Die FDP rühmt sich häufig damit, eine innovationsfreundliche und zukunftsorientierte Partei zu sein. Das mag in macherlei Hinsicht stimmen. Doch der „Fahrplan Zukunft“, den die freien Demokraten beschlossen haben, gleicht nicht nur einem Rückschritt in die Vergangenheit. Er liest sich auch wie ein Satire-Beitrag. Ein Kommentar.
Wenn es um Verkehrspolitik geht, heißt das für die FDP vor allem: Autopolitik. Dabei sollte eine Partei, die den Bundesminister für Verkehr und Digitales stellt, eigentlich breiter denken und die Interessen aller vertreten – nicht nur die der Autolobby. Doch die FDP mimt den Geisterfahrer in der Verkehrspolitik.
„Fahrplan Zukunft“: Die FDP macht Politik für die Vergangenheit
Wer dieser Tage über den sogenannten „Fahrplan Zukunft – Eine Politik für das Auto“ von der FDP stolpert, dürfte vielleicht dessen Echtheit hinterfragt oder beim Veröffentlichungsdatum noch einmal genauer hingeschaut haben. Denn das Positionspapier liest sich wie ein Aprilscherz oder ein Satire-Beitrag.
Immerhin der zweite Teil stimmt: „Politik für das Auto“. Fahrpläne gibt es hingegen vor allem bei der Deutschen Bahn. Inhaltlich entspricht der Beschluss vielmehr einem „Fahrplan Vergangenheit“. Denn: Nicht mal ein „Weiter so“, soll es sein. Zugegeben: Ein kostenloses Parken in Innenstädten und eine bundesweite Park-Flatrate klingen zunächst einmal garnicht so schlecht.
Doch spätestens bei der Argumentation wird es altertümlich wild. Denn die FDP will durch ein kostenloses Parken mehr Menschen in die deutschen Innenstädte locken. Dabei haben mittlerweile zahlreiche Studien ergeben, dass zuviele Parkplätze dem Einzelhandel sogar schaden können.
Als hätte Verkehrsminister Volker Wissing noch nie etwas von gesundheitsgefährdendem Fahrzeug-Feinstaub und überhitzten Städten durch zu wenig Grünflächen gehört, sollen es also mehr Asphaltwüsten und mehr Autos sein.
Ideologische Mobilitätspolitik gegen ideologische Mobilitätspolitik
Ein Tempolimit auf Autobahnen soll es laut FDP natürlich nach wie vor nicht geben. Doch dass sich ein Großteil der Autofahrer in Deutschland genau das wünscht und eine solche Maßnahme zu weniger Verkehrstoten führen würde: geschenkt!
Statt weniger Verkehrs- und Hitzetoten will die FDP also lieber dem Einzelhandel in den Innenstädten schaden. Denn: „Wir wollen keine ideologische Mobilitätspolitik“, so FDP-Generalsekräter Bijan Djir-Sarai. Und das soll der „Fahrplan Zukunft“ richten. Mit einer ideologischen Mobilitätspolitik – inklusive Bekenntnis zur Formel 1.
Dabei steht der Motorsport kaum zur Diskussion. Vielmehr prägt das Ziel eines starken und attraktiven öffentlichen Nahverkehrs die Debatten. Doch einen Fahrplan sieht die FDP offenbar nur dort, wo es ihn nicht gibt: beim Auto.
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