Der April 2024 hält einige Veränderungen und neue Gesetze für Arbeitnehmer und Verbraucher bereit. Denn es treten neue Regelungen in Kraft. Unter anderem soll der Cannabis-Konsum in Deutschland künftig legal sein. Für das Elterngeld gilt ab April wiederum eine neue Einkommensgrenze.
April 2024: Diese neuen Gesetze und Änderungen treten in Kraft
Wie fast jeden Monat bringt auch der April 2024 einige wichtige Veränderungen für Arbeitnehmer und Verbraucher mit sich. Außerdem treten neue Gesetze in Kraft.
Beispielsweise gelten künftig neue Einkommensgrenzen für das Elterngeld. Außerdem tritt das sogenannte Cannabis-Gesetz in Kraft, das den Konsum unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland legal macht.
1. Elterngeld: Neue Einkommensgrenze ab April
Für Paare, die nach dem 1. April 2024 Kinder bekommen, gilt künftig eine neue Einkommensgrenze beim Elterngeld. Hintergrund ist ein neues Gesetz des Bundesfamilienministeriums. Demnach haben fortan nur noch Eltern, deren zu versteuerndes Einkommen bei maximal 200.000 Euro liegt, Anspruch auf die Leistung.
Im Jahr 2025 soll die Grenzen auf 175.000 Euro sinken. Für Alleinerziehende soll eine Anpassung an die Grenze von Paaren erfolgen. Die Elternzeit kann derweil nach wie vor von zwölf Monaten auf 14 Monate aufgestockt werden, sofern die Betreuung aufgeteilt wird.
Ab April muss aber mindestens einer der Partnermonate von einem Elternteil allein genommen werden. Das heißt, dass eine gemeinsame Elternzeit künftig nur noch für einen Monat und lediglich innerhalb der ersten zwölf Monate möglich sein soll.
2. Amazon verkürzt Rückgabefrist
Amazon verkürz ab dem 25. April 2024 seine Rückgabefristen. Heißt konkret: Für viele Produkte ist eine Retoure künftig nur noch 14 Tage nach Erhalt der Lieferung möglich. Zuvor lag die Frist bei 30 Tagen. Laut Unternehmensangaben gilt die verkürze Rückgabefrist für Produkte wie Kameras, Elektronik, Bürobedarf, Computer, Videospiele, Musik und DVDs.
3. Cannabis-Konsum ab April legal
Am 22. März hat des Bundesrat grünes Licht für das sogenannten Cannabis-Gesetz geben. Ab dem 1. April 2024 ist demnach der Besitz und Anbau von Cannabis in Deutschland erlaubt – allerdings nur in begrenzten Menge und für Volljährige. Zum eigenen Gebrauch dürfen maximal 25 Gramm besessen werden. Der Eigenanbau ist auf maximal drei Pflanzen beschränkt.
Ein öffentlicher Konsum ist nur beschränkt gestattet. Heiß konkret: In Fußgängerzonen darf lediglich von 20 Uhr bis 7 Uhr gekifft werden. In der Nähe von Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Sportstätten ist der Konsum verboten. Gleiches gilt für Minderjährige.
4. Neu: Qualifizierungsgeld für Weiterbildung
Diee Bundesagentur für Arbeit führt im April 2024 das sogenannte Qualifizierungsgeld ein. Es richtet sich an Beschäftigte, denen aufgrund des klimafreundlichen Umbaus der Wirtschaft ein Jobverlust droht.
Sofern eine berufliche Weiterbildung eine Weiterbeschäftigung ermöglicht, zahlt die Arbeitsagentur künftig deshalb 67 Prozent des Nettolohns während der Fortbildung. Für die Kosten der Maßnahme sollen wiederum die Arbeitgeber aufkommen und den Lohn ihrerseits optional aufstocken.
5. Gas- und Fernwärempreise steigen wieder
Aufgrund der Energiekrise hat die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme vorübergehend auf sieben Prozent reduziert. Ab April 2024 steigt sie wieder auf die normalen 19 Prozent an. Für Verbraucher heißt das, dass sie beim Heizen künftig wieder tiefer in die Tasche greifen müssen.
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