Der Mai 2024 hält einige Veränderungen und neue Gesetze für Arbeitnehmer und Verbraucher bereit. Denn es treten neue Regelungen in Kraft. Unter anderem wird das Fliegen aus Deutschland teurer. Neuwagen erhalten wiederum ein neues Pkw-Label.
Neue Gesetze im Mai 2024: Diese Änderungen treten in Kraft
Wie fast jeden Monat bringt auch der Mai 2024 einige wichtige Veränderungen für Arbeitnehmer und Verbraucher mit sich. Außerdem treten neue Gesetze in Kraft.
Beispielsweise steigt der Mindestlohn in der Pflegebranche. Außerdem will Facebook-Mutterkonzern Meta Fotos und Videos, die mithilfe Künstlicher Intelligenz erstellt wurden, ab Mai 2024 mit dem Warnhinweis „Made with KI“ kennzeichnen.
1. Fliegen wird teurer
Ab dem 1. Mai 2024 steigt die Luftverkehrssteuer auf Passagierflüge. Je nach Länge der Flugstrecke zahlen Airlines künftig 2,50 Euro bis 11,40 Euro mehr. Das entspricht einer Erhöhung von rund 19 Prozent. Die Maßnahme ist Teil des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes.
Ziel der Bundesregierung ist es, eine Finanzierungslücke im eigenen Haushalt auszugleichen, die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes entstand. Das Bundesfinanzministerium erklärte dazu: „Besteuert werden grundsätzlich alle Abflüge von einem deutschen Flughafen“. Eine Ausnahme: „Passagiere, die in Deutschland nur umsteigen“.
2. „Made with KI“: Warnhinweise bei Facebook, Instagram und Threads
Facebook-Mutterkonzern Meta will Fotos und Videos, die mithilfe Künstlicher Intelligenz erstellt wurden, ab Mai 2024 mit dem Warnhinweis „Made with KI“ kennzeichnen. Das geht aus einer offiziellen Ankündigung des Unternehmens hervor. Die Kennzeichnung soll demnach sowohl für Facebook, Instagram als auch den Kurznachrichtendienst Threads gelten.
Das Ziel: Meta will KI-generierte Inhalte nicht zwangsläufig löschen, um die Redefreiheit sicherzustellen. Das Unternehmen wolle künftig auch Textbeiträge aufspüren, die von einer Künstlichen Intelligenz erstellt wurden. Inhalte, die Hassrede, Mobbing oder Falschinformationen (zu Wahlen) beinhalten würden aber weiterhin gelöscht werden.
3. Mindestlohn in der Pflegebranche steigt
Für Ungelernte steigt der Mindestlohn in der Pflegebranche ab dem 1. Mai 2024 von 14,15 Euro auf 15,50 Euro. Pflegekräfte, die mindestens eine einjährige Ausbildung absolviert haben, erhalten künftig 19,50 Euro statt 18,25 Euro.
Die Regelung gilt für Pflegebetriebe. Für Beschäftigte, die in Privathaushalten tätig sind, gilt weiterhin der gesetzliche Mindestlohn von aktuell 12,41 Euro. Zum 1. Juli 2025 sind weitere Erhöhungen geplant. Das Gesundheitsministerium teilte dazu mit: „Rund 1,3 Millionen Beschäftigte arbeiten in Einrichtungen, die unter den Pflegemindestlohn fallen“.
4. Strafzettel aus der Schweiz gelten auch in Deutschland
Wer innerhalb der Schweiz einen Strafzettel aufgrund zu schnellen Fahrens oder Falschparken erhält, muss ab Mai 2024 künftig auch in Deutschland die Strafe dafür zahlen. Hintergrund ist die sogenannte grenzüberschreitende Bußgeldvollstreckung, die im Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrag geregelt ist. Sie gilt außerdem wechselseitig. Allerdings soll nicht in allen Fällen ein Vollstreckungshilfeersuchen eingeleitet werden. Im Vertrag heißt es dazu: „Die verhängte Geldforderung beträgt mindestens 70 Euro oder 80 Schweizer Franken“.
5. Neues Pkw-Label zu CO2-Effizienz
Ab dem 1. Mai 2024 müssen Autohersteller Neuwagen mit einem Label versehen, das die CO2-Effizienz der eines Fahrzeugs kennzeichnet. Ähnlich wie bei den Energieeffizienzklassen von Haushaltsgeräten gibt es unterschiedliche Kategorien, die sich auch Buchstaben und Farben voneinander unterscheiden.
Die Skala reicht von A bis G – in Farben: von grün bis rot. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz teilte dazu mit: „Mit dem neuen Pkw-Label können sich Autokäufer für möglichst effiziente Fahrzeuge entscheiden. Das schützt das Klima und schont den Geldbeutel.“
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