Ich bin von den Ergebnissen der Europawahl erschüttert. Ich selbst fühle mich als Europäer. Ich liebe es, von Land zu Land reisen zu können und ohne Grenzkontrollen die Vielfalt der europäischen Staaten genießen zu dürfen. Gerade in der Urlaubszeit ist das von unermesslichem Wert. Auch auf die Wirtschaft haben die EU und die Europawahl einen massiven Einfluss. Doch auch bei teils gerechtfertigter Kritik – dieses Wahlergebnis ist untragbar! Eine Kolumne.
Europawahl 2024: Wer wurde gewählt?
Nicht nur in Deutschland, auch in 26 weiteren EU-Staaten wurde über das Europäische Parlament abgestimmt. Dieses und die EU-Kommission setzen den Rahmen für die europäische Wirtschaftspolitik. Die Mehrheit der wirtschaftsrelevanten Gesetze hat mittlerweile ihren Ursprung in Brüssel. Das Erschreckende: In fast allen Ländern, haben 2024 die rechten Parteien ein großes Plus verzeichnet.
Dass in Deutschland gerade die jungen Menschen rechts gewählt haben schockiert mich, doch ich möchte an dieser Stelle nicht weiter darauf eingehen. Die Frage ist, was bedeutet eine rechte Politik auf EU-Ebene für unsere Wirtschaft?
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Was passiert, wenn Europaskeptiker und Gegner an die Macht kommen?
Ein funktionierendes Europa hat für die deutsche Wirtschaft viele Vorteile. Insbesondere was den Handel innerhalb der EU betrifft. Deutschland ist eine Exportnation und profitiert extrem vom freien Handel ohne Kontrollen und Zölle. Würde es dies nicht mehr geben, stiegen die Preise für den Endverbraucher. Ein Wegfall dieses freien Handels hätte weitere fatale Folgen, denn ungefähr jeder vierte deutsche Arbeitsplatz hängt vom Export ab.
Der Euro als gemeinsame Währung ist unerlässlich. Denn nicht nur auf privaten Reisen ist er „praktisch“. Der Euro sorgt dafür, dass es für den Handel kein Risiko für Wechselkursschwankungen gibt, wodurch Transaktionskosten gespart werden. Für die Verbraucher bringt der Euro zudem eine hohe Preis-Transparenz und Vergleichbarkeit. Der europaweite Wettbewerb sorgt somit für günstigere Preise. Ohne den Euro hingegen entstehen für alle beteiligte unermesslicher Kosten.
Ich bin mit meinem Unternehmen in ganz Europa tätig und habe auch in den verschiedenen Ländern festangestelltes Personal. Insbesondere im Hinblick auf den sowieso bereits hohen bürokratischen Aufwand blicke ich mit massiven Zweifeln auf eine Anti-EU-Politik. Denn ohne ein vereintes Europa sehe ich hier einen Bürokratiewahnsinn auf uns zukommen, der nicht mehr zu stemmen ist und gerade mittlere und kleinere Betriebe in die Knie zwingen wird.
Europawahl und Wirtschaft: Negativbeispiel bekannt
Was passiert, wenn ein Land aus der EU austritt, können wir uns alle wunderbar am Beispiel des Brexits anschauen.
Anstelle von absoluter Selbstbestimmung und Souveränität hadert das Land nun mit hohen Zöllen, geringeren Investitionseinnahmen, sinkendem Bruttoinlandsprodukt und höheren Kosten, z.B. im Bereich von Nahrungsmitteln.
Laut tagesschau ergaben Umfragen, dass 63 Prozent der Briten der Meinung sind, dass der Brexit „eher kein Erfolg“ gewesen sei. Wollen wir das für Deutschland? Nein!
Wir gehen in die falsche Richtung
Die Tatsache, dass rechte Parteien immer stärker im EU-Parlament vertreten sind und ihre populistischen und rückwärtsgerichteten Gedanken vertreten, bremst uns aus. Abgesehen von oft unerhörtem ideologischem Gedankengut, werden wir uns so immer weiter vom Fortschritt entfernen und nach und nach im weltweiten Vergleichen abgehängt werden.
Nur mit einem starken Europa können eine relevante Wirtschaftsmacht gegenüber China und den USA darstellen. Wir müssen weiter für Europa sein, um für Deutschland sein zu können. Natürlich ist nicht alles wundervoll in der EU und natürlich gibt es jede Menge Potenzial.
Ich wünsche mir zum Beispiel Klarheit im Umgang mit der Migration von Flüchtlingen, militärischen Zusammenhalt und die Einhaltung eines konsequenten Green Deal. Wir brauchen zudem mehr Digitalisierung, eine unabhängige Wirtschaft und technologische Innovationen, die den Klimaschutz fördern. Doch all diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam in einem demokratischen Europa angehen.
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Wir sollten aufhören, so zu tun als wenn der Wähler seine Stimmenabgabe ohne Verantwortung vornimmt. Es liegt an den Politikern der EU. Nur Machtkämpfe der einzelnen politischen Strömungen. Der Bürger kann nicht wahrnehmen, was für ihn positiv ist. Die neuen Flaschenverschlüsse sicherlich nicht. Auch innerhalb der EU Mitgliedsstatten nur Probleme, keine Einigkeit. Auch hier ist das Handeln der EU-Staaten nicht geeignet das Vertrauen der Bürger zu gewinnen. Es besteht seitens der EU Politik Handlungsbedarf in Richtung deutlich zu machen, was für den Bürger getan wird, wo er im Mittelpunkt des Handels steht, wo seine Bedürfnisse bedacht werden. Die EU muss lernen mit einer Stimme zu sprechen und nicht nur im Chor zu singen, mit jeweils andern Melodien.