Am 9. Juni 2024 wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Wir haben uns die Wahlprogramme der deutschen Parteien, die im Bundestag vertreten sind, angeschaut und die wichtigsten Standpunkt zusammengefasst. Ein Überblick.
Insgesamt 40 Parteien und politische Vereinigungen haben ihre Wahlvorschläge für alle deutschen Bundesländer eingereicht. Ende März 2024 verkündet die Bundeswahlleiterin, dass wurden 35 dieser Parteien und politischen Vereinigungen für die Europawahl 2024 zugelassen wurden.
Der Stimmzettel für die Wahl des Europäischen Parlaments lässt dennoch nur 34 Wahloptionen zu. Der Grund: CDU und CSU gelten als einzelne Parteien, treten aber gemeinsam an. Wir haben uns die Wahlprogramme der deutschen Parteien, die im Bundestag vertreten sind, angeschaut und die wichtigsten Standpunkt zusammengefasst. Ein Überblick.
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Europawahl 2024: Die Parteiprogramme im Vergleich
Die meisten Parteien, die an Europawahlen teilnehmen, veröffentlichen Wahlprogramme oder Grundsätze zur Europawahl. Darin erläutern sie, was sie sich für die nächsten fünf Jahre europapolitisch vorgenommen haben, welche Politikfelder ihnen wichtig sind und wie sie die geplanten Veränderungen umsetzen möchten.
Die Reihenfolge der Parteien richtet sich nach der bei der Europawahl 2019 bundesweit erzielten Stimmen. Genannt werden zunächst alle Parteien, die mindestens einen Sitz im Europaparlament haben. Ebenso wird das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht berücksichtigt, welches derzeit laut aktuellen Umfragewerten ebenfalls in das Europäische Parlament einziehen wird. Im Anschluss folgen weitere Parteien, die derzeit nicht im Europaparlament vertreten sind.
Ausführlicher dargestellt werden die größeren Parteien. Das heißt in diesem Fall, die Parteien, die bei der vergangenen Europawahl 2024 mindestens 5 Prozent der Stimmen erhielten. Und auch jene Parteien, die laut Umfragen voraussichtlich 5 Prozent erreichen werden.
SPD
Die SPD betrachtet die Europawahl 2024 als „Richtungswahl” gegen rechts. Den Sozialdemokraten zufolge gehe es um nichts Geringeres, als die Demokratie gegen innere und äußere Feinde zu verteidigen. Die Partei will sich einerseits für einer Stärkung des Industrie- und Wirtschaftsstandorts Europa einsetzen.
Andererseits steht die soziale Absicherung der Bürger weit oben auf der Agenda. Das Thema Klimaschutz soll derweil „zum Jobmotor“ werden. Der Ausbau erneuerbarer Energie müsse dabei „absoluten Vorrang“ genießen. Einen EU-Austritt, wie die AfD ihn plant, bezeichnete Katarina Barley, EU-Spitzenkandidtin der SPD, aufgrund der wirtschaftlichen Abhängigkeit Deutschlands von Europa als „Wahnsinn“.
→ Hier geht es zum Wahlprogramm der SPD zur Europawahl 2024.
Bündnis 90/ Die Grünen
Die Grünen planen eine „Infrastrukturunion“, die Europa durch ein europäisches Schienen-, Strom- und Wasserstoffnetz weiter zusammenwachsen lassen soll. Neben dem ökologischen Umbau und der sozialen Gerechtigkeit ist die Außen- und Sicherheitspolitik ein zentrales Thema im Wahlprogramm der Partei.
Statt des bislang geltenden Einstimmigkeitsprinzips sollen Mehrheitsentscheidungen dabei für mehr Handlungsfreiheit in der EU sorgen. Die Grünen setzten sich außerdem für die unterirdische Speicherung von CO2 ein – auch wenn das Thema umstritten ist. Das grundsätzliche Ziel lautet: schnell raus aus Kohle, Öl und Gas und rein in erneuerbare Energien sowie Wasserstoff.
→ Hier geht es zum Wahlprogramm der Grünen zur Europawahl 2024.
CDU/CSU
CDU und CSU haben für die Europawahl 2024 erstmals ein gemeinsames Wahlprogramm aufgestellt. Die Union setzt mit Blick auf Europa demnach vor allem auf das Thema Sicherheit und Verteidigung. Aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine müsse die EU laut CDU/CSU in puncto Wehrhaftigkeit deutlich mehr tun.
Das Parteienbündnis will außerdem das Verbrenner-Aus ab 2035 rückgängig machen. Im Wahlprogramm heißt es dazu, dass der Verbrennungsmotor als deutsche Spitzentechnologie erhalten bleiben und technologieoffen weiterentwickelt werden müsse. Die Union strebt ein bürgerlich-konservatives Europa an.
→ Hier geht es zum Wahlprogramm von CDU/CSU zur Europawahl 2024.
Die Linke
Die Linke setzt mit ihrem Wahlprogramm für die Europawahl 2024 auf ihre klassischen Themen: einen höheren Mindestlohn, eine Asylpolitik als Grundrecht und mehr Klimaschutz. Hohe Einkommen und Konzerngewinne sollen der Partei zufolge höher versteuert werden.
Weitere Kernpunkt der Linken: Die Einführung der Viertagewoche, einen Mindestlohn von 15 Euro und eine europäische Kindergrundsicherung. Die Partei will die EU reformieren und das Europäischen Parlament stärken, stellt die EU aber nicht grundsätzlich in Frage.
→ Hier geht es zum Wahlprogramm der Linken zur Europawahl 2024.
FDP
Die FDP setzt bei der Europawahl 2024 auf zwei Kernpunkte. Sie will einerseits bürokratische Hürden abbauen und andererseits die Verteidigungsfähigkeit der EU stärken. Das Bündnis soll beim Thema Außen- und Sicherheitspolitik laut FDP-Wahlprogramm mehr Macht erhalten.
So setzt sich die Partei für eine Europäische Verteidigungsunion und eine gemeinsame europäische Armee ein. FDP-Chef Christian Lindner sagte im Vorfeld, dass es der FDP bei der Europawahl darum gehe, die Stimme der Freiheit im Europaparlament zu stärken. Vor Wahlerfolgen der AfD warnte er ausdrücklich.
→ Hier geht es zum Wahlprogramm der FDP zur Europawahl 2024.
AfD
Die AfD betrachtet die EU als gescheitert und strebt eine Reform an, die einem Ausstieg aus der Europäischen Union in ihrer aktuellen Form gleichkäme. Studien zufolge würde das Deutschland Milliarden Kosten, den Wohlstand hierzulande gefährden und Millionen Menschen arbeitslos machen.
In puncto Flüchtlingspolitik will die rechtspopulistische Partei eine „Festung Europa“ erschaffen. Die Wirtschaftssanktionen, die die EU im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verhängt hat, sollen abgeschafft werden. Die AfD lehnt Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel nicht nur ab, sie widerspricht 99 Prozent der Wissenschaft, indem sie ihn leugnet.
→ Hier geht es zum Wahlprogramm der AfD zur Europawahl 2024.
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