Um einen Todesfall aufzuklären, hat die Mainzer Polizei Daten aus der Luca-App abgefragt. Doch das geschah offenbar ohne entsprechende rechtliche Grundlage. Die Kritik an der Anwendung wird seitdem wieder lauter. Sie spiele bei der Pandemiebewältigung kaum noch eine Rolle. Wir erklären die Hintergründe.
Laut einem Bericht des Südwestrundfunks (SWR) hat die Mainzer Polizei im Zuge einer Ermittlung auf Daten aus der Luca-App zurückgegriffen – und das ohne rechtliche Grundlage. Denn das Infektionsschutzgesetz untersagt, dass die deutschen Behörden die Daten zur Strafverfolgung verwenden dürfen.
Doch die Betreiber der Luca-App haben die Daten offenbar nicht weitergegeben. In einem offiziellen Statement teilte das zuständige Unternehmen Culture4Life mit, dass Luca zunächst keine Kenntnisse von dem Vorfall gehabt hätte.
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Das liege daran, dass die Betreiber selbst keinen Zugriff auf die Daten hätten. Doch wie sind die Mainzer Ermittlungsbehörden dann an die Daten gelangt?
Luca-App: Warum die Polizei ohne Rechtsgrundlage Daten abgegriffen hat
Ende November 2021 stürzte der Besucher einer Mainzer Gaststätte offenbar so schwer, dass er nur wenige Tage später seinen Verletzungen erlag. Die Mainzer Polizei suchte zunächst via Pressemitteilung nach potenziellen Zeug:innen.
Um den Fall aufzuklären, haben die Behörden anschließend auf die Luca-Daten der an diesem Abend anwesenden Besucher:innen zugegriffen. Laut SWR hätte sich die Mainzer Polizei dabei zunächst an eine Mitarbeiterin der Gaststätte gewandt.
Anschließend hat offenbar auch das zuständige Gesundheitsamt um eine Freigabe der Daten gebeten. Die Gaststätten-Mitarbeiterin habe dem zugestimmt. Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Vorgehen mittlerweile bestätigt.
Mainzer Staatsanwaltschaft entschuldigt sich
Die Mainzer Polizei habe insgesamt 21 vermeintliche Zeug:innen ausfindig gemacht und kontaktiert. Zwar sei das Vorgehen behördenübergreifend abgestimmt worden. Allerdings sei dies auf einer fehlerhaften Bewertung des Infektionsschutzgesetzes geschehen.
Die Mainzer Staatsanwaltschaft entschuldigte sich bei den Betroffenen und bestätigte, das es für die Datenabfrage „keine hinreichende rechtliche Grundlage“ gegeben habe. Die Behörde wolle seine Mitarbeiter:innen entsprechend der Rechtslage sensibilisieren.
Politiker:innen fordern Deinstallation der Luca-App
Nach dem Vorfall in Mainz wird die Kritik an der Luca-App lauter. Denn die Anwendung wurde bereits seit ihrer Einführung immer wieder bemängelt. Der Chaos Computer Club stellte der App in puncto Datenschutz beispielsweise kein gutes Zeugnis aus.
Kritiker:innen bemängeln außerdem, dass die Entwickler:innen der Luca-App den Quellcode für die Anwendung nicht selbst programmiert sondern kopiert hätten.
Zwar liegt im aktuellen Fall offenbar kein Verstoß seitens Luca selbst vor. Allerdings belegt das Vorgehen der Mainzer Behörden erneut die Sicherheitsprobleme im Umgang mit der Anwendung.
Vor allem in Baden Württemberg rufen Politiker:innen dazu auf, den auslaufenden Vertrag mit Luca nicht zu verlängern. Sie fordern Nutzer:innen sogar dazu auf, die Anwendung zu löschen.
Luca spielt bei der Kontaktverfolgung kaum noch eine Rolle
Daniel Karrais, digitalpolitische Sprecher der FDP in Baden Württemberg, gestand via Twitter zwar ein, dass Luca keine Schuld treffe. Dennoch hätte die Anwendung für ihn keine Zukunft.
Denn für die Kontaktverfolgung seitens der Gesundheitsämter spiele die Luca-App offenbar kaum noch eine Rolle. Grünen-Abgeordneter Alexander Salomon schlug einen ähnlichen Ton an. Er fordert die Deinstallation der Anwendung und plädiert für die Corona-Warn-App.
Deinstalliert die #LucaApp. Sofort.
Und dann umgehend die @coronawarnapp nutzen👍.— Alexander Salomon (@salomon_alex) January 7, 2022
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