Eurobarometer vom März gaben rund vier von zehn Befragten an, Online-Inhalte gesehen zu haben, bei denen nicht klar war, ob es sich um neutrale Informationen oder politische Werbung handelte.
Darum möchte die EU-Kommission nun für mehr Transparenz bei politischer Werbung offline, aber insbesondere auch online sorgen. Dazu hat die Komission am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt.
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Politische Werbung im Internet: Zeigen, wer für Kampagnen zahlt
Demnach soll politische Werbung im Internet künftig klar als solche gekennzeichnet werden. In dem Entwurf heißt es außerdem, dass politische Anzeigen Folgendes transparent kennzeichnen müssen:
- wer für die Werbekampagne gezahlt hat,
- wie viel die Anzeige gekostet hat,
- woher das Geld stammt und
- welchen Bezug es zwischen der Anzeige und einer bestimmten Wahl oder einem Referendum gibt.
Vera Jourová, Vize-Präsidentin für Werte und Transparenz sagte:
Wahlen dürfen kein Wettbewerb von undurchsichtigen und nicht transparenter Methoden sein.
Faire und transparente Wahlen müssten Teil einer lebendigen und funktionierenden Gesellschaft sein, fügte Rechtskomissar Didier Reynders hinzu.
Verbot für sensibles Targeting
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht ebenfalls vor, das Targeting von politischen Kampagnen in sozialen Netzwerken stärker einzuschränken. Demnach soll Targeting, das sensible persönliche Daten wie etwa Ethnizität, Religion oder sexuelle Orientierung nutzt, um bestimmte User anzusprechen, verboten werden.
Ausnahmen bei dieser Art von Mikro-Targeting soll es nur noch geben, wenn die User dem ausdrücklich zugestimmt haben oder wenn eine Organisation ihre eigenen Mitglieder damit anspricht. Dann müsse aber für Nutzer:innen ebenfalls deutlich gemacht werden, warum gerade sie diese Anzeigen sehen.
Wer sich nicht an diese Anforderungen für politische Werbung im Internet hält, soll künftig keine Werbung mehr schalten dürfen.
Für die Umsetzung dieser Auflagen sollen die Behörden der einzelnen EU-Länder verantwortlich sein. Bei Verstößen würden zudem Bußgelder fällig.
Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission muss zunächst im EU-Parlament und dem Europäischen Rat besprochen werden. Die Komission hofft, dass das Gesetz so bis zum Frühjahr 2023 in Kraft treten könnte – ein Jahr vor der nächsten EU-Parlamentswahl 2024.
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