Das Kammergericht Berlin hat die einseitige Preiserhöhung von Netflix und Spotify für unwirksam erklärt. Das Urteil könnte auch Auswirkungen für andere Anbieter haben. Die Hintergründe.
Sowohl Netflix als auch Spotify haben einseitige Preiserhöhungsklauseln verwendet. Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nun allerdings mitteilte, sind die Anpassungen unwirksam. Das hatte das Kammergericht Berlin kürzlich bestätigt und entschieden.
Einseitige Preiserhöhung bei Spotify und Netflix offenbar unwirksam
Die Streamingdienste haben Preisanpassungsklauseln verwendet, ohne die Zustimmung ihrer Kunden einzuholen. In zwei Berufungsurteilen gegen Spotify und Netflix hat das Kammergericht Berlin die verwendeten Klauseln deshalb als unwirksam erklärt. Dem vorangegangen waren Klagen des vzbv gegen beide Plattformen vor dem Landgericht Berlin.
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„Die Streaming-Anbieterinnen hatten es sich in ihren AGB vorbehalten, nach billigem Ermessen einseitig die Preise ihrer Abonnement-Angebote ändern zu können, um gestiegenen Gesamtkosten Rechnung zu tragen“, heißt es im Urteil. Und weiter:
Das Landgericht Berlin hat den Klagen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände stattgegeben und den Streaming-Anbieterinnen mit Urteilen vom 16. Dezember 2021 und vom 28. Juni 2022 die weitere Nutzung der Klauseln im Geschäftsverkehr mit Verbraucher:innen untersagt.
Nie wieder höhere Preise bei Netflix und Spotify?
„Das Kammergericht Berlin hat eine richtungsweisende Entscheidung im Sinne der Verbraucher:innen getroffen“, so Jana Brockfeld, Referentin im Team Rechtsdurchsetzung beim vzbv. Die Preisänderungsklauseln von Spotify und Netflix seien demnach nicht nur unzulässig.
Das Urteil könnte laut der Verbraucherschützern grundsätzlich das Aus für künftige einseitige Preiserhöhungen durch Streamingdienste in Deutschland bedeuten. Nach Einschätzung des Gerichts dürfen die beiden verklagten Anbieter ihre Preise nicht einseitig anpassen, ohne dass die Kunden zugestimmt haben.
Das Kammergericht erklärt zudem, dass sich sowohl Netflix als auch Spotify ohne großen Aufwand die Zustimmung ihrer Nutzer:innen einholen könnten. „Die Urteile sind ein starkes Signal“, so Brockfeld. Es stärke die Rechte der Verbraucher:innen. Seit dem Urteil sind beide Streaminganbieter in Berufung gegangen. Sie wurden vom Kammergericht Berlin zurückgewiesen.
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