Der Verein Digitalcourage hat eine Petition gestartet, die den Bundestag dazu auffordern soll ein „Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang“ in das Grundgesetz aufzunehmen und damit gesetzlich zu verankern. Die Wahrnehmung von Grundrechten dürfte nicht von Software oder Hardware abhängig gemacht werden.
Als das deutsche Grundgesetz am 23. Mai 1949 verabschiedet wurde, war das Thema Digitalisierung noch keines. Zum 75. Jubiläum unserer Verfassung hat der Verein Digitalcourage jedoch eine Petition gestartet. Die Forderung: Der Bundestag soll ein „Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang“ in das Grundgesetz aufnehmen.
„Recht auf Leben ohne Digitalzwang“ soll ins Grundgesetz
Digitalcourage begründet seine Petition wie folgt: „Die Wahrnehmung der Grundrechte und der Daseinsvorsorge, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und die Nutzung der öffentlichen Infrastruktur (z.B. Post, Bahn, medizinische Versorgung) darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass Menschen das Internet, ein Smartphone oder bestimmte Software benutzen“.
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Der Verein kritisiert, dass ein Digitalzwang viele Menschen ausschließe. Darunter: alte oder kranke Menschen, Menschen mit Behinderung und Menschen mit geringem Einkommen. Ein weiterer Kritikpunkt: Die BahnCard ist mit bis auf wenigen Ausnahmen nur noch in Kombination mit einem Kundenkonto und einer Smartphone-App nutzbar, während die Plastikkarte fast vollständig abgeschafft werden soll.
Digitalisierung führt zu mehr Überwachung
Digitalcourage sieht derweil einen „dringenden Handlungsbedarf“, da immer mehr bestehende Dienste mit hohem Tempo abgebaut und durch Smartphone-gebundende Anwendungen ersetzt werden würden.
„Der Zwang, für bisher allgemein verfügbare Dienste nun ein Smartphone oder bestimmte Apps zu nutzen, führt zu immer neuen detaillierten Datensammlungen, die eine umfassende (kommerzielle) Überwachung aller Lebensbereiche ermöglichen“, heißt es in der Petition weiter.
Der Verein fordert stattdessen Wahlfreiheit. Heiß konkret: Jeder sollte frei entscheiden können, ob man ein Smartphone besitzen oder nutzen möchte. Gleiche gelte für Software und Betriebssysteme, da die „gesellschaftliche Abhängigkeit von digitalen Lösungen“ ein Risiko darstelle. Deshalb sei es gut, „wenn immer noch ein nicht-digitaler Weg zur Verfügung steht“.
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