Das war vermutlich etwas anders gedacht: Das amerikanische Justizministerium hat sich über Monate mit einem Internet-Unternehmen darum gestritten, ob jenes Unternehmen offen über seine Anfragen von Behörden reden kann. Dass der Prozess lief, war wohl bekannt, aber der Name des Unternehmens wurde verschwiegen. Denn allein das Bekanntwerden des Namens könnte schon die nationale Sicherheit gefährden, so die Begründung.
Geschlampt
Aber am Freitag fand die Verschwiegenheit ein jähes Ende. Denn in einem Dokument gibt es Aufsehenerregendes zum Prozess. Anscheinend wurde beim Redigieren geschludert. Auf den ersten Blick sieht das Memorandum wie viele andere Dokumente aus, die in den letzten Wochen an die Öffentlichkeit gelangt sind: Vergleichsweise viel Klartext, dafür aber zahlreiche geschwärzte Bereiche, vor allem die, die den Namen des Unternehmens betreffen. Doch auf Seite 8 wird es interessant: Unmittelbar vor einem geschwärzten Bereich findet sich dieses eine Wort – „Google“.
Dass Google sich Sorgen um die Außendarstellung macht und gerne offenlegen möchte, wie viele Anfragen von welchen Behörden gemacht wurden, ist kein Geheimnis. Da sind sie auch nicht die einzigen: Von Microsoft bis Yahoo werden Briefe geschrieben, Wünsche geäußert und auch Prozesse geführt.
Kein Kommentar
Das Was und Wieso bleibt aber im Dunkeln. Und das ist auch genau die Idee dabei. Denn die Anfragen, in diesem Fall ein sogenannter „National Security Letter“, kommen mit ausführlichen Maulkörben. Die gehen sogar so weit, dass betroffene Unternehmen nicht mal zugeben dürfen, einen solchen bekommen zu haben. Das wird gerade auch im Fall Ladar Levison deutlich, der nach der Entscheidung, seinen E-Mail-Dienst Lavabit vom Netz zu nehmen, sich weiterhin nicht zu den Hintergründen äußern darf.
Und dementsprechend will sich jetzt zu diesem Dokument niemand äußern. Das FBI sagt nichts, das Gericht sagt nichts. Ein Sprecher von Google wollte nicht kommentieren, ob Google in diesem Fall involviert war – sicherheitshalber lieber schweigen, denn die mit solchen Prozessen verbundenen Maulkörbe gelten auch wenn jemand schludrig gearbeitet hat. Der im Dokument genannte Anwalt, Todd Hinnen, sagte gegenüber dem Wall Street Journal auch nichts, weder zum Dokument noch zu seiner Arbeit für Google.
Die Regierung sagt, dass kein Präzedenzfall geschaffen werden darf, weil sonst noch mehr Unternehmen öffentlich Stellung nehmen können zu den Anfragen der Behörden. Google und zahlreiche andere Unternehmen, die mit der NSA kooperiert haben oder zur Kooperation gezwungen wurden berufen sich auf die Verfassung: Nutzer haben ein Recht auf Transparenz, was mit ihren Daten passiert. Damit seien sie auch wirtschaftlich im Nachteil, weil das Vertrauen der Nutzer leiden würde.
Das Vertrauen der Bürger in Regierungen ist auf jeden Fall erschüttert. Zwanghaftes Verhindern von Informationen und umfangreiche Schweigeanordnungen helfen da sicherlich auch nicht weiter. Genausowenig wie das Geheimhaltenwollen von mittlerweile offenen Geheimnissen. Aber bis das in den entsprechenden Büros angekommen ist, werden wahrscheinlich noch jede Menge Prozesse ausgefochten, geschwärzte Dokumente veröffentlicht und Leaks präsentiert.
Bild: Peter Eimon – Flickr (CC BY-NC-SA 2.0)
