Ich hab das Thema ein paar Wochen lang ignoriert. Warum auch nicht? Meistens regelt sich so ein Blödsinn ja von selbst. Da warnt wieder einer vor Facebook und erklärt Like-Buttons und Fanpages auf Facebook für illegal. Hin und wieder schreit mal wieder einer rum, manchmal brandet im Web noch ein Proteststurm dagegen auf, manchmal lohnt sich die Mühe aber auch einfach nicht. Und in wenigen Wochen ist der Spuk dann meist wieder vorbei.
Diesmal scheint es anders zu sein. Der Mann meint es ernst und viel zu viele nehmen ihn ernst. Schleswig-Holsteins Datenschützer Thilo Weichert (Bild oben) will Unternehmen in seinem kleinen Bundesland die Verwendung des Facebook-Like-Buttons und einer Fanpage untersagen. Entfernen sie beides nicht bis Ende September, will er ihnen Strafen bis 50.000 Euro aufbrummen. Statt Abmahnwellen könnte es dann einen Reigen von Strafbescheiden geben, von oberster Stelle. Ein Bundesland will seinen Bürgern horrende Strafen dafür aufbrummen, wenn sie die Dienste eines ausländischen Socials Network in Anspruch nehmen und es nicht schnell genug schaffen, die Dienste wieder abzustellen. Das ist starker Tobac, und das ist maßlos.
Rhetorik, die leider ankommt
Man könnte den Manne dafür auslachen, dass sein Vorhaben aberwitzig ist und von jedem Richter, der bei Trost ist, abgeschmettert wird. Aber statt dessen findet der Mann Fürsprecher bei den Datenschützern anderer Bundesländer, beim obersten Datenschützer Peter Schaar und bei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Und leider ist auch Facebook auf die Rhetorik des Mannes reingefallen. Richard Allan, Lobbyist des Social Networks, ist extra deswegen nach Deutschland gereist, um sich mit Weichert und Friedrich zu treffen. Und er hat zugestimmt, an einem Datenschutz-Kodex mitzuarbeiten. Facebook will die europäische Datenschutzrichtlinie akzeptieren und hat die Debatte zum Anlass genommen, die Funktionsweise des Like-Buttons zu veröffentlichen. Facebook wies aber auch darauf hin, dass man keine Profile von Nicht-Mitgliedern speichere, was Weichert dem Netzwerk vorgeworfen hatte. Wer leider noch drauf reingefallen ist: viele traditionelle Medien, die jetzt natürlich berichten können: „Kritik an Facebooks Datenschutzpraktik reißt nicht ab“. Und das tun sie, wie gerade etwa der Radiosender 1live in den Nachrichten.
Versteht mich nicht falsch: Facebook ist kein Engel und seit jeher intransparent, was den Datenschutz anbelangt. Ich bin froh, dass sich das Netzwerk langsam öffnet und eingesehen hat – sicher auch aufgrund der neuartigen Konkurrenz durch Google Plus – dass man nicht mehr machen kann, was immer man will. Es kommt Bewegung in die Datenschutz-Debatte, und das ist gut. Aber so? Unter der Voraussetzung, dass ein Provinzpolitiker sich hinstellt, harmlose Facebook-Nutzer kriminalisiert und das Netzwerk mit an Erpressung grenzenden Forderungen zur Umkehr zwingen will. Das ist nichts als German Angst. Und ich habe es langsam satt, in einem Land zu leben, in dem solche Ignoranten das Sagen haben. Es ist Zeit für einen Aufschrei gegen Weichert. Dieser Mann ist gefährlich!
(Jürgen Vielmeier, Bild: Markus Hansen)
