Im Jahr 2026 stehen einige Veränderungen an. Wir blicken auf das, was rechtlich und politisch rund um Elektromobilität, den ÖPNV und Künstliche Intelligenz wichtig ist. Besonders relevant sind in Deutschland die neue E-Auto-Prämie, der AI Act samt KI-Kennzeichnungspflicht und das Deutschlandticket. Eine kommentierende Analyse.
Unser exklusives Format »Break the News«, in dem wir aktuelle Nachrichten in ihre Einzelteile zerlegen, erscheint immer zuerst in UPDATE, unserem täglichen Tech-Briefing. Hier kannst du dich über 10.000 anderen Lesern anschließen und dich kostenlos anmelden:
Mit deiner Anmeldung bestätigst du unsere Datenschutzerklärung
E-Auto-Prämie, AI Act und Deutschlandticket
- Nach dem Ende des Umweltbonus zum Jahreswechsel 2023/2024 gibt es 2026 eine Neuauflage der E-Auto-Prämie in Deutschland. Vom Staat gibt es bis zu 5.000 Euro für E-Autos und Plugin-Hybride – allerdings nur für Neuwagen. Außerdem erhalten die Förderung nur Haushalte mit einem Jahreseinkommen unter 80.000 Euro – es geht also um Gering- und Mittelverdiener.
- Mit dem AI Act hat die Europäische Union im August 2024 eine gesetzliche Regelung auf den Weg gebracht, die den Einsatz von KI regulieren soll. Alles, was damit erzeugt worden ist, war viel Unklarheit. Richtig wirksam werden die Änderungen erst ab dem 2. August 2026. Dann greift zum Beispiel auch die KI-Kennzeichnungspflicht, die Anbieter und Anwender von Künstlicher Intelligenz zu einer entsprechenden Kennzeichnung zwingen soll. Wer sich weigert, wird zur Kasse gebeten.
- Lange war die Zukunft des Deutschlandtickets offen. Die ursprüngliche staatliche Zusage wäre Ende 2025 ausgelaufen. Jetzt steht fest: Die Zukunft des Deutschlandtickets ist für die Jahre 2026 bis 2030 sichergestellt. Das hat der Bundestag beschlossen – lediglich die AfD, die Linke und die Grünen haben dem Vorschlag der Bundesregierung nicht zugestimmt. Einziger Wermutstropfen: die Preise steigen weiter.
Neue E-Auto-Prämie ab 2026
Die Bundesregierung hat erkannt, dass es wichtig ist, der Nachhaltigkeit und der Zukunft unseres Planeten und unserer Gesellschaft in Deutschland einen gewissen Stellenwert einzuräumen. Das große Infrastrukturbudget, das mit einer Neuverschuldung in Milliardenhöhe einhergeht, hätte allerdings viel mehr Spielraum für viel konkretere Maßnahmen gegeben.
Die E-Auto-Prämie ist dafür das Paradebeispiel. Wieso gibt es eine Beschränkung anhand des Haushaltseinkommens? E-Autos sind deutlich teurer als Verbrenner – das beginnt bei der Anschaffung, geht über die notwendige Ladestruktur und endet bei den Ersatzteilen.
Wieso werden Besserverdiener gezielt ausgeschlossen? Wäre es nicht sinnvoll, wenn sich Abteilungsleiter einen E-Wagen zulegen anstatt das Geld in den nächsten Verbrenner-SUV zu investieren? Die E-Auto-Prämie ist ein gutes Beispiel für „gut gedacht, schlecht gemacht“.
Der ADAC schätzt, dass mit den drei Milliarden Euro aus dem Fördertopf rund 600.000 Fahrzeuge gefördert werden können. Wenn man die drei Milliarden Euro stattdessen in den ÖPNV-Ausbau und das Deutschlandticket gesteckt hätte, hätte man nicht nur ein kurzes Strohfeuer entfacht, sondern langfristig dafür gesorgt, dass weniger Menschen Auto fahren und die Landbevölkerung besser angebunden ist zu einem geringeren Preis.
Stimmen
- Für Bundeskanzler Friedrich Merz ist die E-Auto-Prämie nur ein Puzzlestück in einem umfangreichen Maßnahmenpaket zum Schutz der deutschen Automobilindustrie: „Wir wollen die Automobilindustrie stärken und dabei Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungssicherung in Einklang bringen. […] So sollten nach 2035 nicht nur reine Elektroantriebe, sondern auch weiterhin Plugin-Hybride sowie Range-Extender zulässig sein. Auch hochentwickelte Verbrenner – wie von den Ministerpräsidenten der Länder gefordert – sind eine Option.“
- Carsten Lexa, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Wirtschafts-, Gesellschafts- und Vertragsrecht, versteht den Wunsch nach einer KI-Kennzeichnungspflicht: „Viele Inhalte, die heute erstellt werden – sei es in der Musikproduktion oder im Rahmen der Bildbearbeitung – unterliegen keiner Kennzeichnungspflicht, obwohl sie digital bearbeitet werden und sich so – teilweise erheblich – von dem ursprünglichen Werk unterscheiden. Zudem wäre die praktische Umsetzung einer solchen Kennzeichnungspflicht schwierig und könnte unnötige Bürokratie schaffen, die am Ende vielleicht mehr Verwirrung stiftet als Klarheit.“
- Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, ist von der beschlossenen Preiserhöhung und der flexiblen Anpassung beim Deutschlandticket nicht begeistert: „Die Menschen haben die berechtigte Erwartung, dass sie das Deutschlandticket im ganzen Land nutzen können. Doch da klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander, insbesondere in ländlichen Gegenden. Die Ergebnisse des Mobilitätsbarometers sind ein Auftrag an die Politik, ein deutlich besseres Angebot an Bussen und Bahnen bereitzustellen, vor allem durch häufigere Verbindungen. Das ÖPNV-Angebot in Stadt und Land muss mit den Erwartungen der Menschen Schritt halten.“
ÖPNV und E-Autos: Was uns 2026 erwartet
Jede getroffene Maßnahme, die den ÖPNV und die nachhaltige Mobilität in Deutschland stärkt, ist gut. Trotzdem zeigen sowohl die E-Auto-Prämie als auch die KI-Kennzeichnungspflicht, dass unsere Regierung mehr von Angst, denn von Wissen getrieben ist.
Natürlich ist es wichtig, dass Menschen in Deutschland und Europa vor den Gefahren von Künstlicher Intelligenz geschützt werden. Ebenso wichtig ist es, neue Kaufanreize für E-Autos zu schaffen. Allerdings ist es mindestens genauso wichtig, nicht ein Bürokratiemonster nach dem nächsten zu erschaffen. Kaum eine regulatorische Maßnahme im Jahr 2026 ist unkompliziert. Immer gibt es unzählige Voraussetzungen oder Klauseln, die beachtet werden müssen.
Wirklich hilfreich wäre es, wenn wir unseren Regierungs- und Entscheidungsapparat gezielt verschlanken würden, sodass wirklich den Menschen geholfen wird und nicht nur neue Jobs beim Staat geschaffen werden. Wir müssen den Sozialstaat und unsere Bevölkerung stärken und ihnen nicht die Lebensexistenz entziehen. Markus Söder und sein Kampf gegen Familien in Bayern zeigen, wie es nicht geht.
Unser exklusives Format »Break the News«, in dem wir aktuelle Nachrichten in ihre Einzelteile zerlegen, erscheint immer zuerst in UPDATE, unserem täglichen Tech-Briefing. Hier kannst du dich über 10.000 anderen Lesern anschließen und dich kostenlos anmelden:
Mit deiner Anmeldung bestätigst du unsere Datenschutzerklärung
Auch interessant:
