Der Protest gegen das drohende Gesetz für Internetsperren ebbt nicht ab. Jetzt haben sich auch die Eltern aus IT-Berufen (über 420 Familien von Internet-Fachleuten) mit einer Erklärung zu Wort gemeldet. Darin bekunden sie ihre Unterstützung der Online-Petition gegen die Sperrung und Indizierung von Internetseiten und fordern die Politiker auf, das Thema auf einer sachlichen und ehrlichen Ebene zu diskutieren – und nicht wie bisher fast ausschließlich auf Polemik zu setzen.
Wer auf einer Pressekonferenz effektvoll ein „Stoppschild im Netz“ in die Kameras hält, tut damit nichts gegen Kinderpornographie. Statt knalliger Wahlkampfsymbolik ist zähe, nachhaltige Sachpolitik gefragt.
Um diese Diskussion so führen zu können, sei eine bessere IT-Ausbildung für Justiz und Polizei nötig, so die Forderung der IT-Experten. Denn schließlich sei das Internet kein rechtsfreier Raum. Diese Server ließen sich abschalten, ihre Betreiber könnten ermittelt werden. Zudem fordern die Interessenvertreter eine bessere Ausstattung der Sozialbehörden, um Kindesmissbrauch in Familien (passiert meistens im privaten Umfeld) zu bekämpfen.
Die besorgten Eltern sehen zudem Internetsperren als Instrument an, das einer Demokratie unwürdig sei:
Bei dem von der Bundesregierung gewünschten System soll eine geheime Sperrliste ohne demokratische Kontrolle von einer Polizeibehörde geführt werden. Aber noch bevor die Internetsperre durchgesetzt wurde, melden Lobbyisten, Politiker und Minister bereits lautstark Begehrlichkeiten zur Sperrung anderer unangenehmer Inhalte an. Wir sehen hier den Dammbruch für eine Zensurinfrastruktur.
(Michael Friedrichs)
