Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 nehmen wir die Wahlprogramme aller relevanten Parteien in puncto Digitalisierung, Mobilität und Energie unter die Lupe. Heute im Fokus: Das Wahlprogramm des BSW.
Ob Klimawandel, Ukraine-Krieg oder Wirtschaftskrise: Mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stehen Politik, Medien und Gesellschaft vor großen Herausforderungen. Viele Wähler werden ihre Stimme per Briefwahl abgeben – voraussichtlich soviele wie nie zuvor.
Im Vorfeld der Wahl prallen parteipolitische Interessen aufeinander. Doch welche Partei steht für welche Themen? Und: Wer fordert was? In unserem Wahlprogramm-Check liefern wir einen Überblick. Den Fokus richten wir auf die Themen Digitalisierung, Mobilität und Energie. Diesmal: beim Wahlprogramm des BSW.
Das Wahlprogramm des BSW
Unter dem Motto „Unser Land verdient mehr“ setzt das Bündnis Sahra Wagenknecht in ihrem Programm auf „Vernunft und Gerechtigkeit“. Das gehe laut Wahlprogramm nur mit einem politischen Neuanfang einher, da Deutschland kein moderner Industriestaat mehr sei – auch wenn die Fakten eine weitaus weniger drastische Sprache sprechen.
Digitalisierung
Laut Wahlprogramm des BSW sind „übergriffige Digitalmonopolisten wie Amazon, Alphabet, Facebook, Microsoft und Apple entstanden, die allen anderen Marktteilnehmern ihren Tribut auferlegen, Wettbewerb untergraben und die Demokratie zerstören“. Das sei ein Ergebnis der aktuellen Inflation sowie eines Markversagens aufgrund zu großer wirtschaftlicher Macht.
Die Wagenknecht-Partei plädiert deshalb für eine „innovative Wirtschaft mit fairem Wettbewerb“. Außerdem: gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze, ein gerechtes Steuersystem und einen starken Mittelstand. Um das zu erreichen, will das BSW Marktmacht begrenzen und die marktbeherrschenden Digital-Konzerne entflechten. ´
Die Partei will sich zudem für mehr Zukunftstechnologien „Made in Germany“ einsetzen. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung soll für effizientere und schnellere Prozesse und eine Entbürokratisierung sorgen. Das Ziel: Ein Online-Portal für Bürger und Unternehmen, das das Leben der Menschen vereinfachen soll.
Nach dem „Once-Only-Prinzip“ sollen behördliche Dienstleistungen über diese Plattform abgewickelt werden können, indem Daten nur einmal eingegeben werden müssen. Laut BSW könne die Digitalisierung aber auch zu mehr bürokratischem Aufwand führen. Als Beispiel nennt die Partei die E-Rechnung, die sie als „Zwangsmaßnahme“ bezeichnet und ablehnt.
Mobilität
Das Verbrenner-Aus ab 2035, das auf EU-Ebene beschlossen wurde, ist laut BSW klimapolitischer Unsinn. Geht es nach der Wagenknecht-Partei, soll es rückgängig gemacht werden. Stattdessen will man „ein Volksleasing für E-Autos und verbrauchsarme Verbrenner“ einführen. Heißt konkret: ein staatlich gefördertes Leasing mit relativ geringen Raten.
In puncto Elektromobilität will sich das BSW laut Wahlprogramm für preisgünstige Modelle einsetzen. Die Partei will in die Forschung und Entwicklung von Technologien wie Feststoffbatterien intensivieren. Deutschland müsse in diesem Bereich eine Spitzenposition einnehmen. Kaufprämien für Niedrigenergiefahrzeuge und E-Autos sollen im unteren Preissegment den Absatz ankurbeln.
Das BSW setzt außerdem auf niedrigere Preise bei Bus und Bahn. Das Deutschland-Ticket will die Partei zu einem bezahlbaren Preis dauerhaft erhalten. In puncto Verkehr strebt das BSW eine Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur an. Das Ziel: Für den Straßenbau und die Erneuerung von Brücken soll mehr Geld ausgegeben werden. Zur Finanzierung will die Partei die Schuldenbremse reformieren.
Energie
Das BSW strebt eine „180-Grad-Wende in der Wirtschafts- und Energiepolitik“ an. Im Fokus der Partei steht dabei die deutsche Industrie. Diese benötige billige Energie. Laut Wahlprogramm will die Wagenknecht-Partei „wieder langfristige Verträge zu Energieimporten, die sich am Kriterium des niedrigsten Preises orientieren“ einführen.
Die Sanktionen gegen Russland bezeichnet das BSW als „Killerprogramm“ für die deutsche Wirtschaft. Auch wenn die Partei es in ihrem Wahlprogramm nicht explizit erwähnt, will sie zurück zu russischem Öl und Gas und damit alte Abhängigkeiten neu erschaffen. Die CO2-Abgabe sei derweil ein „Irrweg“, den das BSW verlassen will.
Das Heizungsgesetz müsse laut Wahlprogramm zurückgenommen werden. Kommunen sollen stattdessen Unterstützung beim Ausbau‘ der Fernwärmenetze erhalten. Den Neubau klassischer Kernkraftwerke lehnt die Partei ab. Gleiches gilt für sogenannte Mini-Atomkraftwerke, da der Betrieb solcher Anlagen bis zu 30-mal mehr radioaktive Abfälle produziere.
Im Bereich der Kernfusion gebe es laut der Wagenknecht-Partei jedoch vielversprechende Ansätze. Das BSW will in diesem Bereich in die Forschung und Entwicklung investieren. Mit Blick auf die erneuerbaren Energien sollen alte Windräder durch neue ersetzt werden. Vorhanden Standorte sollen ohne neue Eingriffe in die Natur so effizienter werden. Das BSW setzt sich für Solaranlagen auf Parkplätzen und öffentlichen Gebäuden ein.
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