Die EU-Kommission hat einen Gesetzesentwurf zur sogenannten Chatkontrolle präsentiert. Eine geplante Verordnung soll eigentlich Kindesmissbrauch im Netz bekämpfen. Kritiker bemängeln jedoch, dass das Vorhaben ineffektiv sei, Verschlüsselungen aushebeln und zu einer massiven Überwachung beitragen würde.
Chatkontrolle: EU-Kommission präsentiert strittigen Gesetzesentwurf
Am Mittwoch, den 11. Mai 2022, hat die EU-Kommission einen Gesetzesentwurf zur sogenannten Chatkontrolle veröffentlicht. Der Entwurf sieht eine Verordnung vor, die Messenger-Dienste wie WhatsApp und Co. dazu verpflichten soll, missbräuchliche Inhalte zu identifizieren, um Kindesmissbrauch im Netz zu bekämpfen.
Die Plattformen sollen Verdachtsfälle anschließend an die zuständigen Behörden übermitteln. Wie genau die Maßnahmen der Betreiber aussehen sollen, ist bislang noch unklar. Denkbar wäre jedoch beispielsweise der Einsatz von Software auf Basis Künstlicher Intelligenz (KI).
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Über das Ziel hinausgeschossen?
Im Kern sieht der neue Gesetzesentwurf zur sogenannten Chatkontrolle vor, dass Internet-Unternehmen Straftaten erkennen, melden und gegebenenfalls entfernen sollen. Bislang ist allerdings fraglich, wie das in der Praxis aussehen soll und inwieweit privaten Nachrichten kontrolliert werden sollen.
Gegen den ursprünglich für Dezember 2021 angekündigten Gesetzesentwurf machte sich deshalb bereits im Vorfeld Widerstand breit. Denn im März 2022 äußerten 35 europäische Bürgerrechtsorganisationen in einem offenen Brief ihre Bedenken.
Chatkontrolle: Massive Kritik an EU-Plänen gegen Kindesmissbrauch
Ein bereits im Vorfeld geleakter Entwurf des Vorhabens der EU-Kommission, den das Online-Magazin Netzpolitik veröffentlicht hat, heizte die Diskussionen nun erneut an. Die Hackervereinigung Chaos Computer Club (CCC) bezeichnet den Entwurf beispielsweise als „völlig am Ziel vorbeigeschossen“. In einem offiziellen Statement des CCC heißt es weiter:
Zweifellos muss den Betroffenen von Kindesmissbrauch besser geholfen werden, die Chatkontrolle ist allerdings ein überbordender Ansatz, leicht zu umgehen und setzt an der völlig falschen Stelle an. Ohne erwartbaren Erfolg im Sinne des eigentlichen Ziels soll ein nie dagewesenes Überwachungswerkzeug eingeführt werden.
Kritiker befürchten Massenüberwachung
Die sogenannte Chatkontrolle sei laut der Hackervereinigung „als fundamental fehlgeleitete Technologie grundsätzlich abzulehnen“. Auch die europäischen Bürgerrechtsorganisationen kritisieren in ihrem offenen Brief, dass das geplante Vorhaben der EU nicht gegen den Kindesmissbrauch im Netz helfen würde.
Ganz im Gegenteil: Es würde die Situation Schutz suchender Kinder zusätzlich schwächen, da keine vertrauliche Kommunikation mehr gewährleistet sei. Die Organisationen kreiden der EU vor allem Pläne einer flächendeckenden Überwachung privater Nachrichten an.
Chatkontrolle: Was ist Client-Side-Scanning?
Kritiker:innen befürchten außerdem, dass die Pläne der EU KI-basierte Software oder sogenanntes Client-Side-Scanning (CSS) vorsehen könnten. Das würde bedeuten, dass Software zur Überprüfung von Daten bereits auf den Endgeräten von Usern zum Einsatz käme.
Die Social-Media-Konzerne erhielten dadurch nicht nur viel Macht. Ein solches Vorgehen würde nämlich auch Grundrechte und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung untergraben. Laut dem offenen Brief seien „gezielte Eingriffe auf gesetzlicher Grundlage“ deshalb sinnvoller.
Bevor der Gesetzesentwurf in Kraft treten kann, müssen das Europäische Parlament und der EU-Rat dem Vorschlag noch zustimmen. Anschließend soll eine neue Verordnung die derzeitige Interimsverordnung ersetzen. Wie realistisch eine Annahme des Entwurfs ist, ist im Rahmen der Kritik allerdings noch unklar.
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