[...] „Attac“ in Deutschland mit einer ZEIT Ausgabe wiederholt, was ebenfalls zu einem großen Medienecho [...]

BasicThinking, wie jetzt?…

Ich hatte BasicThinking ja immer wieder gerne gelesen. Nur nach dem Weggang von Robert, naja, irgend etwas passt mir nicht so recht. Es ist auch nicht so, dass ich sagen kann, sein neues Blog ist das, was BasicThinking früher war.
BasicThinking ist ir…

[...] Städten hat Attac am Samstag 150.000 gefälschte Ausgaben der Wochenzeitung “Die Zeit” verteilt. Für noch mehr Aufmerksamkeit dürfte die heutige Sonderbeilage in der taz gesorgt [...]

Es herrscht relativ Einigkeit, (Insbesondere bei der Effizienz) aber ich will noch mal auf den entscheidenden Unterschied in der Denkweise eingehen.

>Eben das ist ein Trugschluss! Ein privater Betreiber muss sicher Gewinn
>erwirtschaften. Er muss aber im Wettbewerb auch den Auftrag
>bekommen. Das setzt natürliche Anreize für Effizienz und natürliche
>Grenzen für Profite.

Die Praxis zeigt aber, dass es nicht ausreicht, alles zu unternehmen, den Auftrag auch zu bekommen. Das sichert eben nicht langfristig den Service(!) am Verbraucher. Insbesondere dann nicht (Energieversorgung/Bahn), wenn kein ausreichender Wettbewerb herrscht. Wichtig ist, was danach kommt.

Der große Unterschied besteht also nicht in der Frage, wer etwas betreibt, sondern wieviel Einflussnahme des Staates erforderlich/möglich/nötig ist.
Bisher ist aber noch kein Modell aufgetaucht, bei dem der Staat die Kontrolle behalten hat. (nicht mal bei der Telekommunikation, wobei dort die Einflussnahme im vergleich zu den anderen relevanten Grundbedüfnissen sehr hoch ist)
Faktisch wäre es demnach das Beste, der Staat behielte die Kontrolle über das Leistungsangebot, würde aber die Leistungen selber ausschreiben. Damit wäre imho aber der Staat weiterhin der Betreiber.

> Nun, ich sehe den Unterschied eher darin, dass Staat und private
> Unternehmen andere Aufgaben haben. Während der Staat sich um
> seine Mitglieder (die Bürger) kümmern muss, bei möglichst tragbaren
> Kosten, muss der private Unternehmer vor allem Gewinn erzielen.

Soweit einverstanden. Die Frage ist ja letztlich nur, wer eine zu definierende Aufgabe am effizientesten erbringt. Wenn der Staat eine gewisse Leistung den Bürger anbieten will/muss/soll, ist es einfach sinnvoller, diese im Wettbewerb auszuschreiben als sie selbst zu erbringen. In vielen Bereich funktioniert das prächtig. Niemand käme auf die Idee, dass der Staat Straßen selbst bauen muss – er finanziert das und vergibt die Aufträge an konkurrierende Unternehmen. Und jetzt kommt der springende Punkt: Diese Unternehmen haben ein vitales Interesse daran, effizient zu arbeiten, um Aufträge zu bekommen und dabei profitabel zu sein. Einem staatlichen Unternehmen fehlt dieser Anreiz vollständig.

> Bei der Bahn hat das schon in der Vergangenheit dazu geführt,
> dass Schienenverkehr auf die Strasse umgesiedelt wurde, was
> euphemistisch beschrieben fatal ist. Der Staat hätte meiner Meinung
> nach, dieses durch eine Regulierung verhindern müssen. Ein echter
> Wettbewerb hätte das auch nicht verhindert, da es eben unrentable
> Stecken/Bahnhöfe waren, die eliminiert wurden. Sowas will keiner
> haben, der Staat betrieb es trotzdem.

Es genügt völlig, wenn der Staat Dinge, die unwirtschaftlich sind, durch Reglementierung sichert und – wo nötig – finanziert. Er muss deswegen diese Dinge noch lange nicht betreiben.

> Ja, ist es, aber wo ist das Pro Privatisierungsargument darin? Und
> wo sind die Breitbandanschlüsse für ländliche Gegenden?

Siehe oben. Das kann der Staat in einer privatwirtschaftlichen Struktur mit Wettbewerb genauso sicherstellen – nur eben billiger.

> Es geht darum, dass die früher vom Staat getragene Grundversorgung
> eines jeden Bürgers plötzlich durch die Privatisierung nicht mehr
> gewährleistet ist. Wie sonst ist es zu erklären, dass ländliche
> Gegenden keinen Breitbandanschluss besitzen, heute mehr als früher
> mit dem Auto fahren müssen und im Notfall auch mal eine Weile ohne
> Strom auskommen müssen?

Wie gesagt: Ich sage nicht, dass der Staat sich aus all dem komplett heraushalten soll. Nur MACHEN soll der Staat nicht, denn das kann er erwiesenermaßen nicht, es fehlt den Bürokraten einfach an einem zwingenden Anreiz zur Effizienz.

> Es liegt an der Profitorientierung und am Ende ist die schlechtere
> Leistung auch noch teurer als sie in staatlicher Hand jemals war.

Eben das ist ein Trugschluss! Ein privater Betreiber muss sicher Gewinn erwirtschaften. Er muss aber im Wettbewerb auch den Auftrag bekommen. Das setzt natürliche Anreize für Effizienz und natürliche Grenzen für Profite.

>Ok, ich korrigiere bzw. präzisiere: Privatisierung ist VÖLLIG SINNLOS >und ABSOLUT KONTRAPRODUKTIV, wenn danach ein privates Monopol >entsteht. Der Kern ist nicht die Frage “staatlich” vs. “privatisiert”, >sondern “Wettbewerb” vs. “Monopol”. Letzteres kann es als staatliches >oder privates Monopol geben – beides ist schlecht.

Nun, ich sehe den Unterschied eher darin, dass Staat und private Unternehmen andere Aufgaben haben. Während der Staat sich um seine Mitglieder (die Bürger) kümmern muss, bei möglichst tragbaren Kosten, muss der private Unternehmer vor allem Gewinn erzielen. Das erreicht er leider dadurch, dass er Unrentables eliminiert. Bei der Bahn hat das schon in der Vergangenheit dazu geführt, dass Schienenverkehr auf die Strasse umgesiedelt wurde, was euphemistisch beschrieben fatal ist. Der Staat hätte meiner Meinung nach, dieses durch eine Regulierung verhindern müssen. Ein echter Wettbewerb hätte das auch nicht verhindert, da es eben unrentable Stecken/Bahnhöfe waren, die eliminiert wurden. Sowas will keiner haben, der Staat betrieb es trotzdem.

>Kein Einwand. Im Gegenteil: Ziel der RegTP ist es, den ehemaligen >Staatsmonopolisten Telekom in seine Schranken zu weisen. Das ist gut >und richtig so.

Ja, ist es, aber wo ist das Pro Privatisierungsargument darin? Und wo sind die Breitbandanschlüsse für ländliche Gegenden?
Aber wie ich schon sagte, die Privatisierung hat der Telekommunikation in diesem Land auch gut getan, erheblich sogar, aber ohne staatlichen Eingriff wären wir noch heute im Telekommunikatonsmittelalter.

>Ist zwar kein Monopol, aber immer noch ein fieses Oligopol. Insofern >ein weiteres Beispiel für eine Privatisierung ohne den notwendigen >Schritt einer Schaffung von Wettbewerb.

Worauf ich hinaus will sind nicht die Startschwierigkeiten! Es geht darum, dass es ohne weiteren staatlichen Eingriff anscheinend nicht funktioniert und dass durch die Privatisierung von Unternehmen in Staatsbesitz wichtige infrastrukturelle Probleme auftreten. Es geht darum, dass die früher vom Staat getragene Grundversorgung eines jeden Bürgers plötzlich durch die Privatisierung nicht mehr gewährleistet ist. Wie sonst ist es zu erklären, dass ländliche Gegenden keinen Breitbandanschluss besitzen, heute mehr als früher mit dem Auto fahren müssen und im Notfall auch mal eine Weile ohne Strom auskommen müssen?

Es liegt an der Profitorientierung und am Ende ist die schlechtere Leistung auch noch teurer als sie in staatlicher Hand jemals war.

Weitere Effekte sind das festhalten an Atomenergie sowie das offensichtliche Blockieren alternativer Energien.

Bei der Telekommunikation hat sich das gut entwickelt, für die Bahn und die Energieversorgung sehe jedoch schwarz und wünsche mir beides in staatlicher Hand. Für die Stromversorung wäre eventuell auch ein Rückschritt in Sachen Netzstruktur schon die ausreichende Komponente, wie ja auch schon vorgeschlagen wurde. Das jedoch als Mindestanforderung.

> Die Bahn, heute teil privatisert ist zum Beispiel ein Gegenbeispiel,
> hier zu Lande und in England, wo die Privatisierung durch ist, noch
> mehr. Von gesunkenen Preisen keine Spur.

Ok, ich korrigiere bzw. präzisiere: Privatisierung ist VÖLLIG SINNLOS und ABSOLUT KONTRAPRODUKTIV, wenn danach ein privates Monopol entsteht. Der Kern ist nicht die Frage “staatlich” vs. “privatisiert”, sondern “Wettbewerb” vs. “Monopol”. Letzteres kann es als staatliches oder privates Monopol geben – beides ist schlecht.

> Nun, die Telkommunikation mag für dich ein Paradebeispiel für
> einen Erfolg der Privatisierung sein und zum Teil ist sie das auch,
> aber man sollte nicht außer Acht lassen, dass die Privatisierung von
> Afang an unter staatlicher Korrektur in Form der RegTP statt fand.
> Und selbst die sagt heute noch, dass es bisher nicht gelungen ist,
> einen “selbsttragenden Wettbewerb zu errichten”

Kein Einwand. Im Gegenteil: Ziel der RegTP ist es, den ehemaligen Staatsmonopolisten Telekom in seine Schranken zu weisen. Das ist gut und richtig so.

> Bei den Energieversorgern hat man die dann dahingehend
> umbenannte Bundesnetzagentur erst 2006 zum Einsatz gebracht,
> wohl auch, weil die Privatiserung nicht die erhofften Ergebnisse
> gebracht hat.

Ist zwar kein Monopol, aber immer noch ein fieses Oligopol. Insofern ein weiteres Beispiel für eine Privatisierung ohne den notwendigen Schritt einer Schaffung von Wettbewerb.

Man muss nicht alles unterschreiben was Attac für notwendig erachtet, aber die Gesellschaft zum Denken zu bewegen, ist doch eine ausschließlich gute Sache, wenn schon die Berufspolitik so erbärmlich versagt.

[...] Quelle: basicthinking.de [...]

“Wo immer Staatsunternehmen[...] (siehe Telekom)”
Nun, die Telkommunikation mag für dich ein Paradebeispiel für einen Erfolg der Privatisierung sein und zum Teil ist sie das auch, aber man sollte nicht außer Acht lassen, dass die Privatisierung von Afang an unter staatlicher Korrektur in Form der RegTP statt fand. Und selbst die sagt heute noch, dass es bisher nicht gelungen ist, einen “selbsttragenden Wettbewerb zu errichten”

Bei den Energieversorgern hat man die dann dahingehend umbenannte Bundesnetzagentur erst 2006 zum Einsatz gebracht, wohl auch, weil die Privatiserung nicht die erhofften Ergebnisse gebracht hat. Man möge sich erinnern, dass im November 2005 das Müsterland doch recht lange ohne Strom war, weil die Privaten zwar Profit gemacht hatte, sich aber um die Struktur einen Scheiß gekümmert haben.

Ich kann also kein Loblied auf die Privatisierung singen und es auch nur als ideologisch verblendet bezeichnen, wenn du dies tust.

Nur vielleicht ein Beispiel: ATTAC tut systematisch so, als sei privates Wirtschaften “böse” und der Staat (Entschuldigung: die Gesellschaft, wir wollen ja die korrekte ATTAC-Sprache verwenden) viel besser dazu in der Lage, die notwendigen Produkte und Dienstleistungen für die Menschen bereitzustellen. Ob Krankenhäuser, Energieversorgung oder sogar Auto-Hersteller: Das Gewinnstreben böser Privatinvestoren macht das alles nur kaputt, während in staatlicher Hand alle super ist.

Leider verkennt dies völlig die Realitäten. Der Staat als Unternehmer hat schon x-fach seine Inkompetenz bewiesen. Man sieht’s an kommunalen Krankenhäusern, die zunehmend heruntergewirtschaftet werden. Wo immer Staatsunternehmen privatisiert wurden (siehe Telekom), sind die Preise gesunken. Von dem Scheitern ganzer Staatswirtschaften (DDR) mal ganz zu schweigen.

ATTAC kritisiert zu Recht ungesunde Strukturen wie auf den internationalen Finanzmärkten, schüttet aber bewusst und wissentlich das Kind mit dem Bade aus. ATTAC geht es nicht um eine funktionierende Marktwirtschaft, sondern um eine Staatswirtschaft, die sich an den ideologischen Zielen von ATTAC orientiert – und nicht an den Menschen, wie ATTAC vorgibt. Merke: Totalitärität muss nicht immer von rechts kommen.

ich finde es gut und sehe auch nix geschmackloses daran. Die wissen halt wie man es macht, haben ihr Mittel gefunden. Habt ihr das mal gesehen? http://www.das-mittel.de