Die EU will die Marktmacht der großen Tech-Konzerne einschränken und verschärft deshalb die Regeln über den Digital Markets Act. Er definiert nun erstmals sechs Gatekeeper. Künftig müssen Meta, Amazon und Co. für ihre Dienste strengere Vorschriften beachten.
Der Digital Markets Act ist seit rund einem Jahr beschlossene Sache. Nun hat die EU-Kommission im Rahmen der Vorschrift erstmals sechs Gatekeeper-Unternehmen benannt, für die künftig strengere Regeln gelten sollen.
Dazu zählen neben den Plattformbetreibern Alphabet, Meta und ByteDance auch die Konzerne Apple, Microsoft und Amazon. In den kommenden sechs Monaten müssen diese Gatekeeper nun die neuen Verpflichtungen umsetzen, die aus dem Digital Markets Act hervor gehen.
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Gatekeeper: Das fordert der Digital Markets Act
Die EU-Kommission zählt in ihrem Urteil 22 zentrale Plattformdienste auf, für die künftig schärfere Regeln gelten sollen. Hierzu zählen aus dem Hause Meta beispielsweise die Töchter Facebook, WhatsApp, Instagram und der Messenger. Bei Alphabet stehen neben Google und YouTube auch die Dienste Maps, Shopping und Google Play im Fokus.
Für Microsoft und Apple soll es in den kommenden Monaten weitere Überprüfungen geben. Denn die Unternehmen wollen, dass ihre Dienste nicht als Gatekeeper benannt werden. Bei Apple geht es dabei um iMessage, für Microsoft um die Suchmaschine Bing, den Browser Edge sowie Microsoft-Werbung.
Nachrichten zwischen WhatsApp, Telegram und Signal verschicken
Da die EU mit dem Digital Markets Act den Wettbewerb stärken will, sollen kleinere Anbieter es künftig leichter haben, sich gegen die großen Player durchzusetzen. Das gilt auch für Messenger wie beispielsweise WhatsApp.
Denn die Meta-Tochter muss sich künftig auch für andere Messenger wie Telegram oder Threema öffnen. Nutzerinnen können dann von WhatsApp aus auch Nachrichten an diese Messenger versenden oder von dort aus empfangen.
Auch soll es Nutzer:innen künftig möglich sein, vorinstallierte Apps von ihren Geräten zu entfernen. Das bedeutet im Umkehrschluss für Android und Apple aber auch, dass sie alternative App Stores auf ihren Geräten zulassen müssen.
Was droht den Gatekeeper, wenn sie die Vorgaben des Digital Markets Act nicht einhalten?
Sollten sich die großen Tach-Unternehmen nicht an die Vorschriften halten, könnte das ziemlich teuer werden. Denn die EU-Kommission kann in solch einem Fall Geldbußen verhängen.
Diese können bis zu zehn Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes des Unternehmens betragen. Bei wiederholten Verstößen kann dieser Satz sogar noch auf 20 Prozent ausgedehnt werden.
Sollte es zu systematischen Verstößen gegen die Vorschriften kommen, kann die EU-Kommission Gatekeeper auch dazu auffordern, beispielsweise Teile des Unternehmens zu verkaufen. Auch die Untersagung weiterer Zukäufe kann so verhindert werden.
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