Die Deutsche Umwelthilfe hat Verkehrsminister Volker Wissing verklagt. Der Grund: Das Verkehrsministerium würde sich weigern, vorliegende Abgasmessungen zum umstrittenen Kraftstoff HVO100 herauszugeben.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das Verkehrsministerium erhoben. Das geht aus einer offiziellen Mitteilung des Vereins hervor. Demnach würde sich Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) weigern, Abgasmesswerte zum umstrittenen Kraftstoff HVO100 zu veröffentlichen.
HVO100: Ist Volker Wissing in eine Lobbykampagne verstrickt?
Die DUH wirft Minister Wissing und dessen Staatssekretär Oliver Luksic sogar vor, in eine Lobbyismus-Kampagne der Ölindustrie verstrickt zu sein. Das Verkehrsministerium würde den Kraftstoff HVO100 als „besonders nachhaltigen und hochwertigen“ bewerben und behaupten, dass er sauberer und geruchsärmer verbrenne als konventioneller Diesel.
Die Deutsche Umwelthilfe habe das Ministerium jedoch bereits im Juni 2024 über „deutlich erhöhte Stickoxid-Emissionen bei bestimmten Dieselfahrzeugen“ hingewiesen. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dazu:
Allein wegen der hohen Stickstoffdioxidwerte in der Atemluft sterben jedes Jahr über 23.000 Menschen in Deutschland vorzeitig. Statt Scheinlösungen wie HVO100 brauchen wir eine echte und ehrliche Lösung der seit neun Jahren in Deutschland vom Bundesverkehrsministerium behinderten technischen Nachrüstung der immer noch circa acht Millionen Dieselfahrzeuge mit illegalen Abschalteinrichtungen und extrem hohen Stickoxidemissionen.
Volker Wissing müsse deshalb damit aufhören, „HVO100 mit falschen Behauptungen zu bewerben und stattdessen seinen Einsatz für die kurzfristige Durchsetzung einer wirklich Sauberen Luft in unseren Städten durch eine Stilllegung oder Nachrüstung schmutziger Dieselfahrzeuge erhöhen“, so Resch.
Verkehrsministerium weigert sich Messwerte zu veröffentlichen
Die DUH habe laut eigenen Angaben zuvor „die Aushändigung der dem Verkehrsministerium vorliegenden Messwerte von Diesel-Pkw wie auch Nutzfahrzeugen bei Verwendung von HVO100“ erbeten. Das Ministerium hätte sich jedoch geweigert. Daraufhin stellte die Deutsche Umwelthilfe am 14. Juni 2024 einen formalen Antrag, der sich auf das Umweltinformationsgesetzes (UIG) beruft.
Die Forderung: Das Verkehrsministerium solle binnen eines Monats alle relevanten Dokumente übermitteln, die in Verbindung mit den Emissionen des Kraftstoffes HVO100 stehen. Darunter: Abgasmessungen, Prüfprotokolle mit Einzelwerten, Prüfberichte, Studienergebnisse und fachliche Stellungnahmen, Schriftwechsel und Aktennotizen zu Besprechungen.
Die DUH habe zudem eine gleichlautende Anfrage an das Kraftfahrt-Bundesamt gerichtet. Da die Forderung auch nach abgelaufener Nachfrist nicht erfüllt wurde, hat die Deutsche Umwelthilfe nun Klage eingereicht. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dazu:
Die von Lobbycontrol und ZDF frontal aufgedeckte skandalöse Zusammenarbeit von Verkehrsminister Wissing und seinem Staatssekretär Luksic mit der Lobby-Kampagne der Ölindustrie für HVO100 steigert unsere Neugierde auf die vom Ministerium verweigerten Messergebnisse und Prüfprotokolle.
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