Petition zur Internetzensur zu Ende – und jetzt?…

Gestern ging die Petition zu Ende und heute lese ich auf Heise.de, dass das Gesetz in trockenen Tüchern und quasi genehmigt ist. Da frage ich mich schon ein wenig, wozu das alles?
Hoffen wir das Beste! Leider kann ich bei dem Protest in Berlin morgen …

@6:

Bei der Aktion geht es primär ums Gesicht, nicht um vollständige Namen mit Anschrift etc.” Vielen liegt eben auch etwas an Datenschutz (oder warum hast Du nur “Justin” als Nick?)
Sollte man nur seine Meinung sagen dürfen, wenn man seinen vollständigen Namen plus Foto angibt? Sollte das nicht jeder für sich selbst entscheiden dürfen?
Kindergarten? Klar, hier geht’s um Politik!

@21:
Ich zitiere den ersten(!) Satz aus obigem Artikel:

“Noch bis zum 16. Juni besteht die Möglichkeit, die Online-Petition gegen die Sperrung und Indizierung von Internetseiten zu unterzeichnen.”

Aber ich befürchte, dass Du diesen Antwortkommentar ebenfalls nicht lesen wirst.

@all:

Was soll “Kinderpornographie” überhaupt sein?
Was für Gesetze gelten diesbezüglich genau in der BRD?
Welche in anderen Staaten Europas?

Das scheint niemanden zu interessieren. Nabokovs Roman “Lolita” ist in Deutschland eigentlich “Kinderpornographie”, ebenfalls Erwachsenenpornos mit “zu jung” aussehenden Darstellern oder Trickfilme, Zeichnungen etc.

Hier geht’s definitiv nicht um dokumentierten Kindesmissbrauch, sondern eindeutig um Zensur! Warum verstehen das gerade mal 100.000 von 80 Mio. Bürgern?

@Andi

“Ein Argument, bei der Sperrung den Richter außen vor zu lasse war die Tatsache, dass der “Tatbestand nicht jedesmal erneut festgestellt werden muss”. Dies wäre bei einer Löschung doch dasselbe, oder? ”

Nein, man muss immer den Einzelfall betrachten. Das müsste bei der Sperrung auch so sein. Das Argument kann auch nicht gelten, so würde man ja auch argumentieren können, dass andere Bestrafungen ohne richterlichen Beschluss direkt vollstreckt werden können.

“Natürlich ist Meinungsfreiheit äußerst wichtig, aber auch die hat Grenzen (schon immer). Wenn man eine NPD-Schrift verbietet und beschlagnahmt ist das auch eine Form der (berechtigten) Zensur, da die eben die Bürger schützen soll.”

Auch das geht nicht einfach so. Selbst die BPJM hat andere Regeln als die die jetzt für das BKA durchgesetzt werden sollen.

Der Unterschied von Löschen und Sperren ist vielleicht noch nicht hinreichend erläutert worden. Beim Löschen sind die Inhalte egal wie nicht mehr zu erreichen, weder über www noch über file-sharing oder ftp. Beim Sperren wäre ganz einfach wieder drauf zuzugreifen. Der Unterschied ist: Löschen packt das Übel näher an der Wurzel. Sperren ist im Zweifel eine Falle für Unbedarfte, da viele die eine solche URL aufrufen z.B. aus Versehen, weil sie eine Shortcut-URL angeklickt haben, wegen Spam-Mails usw. registriert werden können und von den Behörden strafverfolgt werden könnten. Diejenigen die wirklich nach KiPo suchen, tun das ganz bestimmt nicht mehr auf www-Seiten sondern haben sich längst umorientiert.

[...] Basic Thinking Blog: Zensursula: Gib deiner Stimme ein Gesicht [...]

Um’s mal polemisch auszudrücken: Ob ich von einem KiPo Beschützer á la Guttenberg (wieso sonst könnte er wohl wollen, das KiPo Material auf den Servern verbleiben soll?) als pot. KiPo-Konsument angesehen werde, ist mir egal. Für die Meinung solcher Leute habe ich wenig übrig.

Natürlich ist Meinungsfreiheit äußerst wichtig, aber auch die hat Grenzen (schon immer). Wenn man eine NPD-Schrift verbietet und beschlagnahmt ist das auch eine Form der (berechtigten) Zensur, da die eben die Bürger schützen soll.

Und zu Deinem ketzten Beispell mit den Zeitungen:
Das beschriebene Szenario käme ja der LÖSCHUNG der Inhalte gleich – nicht einer Sperrung (dann müssten sie entsp. Artikel überkleben o.ä. – mit leicht ablösbarem und wiederverwertbarem Klebeband versteht sich :-)

Und zum Thema “geheime Sperrlisten”:
Welche Seiten gelöscht(!) werden, würde doch genauso wenig bekannt werden. Also im Extremfall löschen sie dann BasicThinking anstatt zu sperren und behaupten, da wren illegale Inhalte drauf. Davor kann man sich doch ebensowenig bzw genausogut schützen wie vor einer Sperrung.

Für mich ist da kein so großer Unterschied muss ich sagen…..

Mal gespannt, wie es heute Abend aussieht :-)

Die Gefahr bei der Zensur ist doch wohl, dass niemand weiß, welche Seiten auf der Sperrliste stehen bzw. warum diese darauf gekommen sind. Hier findet keine Gewaltenteilung mehr statt.

Außerdem denke ich mal der wichtigste Punkt ist, sollten Seiten gelöscht werden, weil sich auf ihnen Kipo-Material befindet, sind diese für niemanden mehr erreichbar. Bei der Zensur kommen ja nur noch die 20% von U.v.d.L Netzwerkprofis drauf ;-).

Kurz gesagt:
Zensur verhüllt nur (für wenige) diese schrecklichen Bilder u.ä.
Löschen beseitigt sie komplett!

Artikel 5 GG. Zur Pressefreiheit: “Eine Zensur findet nicht statt.” (s. http://www.bundestag.de/parlam.....gg_01.html).

Das ist nicht irgendein untergeordnetes Grundrecht, dass man mal so eben gegen andere Rechte und Gesetze aufwägen kann. Es handelt sich um ein im Grundgesetz festgeschriebenes GRUNDRECHT.

Nun zu Deiner Frage, warum Sperrung Zensur ist und Löschung nicht.

In der Tat kann man der Auffassung sein, dass es sich bei der Löschung von Internetangeboten um Zensur handelt. Und genau aus diesem Grund ist die Löschung eines Internetangebots einem Richtervorbehalt unterworfen bzw. findet nur statt, wenn Straftaten etc. tatsächlich vorliegen. Im Falle der Veröffentlichung von Kinderpornographie ist das natürlich eindeutig der Fall und eine Löschung legal möglich (und, wie die Bsp. aus allen Ländern zeigen, eben in den meisten Fällen nicht dadurch behindert, dass Server in Staaten mit zweifelhafter Rechtsauffassung aufgestellt sind usw.).

Anscheinend scheuen unsere Vollstreckungsbehörden nur die nötige Arbeit (wobei man sich schon wundern muss, wie das Managen der präventiven Sperrliste weniger Arbeit verursachen soll als die Verfolgung
konkreter Straftaten …) … scheint einfacher zu sein zu sperren und das Volk zu beruhigen, als sich um die Täter zu kümmern …

Neben der Unwirksamkeit der “Sperrung” geht es den Kritikern des vorliegenden Gesetzesentwurfs vor allem auch um den zur Sperrung in diesem Entwurf eben nicht enthaltenen Richtervorbehalt und die Machtfülle, die einer “Vollstreckungsbehörde” wie dem BKA damit gegeben würde.

Stell Dir vor, die Regierung würde einfach die Vorlage aller neuen Zeitungsnachrichten des nächsten Tages verlangen und dann – ohne nötige Zustimmung durch einen Richter (also eine unabhängige Instanz) – einfach unliebsame Veröffentlichungen verhindern … das ist doch willkürliche Zensur, oder?