offene WLAN: Störerhaftung gerichtlich bestätigt
Arne Trautmann schreibt auf dem Law-Blog “OLG Frankfurt zu unverschlüsseltem WLAN und Störerhaftung“:
Der Beklagte betreibt offen, also ohne besondere technische Sicherung, Verschlüsselung oder die Verwendung von Passwörtern, ein privates WLAN. Unter Nutzung dieses Internetanschlusses war der Song „Sommer unseres Lebens“ in der Internet-Tauschbörse eMule zum Download angeboten worden. Der Beklagte war – so jedenfalls seine Behauptung – zum Zeitpunkt des Angebots im Urlaub, sein Rechner ausgeschaltet, das WLAN offensichtlich aber nicht. Wenn jemand den Song unter Nutzung des Internetanschlusses des Beklagten anbot, dann wohl ein Dritter, der „schwarz mitsurfte“. Das genügt dem OLG Frankfurt/Main, um den Beklagten jedenfalls als Störer auf Unterlassung der Verbreitung des Musikstücks in Anspruch zu nehmen
ich muss jetzt automatisch an FON wie auch an all die offenen Netze in den Cafes aber auch Veranstaltungen denken. Was heißt das jetzt? Werden offene WLAN ausgeknippst?
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3. Artikelstatistik:
· read: 5965 · today: 3 · last: 12. February 2012
Vielleicht könnte man als BEtreiber offener WLANs aber auch Maßnahmen ergreifen, um die “Verantwortung” ggfs. weiter zu reichen, in dem z.B. Sachen wie Computername und vor allem MAC-Adresse geloggt werden.
Außerdem sollten, gerade bei offenen WLANs, Filesharing-Angebote gebelockt werden; wenn ein Admin das nicht tut … :(
Für Anbieter wie Fon gibt es eine einfache Lösung zur Vermeidung solcher Kalamitäten: der IP-Traffic wird nicht einfach durchgereicht, sondern getunnelt. Gästesurfer bekämen so eine eigene IP-Adresse aus dem Adresspool von FON, der Betreiber des Routers wäre aus dem Schneider.
Sofanet bietet diese Technik, hat aber bisher keinen nennenswerte Abdeckung. Ist wohl eine Kostenfrage.
Ich seh schon die ganzen unterbezahlten Anwälte mit ihren Laptops durch die Gegend fahren, auf der Suche nach offenen WLANS… irgendwo muss das Geld ja her kommen.
Sagt dann mal goodbye zu WLAN-Projekten, auch und gerade den unkommerziellen. Wenn freuts? Die Provider ;-)
Man kann nicht soviel fressen, wie man…
Also wenn künftig ein Verbrecher auf freien Fuss gesetzt und zum Wiederholungstäter wird, dann macht sich hoffentlich auch der Richter strafbar und rückt mit ein, weil der die Strafe zu niedrig ansetzte oder ihn zu früh entliess.
Wenn also mit Hilfe eines Gegenstandes eine Tat begangen wird, ist der Besitzer des Gegenstandes der Täter/Störer oder habe ich da etwas falsch verstanden?
Das heißt ein normaler Mobilfunkbetreiber bzw. DSL-Provider kann auch als Störer belangt werden? Immerhin geschah es über sein “ungesichertes” Netz … denn bei öffentlichen WLANs ist doch immer bekannt wer da surft.
Das einzige Problem dürften freie öffentliche WLANs sein, bei denen keine Registrierung erforderlich ist oder Hotel WLANs.
Sebbi: Zugangsprovider haben klare gesetzliche Handlungs- und Haftungsregeln – zumindest sind sie klarer als bei Privatkunden, die ihren Internetanschluss teilen.
Sie sind als Mitstörer weitgehend aus dem Schneider. Daqfür müssen sie aber auch so nette Dinge wie Vorratsdatenspeicherung umsetzen.
immerhin ne gute ausrede wenn sie einem bei filesharing ertappen. mitstörerhaftung ist immernoch besser als volle verantwortung. anosnten, WEP ist innerhalb von sekunden knackbar und der ccc ist anerkannter gutachter ;)
…deswegen habe ich keinen FON Router. Die Sache ist wie man sieht rechtlich mehr als problematisch.
@Vito
eben nicht, der fon user hat ne andere ip als du.
Also, wenn ich dir Logik des ganzen jetzt richtig sehe: Wenn ein Terrorist in einem ICE einen Anschlag verüben wurde, dann könnte die deutsche Bahn auch als Störer belangt werden …richtig?
Jan: Nein. Fon-Nutzer surfen mit der ganz normalen IP des Router-Besitzers. Ob Du oder ein Gast im Netz unterwegs sind, ist von außen nicht erkennbar.
Micha: In Deinem Beispiel würde die Bahn dem Terroristen aber einen Zug zur freien Verfügung stellen.
@jan
wieso hat der FON-User ne andere IP?? Das mag für das WLAN gelten, aber im Internet ist er mit der gleichen IP unterwegs wie der FON-Spot-Betreiber.
In Anbetracht folgender Tatsachen:
a) Technisch/Computertechnisch kompletter Analphabetismus bei leitenden Managern und Politikern
und
b) Mangelhafte Qualität von Betriebsanleitungen für WLAN und Interneteinrichtung
Wieviele Menschen in Deutschland kommen jetzt noch in Frage, WLAN verwenden zu “dürfen”? Sinds 10%?
Hat denn Sebastian Haemer dem Download seines
Songs zugestimmt?
@jan
das ist richtig, interessiert ja aber in diesem Fall nicht. Er hat einen Netzzugang verwendet, den ich bereitstelle. Darum geht es!
Ich kann nur hoffen, dass bald die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, offene WLANs zu ermöglichen. Alles andere wäre sehr rückwärts gewandt.
[...] Es gab übrigens jüngst ein Urteil (danke, Robert.) vom OLG Frankfurt zu unverschlüsseltem WLAN und Störerhaftung: Der Beklagte betreibt offen, also ohne besondere technische Sicherung, Verschlüsselung oder die Verwendung von Passwörtern, ein privates WLAN. Unter Nutzung dieses Internetanschlusses war der Song „Sommer unseres Lebens“ in der Internet-Tauschbörse eMule zum Download angeboten worden. Der Beklagte war – so jedenfalls seine Behauptung – zum Zeitpunkt des Angebots im Urlaub, sein Rechner ausgeschaltet, das WLAN offensichtlich aber nicht. Wenn jemand den Song unter Nutzung des Internetanschlusses des Beklagten anbot, dann wohl ein Dritter, der „schwarz mitsurfte“. Das genügt dem OLG Frankfurt/Main, um den Beklagten jedenfalls als Störer auf Unterlassung der Verbreitung des Musikstücks in Anspruch zu nehmen. [...]
[...] Basic Thinking Blog » offene WLAN: Störerhaftung gerichtlich bestätigt (tags: wlan internet p2p recht) [...]
Grins – nur kurz zu sofanet
um sofanet als Leitungsinhaber zu nutzen ists völlig irrelevant wie die Abdeckung ist
Du holst Dir einfach eine kostenlose sofanet DSL-Kennung als Zweitkennung und gut
Damit sind Probleme wie Authentifizierung und Übertragungsverschlüsselung gelöst
pierre
IMHO ist doch FON kein offenes WLAN. Dort werden für die Zugangskontrolle Passwörter verwendet. Im Zitat oben heißt es doch:
“Der Beklagte betreibt offen, also ohne besondere technische Sicherung, Verschlüsselung oder die Verwendung von Passwörtern, ein privates WLAN. “
Ich muss bei FON registriert sein, um das WLAN zu nutzen. Einzig diese Testaccounts könnte eine Falle darstellen.
[...] Projekte zur Förderung freier Hotspots wie Freifunk (Freifunk-Wiki für Knoten in Stuttgart) oder FON (siehe Screenshot) gewinnen auch in Deutschland immer mehr Anklang, allerdings bremsen juristische Probleme beim Betrieb eines offenen WLAN die Entwicklung deutlich. [...]